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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Debatte über Jugend- und Ausländerkriminalität in Deutschland

Auch die Zeitungskommentatoren in den Nachbarstaaten Deutschlands schauen mit großem Interesse auf die derzeitige Debatte über Jugend- und Ausländerkriminalität. Im Mittelpunkt stehen dabei natürlich die Thesen des hessischen Ministerpräsidenten und Wahlkämpfers Roland Koch von der CDU.

Die in Wien erscheinende Zeitung DER KURIER stellt fest:

"Die Erbitterung, mit der um Jugendgewalt - und das ist objektiv vor allem die von 'Migranten' - debattiert wird, hat einen sachlichen und einen politischen Grund. Sachlich, weil Fälle halb totgeschlagener Bürger, an denen die kaum je bestraften Vielfach-Täter ein Exempel gegen deren 'deutsche' Zivilcourage statuieren, sich dramatisch häufen und Abhilfe wirklich schwierig ist. Politisch ist die Debatte, weil Hessens Regierungschef Koch sie erst in der Not des Wahlkampfs angezündet hat. Dass er eigene Versäumnisse zugeben muss, verstärkt den Verdacht des Opportunismus. Das ist schade. Die so deutsche Verdrängung der Probleme mit und von Immigranten muss endlich fallen."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG ergänzt:

"Wenn Koch Widerhall findet, dann deshalb, weil er mit seinem Vorstoß die zuweilen groteske Semantik bloßgestellt hat, wonach Kritik an der Deutschfeindlichkeit von Ausländern als Ausländerfeindlichkeit zu taxieren sei. Ein multikulturelles Ideal darf nicht eo ipso aufrechterhalten werden, wenn es so deutlich versagt. In den Niederlanden ist dies erkannt worden, wo sich - wie in einigen deutschen Städten - ghettoartige Lebensbereiche gebildet haben, in denen andere Gesetze gelten. Koch hatte, daran wird heute nicht mehr erinnert, bereits 1999 vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Er hat sie nicht verhindern können oder wollen."

Das LUXEMBURGER WORT notiert:

"Koch hat nun die Jugendkriminalität zum Wahlkampfthema gemacht. Kriminologe Christian Pfeiffer bezeichnet diese zu Recht als Fieberkurve der Gesellschaft. Im Prinzip also ein gutes, weil wichtiges Thema. Doch drängt sich die Frage nach Ursachen und Symptomen auf: Es ist richtig, Fieber mit Tabletten - Kochs Mittel heißt verschärftes Jugendstrafrecht - zu senken. Doch diese bleiben an der Oberfläche: Das Problem der Jugendgewalt ob in Deutschland oder anderswo kann langfristig nur gesamtgesellschaftlich, sozial- und bildungspolitisch gelöst werden."

Die österreichische Zeitung DER STANDARD schließlich sieht eine bemerkenswerte Parallele zum Koch'schen Wahlkampf im eigenen Land - Zitat:

"In Wahlkampfzeiten wird der Ton rauer, Differenzierungen fallen weg, und Stereotype werden bedient. Das gilt für Hessen, wo CDU- Spitzenkandidat Roland Koch zum zweiten Mal mit ausländerfeindlichen Tönen auf Stimmenfang ist, indem er eine Kampagne unter dem Motto 'Wir haben zu viele kriminelle jugendliche Ausländer' fährt; gleiches trifft auf Graz zu, wo FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter Mohammed als 'Kinderschänder' verunglimpft. Politiker, Moralinstanzen und Medien reagieren reflexartig: Die Empörungswelle schwappt über das Land. In der deutschen Presse wird an die schwarz-blaue Regierung in Wien und die Sanktionen erinnert. Wie bei fast jedem Aufregerthema in Deutschland wird jetzt auch in Österreich diskutiert - in dem Fall über den Vorschlag, Erziehungscamps für jugendliche Straftäter einzurichten. Auf der Strecke bleibt eine differenzierte Auseinandersetzung. Der Flurschaden dieser Art von Wahlkämpfen ist beträchtlich. Aber diese Art von Kampagnen à la Winter und Koch funktionieren nur, weil alle erwartungsgemäß reagieren."