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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Streik in Frankreich

Nach mehr als einer Woche heftiger Streiks in Frankreich hat sich dort die Lage normalisiert. Premierminister Fillon lobte die Bereitschaft der Gewerkschaften, über die umstrittenen Rentenreformpläne von Präsident Sarkozy zu verhandeln. In den Presse-Kommentaren wird eine Bilanz gezogen. Wir schauen auf die internationalen Stimmen der zurückliegenden Woche:

So schreibt die dänische Tageszeitung JYLLANDS-POSTEN aus Århus:

„Drei Viertel der Franzosen unterstützen Präsident Nicolas Sarkozy bei seinem Konflikt mit dem öffentlichen Dienst und dessen antiquierten Privilegien. … Für Sarkozy könnte die Sache eigentlich nicht einfacher sein. Wenn er dem Druck der Streikenden nachgibt, wird er den Rest seiner ersten Amtszeit als jämmerliches Opfer von Gewerkschafts-Tyrannei und der Straße des Parlamentes dastehen. Er kann es sich einfach nicht erlauben, diesen Konflikt zu verlieren.“

Das Budapester Blatt NEPSZAVA konstatiert:

„Sarkozys Popularität schwindet, doch die öffentliche Meinung unterstützt nach wie vor seine Reformen. Die Franzosen sind der Ansicht, dass am versteinerten Rentensystem, am Unterrichtswesen, an der Sozialversicherung Änderungen notwendig sind. Denn wenn alles so bleibt, wie es ist, wird man später nur einen noch höheren Preis dafür zahlen.“

Ähnlich sieht es auch die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT:

„Sarkozy hat im Wahlkampf klar gesagt, welche Reformen er anstrebt. ... Und zum Beginn der Streiks hat er etwas getan, was ein französischer Präsident selten tut: Er ging selbst auf die Straße, um direkt mit den Streikenden zu sprechen. ... Weil Europa sehr an einer widerstandsfähigen französischen Wirtschaft liegt, ist es sehr wichtig, dass Sarkozy den Rücken aufrecht hält und seine Reformpläne nicht gegen einen wässrigen Kompromiss eintauscht.“

Auch die Mailänder Tageszeitung CORRIERE DELLA SERA spricht sich für die Reformpolitik Sarkozys aus und hält sie keinesfalls für „seelenlos“. Das Blatt schreibt:

„Was jetzt also wirklich zählt, das ist sein Versuch, sich der Sorgen unserer unruhigen Zeit anzunehmen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schürt nicht die Ängste, sondern er hilft dabei, diese zu lenken; er verspricht tiefgehende Reformen, kümmert sich jedoch auch darum, die Bürger auf ihrem Weg zu begleiten.“

Zum Schluss das französische Blatt DERNIÈRES NOUVELLES D’ALSACE:

„Bei diesem Arbeitskonflikt gibt es weder Sieger noch Besiegte. Noch vor Beginn der Arbeitsniederlegung war klar, dass die Rentenprivilegien der Eisenbahner abgeschafft würden. Sogar die Gewerkschaften haben sich damit abgefunden, ohne es auszusprechen. War dieser lange Konflikt nötig, um dieses Ergebnis zu erreichen? In einer modernen Demokratie sicherlich nicht. Im verkrampften Frankreich von 2007, in dem die archaische Kraftprobe fortbesteht, war dieser Kraftakt vorprogrammiert, obwohl man ihn leicht hätte verhindern können. Bleibt zu hoffen, dass es das letzte Modell einer auslaufenden Serie war, das mehrere Milliarden Euro gekostet hat und viel zu teuer geworden ist.“