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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Nahost-Reise von US-Präsident Bush

US-Präsident George W. Bush hat Israel und das Westjordanland besucht. Diese Nahost-Visite kommt in den Kommentaren der internationalen Tageszeitungen fast ohne Ausnahme schlecht weg. So schreibt die Wiener Zeitung DIE PRESSE:

"Wann immer aber die Amerikaner etwas von ihren arabischen Verbündeten brauchen, kommen sie nicht umhin, Engagement im israelisch-palästinensischen Konflikt zu demonstrieren. Und so tut das nun auch Bush. Mehr als heiße Luft produzierte er bei seinem Besuch in Israel und in den Palästinensergebieten freilich nicht. Bei den Pressekonferenzen in Jerusalem und Ramallah ließ er Stehsätze vom Stapel, die wohl in erster Linie seinem jeweiligen Gegenüber gefallen sollten. Und sein Optimismus, noch dieses Jahr könnte Frieden geschlossen werden, grenzt an Realitätsferne. Neue Ideen ließ er vermissen. Letztlich ist der israelisch- palästinensische Konflikt für Bush ohnehin nur eine lästige Nebenfront."

Die BASLER ZEITUNG erlaubt sich ein Gedankenspiel:

"Stellen wir uns einen Moment vor, der US-Präsident hätte diesen Einsatz für einen Nahostfrieden vor drei Jahren auf sich genommen. Ende Januar 2005 wählten die Palästinenser Mahmud Abbas zu ihrem Präsidenten. Er wurde demokratisch legitimiert aufgrund seines Versprechens, den Staat Palästina durch Verhandlungen mit Israel zu verwirklichen. Auch auf israelischer Seite gab es mit Premierminister Ariel Sharon eine innenpolitisch starke Führung. Eine diplomatische Initiative des US-Präsidenten hätte damals viel bewirken können, womöglich in der Tat ein Friedensabkommen noch während seiner Amtszeit."

Auch für den in Metz erscheinenden LE REPUBLICAIN LORRAIN kommt das Bush-Engagement zu spät:

"Kann bei dieser Nahost-Tournee aus dem Hut von Onkel Sam wie durch ein Wunder eine Friedenstaube kommen? George W. Bush strengt sich jetzt wirklich an, um den israelisch-arabischen Konflikt zu verstehen - doch seine Bemühungen kommen leider zu spät. Sowohl Ehud Olmert als auch Mahmud Abbas sind politisch zu sehr geschwächt, um ihrem jeweiligen Lager irgendein Zugeständnis abringen zu können. Der Palästinenserpräsident, der mit Gewalt aus dem Gaza-Streifen entfernt wurde, kann den Raketenbeschuss Israels durch die Hamas nicht beenden. Und der israelische Regierungschef, der seit dem Scheitern seines Krieges im Südlibanon auf dem Schleudersitz ist, sieht sich nicht in der Lage, Bauvorhaben in den israelischen Siedlungen im Großraum Jerusalem zu stoppen."

Aus Sicht des GUARDIAN aus London ergreifen die USA zu sehr Partei:

"In der ersten Phase der sogenannten Roadmap, die Bush sich brüstet nun wiederbelebt zu haben, wird von den Palästinensern erwartet, dass sie Institutionen eines verantwortungsvollen Staates aufbauen. Doch Israel und die USA unternehmen weiterhin alles, was sie können, um dieses begrüßenswerte Ergebnis zu unterminieren, indem sie offenkundig in der Auseinandersetzung zwischen Fatah und Hamas Partei ergreifen. Bushs Kommentar in Ramallah über die Situation im Gazastreifen war eines der herausragendsten Beispiele der Geschichte für einen Tunnelblick. "Die Hamas hat den Palästinensern nichts als Elend gebracht", erklärte er. Wenn er gesagt hätte 'Meine Reaktion und jene meiner israelischen und EU-Kollegen auf das Mandat, das der Hamas vom palästinensischen Volk gegeben wurde, hat den Palästinensern nichts als Elend gebracht', wäre er dichter an der Wahrheit gewesen."

LA REPUBBLICA aus Rom hält es immerhin für möglich, dass der Besuch auch eine positive Wirkung haben könnte:

"Allein mit der Zeit wird sich zeigen können, ob dieser Tag des amerikanischen Präsidenten im Nebel wirklich als ein historischer Tag für den Frieden im Mittleren Osten angesehen werden wird. Das Weiße Haus ist jedenfalls dermaßen davon überzeugt, dass man bereits die Absicht des Präsidenten bestätigt, noch vor dem Ende des Mandats, also in diesem Jahr, erneut nach Jerusalem zu reisen."