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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

EU-Reformvertrag

Eines der wichtigsten Themen der internationalen Presse ist an diesem Wochenende (20./21.10.) die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen neuen EU-Vertrag. Dieser soll an die Stelle der gescheiterten Verfassung treten und frischen Schwung in die Politik der EU bringen.

Dazu schreibt die belgische Zeitung LA LIBRE BELGIQUE:

“Alle in den Reihen der 27 Staats- und Regierungschefs sind sich einig in der Aussage, dass das Inkrafttreten des Reformvertrags das Räderwerk der Europäischen Union ölen wird, um es demokratischer und wirksamer zu machen. Zwar werden die Befürworter einer stärkeren Integration über den Wegfall der lyrischen Präambel und der Symbole (Flagge, Währung, Hymne...) weinen, die in der europäischen Verfassung erwähnt wurden. Aber trotz der Angriffe der euroskeptischen Staaten wurden die großen Linien des Textes erhalten.”

Skeptischer ist da das österreichische Blatt DER STANDARD:

“Es hätte noch schlimmer kommen können: Die zentralen Errungenschaften der EU-Verfassung sind zwar erhalten geblieben, aber der nunmehrige Reformvertrag ist ein schwer lesbares Dokument mit angehängten Entschließungen und Protokollen. Alles, was einen europäischen Esprit bewirken und ausdrücken hätte können - eine Flagge, eine Hymne und auch das Wort Verfassung - wurde gestrichen. Ein Zeichen des Aufbruchs ist dieses spröde Textkonvolut sicher nicht. Doch die Europäische Union bewegt sich vorwärts - in Trippelschritten, aber immerhin.”

Auch bei der BASLER ZEITUNG aus dem Nicht-EU-Land Schweiz überwiegt die Ablehnung:

“Der Reformvertrag ist kein großer Wurf. Er entspricht dem maximal noch möglichen gemeinsamen Nenner, auf den sich die Regierungen der 27 Staaten nach einem sechs Jahre dauernden Prozedere und im zweiten Anlauf verständigen konnten. Um die skeptischen Bürgerinnen und Bürger von der EU zu überzeugen, eignet sich der komplizierte Text zur Änderung der Verträge denkbar schlecht. Es ist daher kein Wunder, dass sich die Regierungschefs scheuen, ihre Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen.”

Der ebenfalls in der Schweiz erscheinende TAGES-ANZEIGER wirft einen Blick nach vorn:

“Eine Debatte über die Rolle der EU angesichts der Globalisierung sollte am zweiten Gipfeltag den wiedergewonnenen Willen zum Handeln unter Beweis stellen. Die dazu nötigen Instrumente wie etwa der EU-Außenminister sind mit dem neuen Vertrag geschaffen worden. Die Ausrede, Europa fehle für diese Aufgaben die Verfassung, gilt nicht mehr. Was hingegen noch fehlt, sind politische Inhalte: beispielsweise eine gemeinsame Reformpolitik, die Europa für den immer härteren weltweiten Wettbewerb rüstet, ohne dafür die Errungenschaft des Sozialstaats zu opfern.”

Zum Schluss die Stimme der österreichischen Zeitung DIE PRESSE, die eine EU-weite Volksabstimmung über den Vertrag unterstützt:

“Nachdem es aber falsch wäre, zu behaupten, dass nur jene ihr Urteil abgeben wollen, die der EU nicht wohl gesonnen sind, wäre eine Volksabstimmung durchaus überlegenswert. Allerdings unter fairen Bedingungen. Und das heißt: Nicht jedes Land für sich, wobei wieder einer alle anderen zu Fall bringen könnte. Sondern alle gemeinsam in einer EU-weiten Volksabstimmung. Dann hätte man die Antwort, ob die europäischen Bürger den neuen Reformvertrag wollen oder nicht.”