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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

EU und Russland zerstritten / Erwartungen an Sarkozy

Der heftig ausgetragene Streit zwischen der EU und Russland über Menschenrechte und das russische Importverbot für polnisches Fleisch hat beim Gipfeltreffen in Samara die Bemühungen überlagert, die strategische Partnerschaft voranzutreiben. Die Kommentatoren der Auslandspresse greifen das Thema ebenso auf wie die Amtseinführung von Frankreichs neuem Präsidenten Sarkozy.

Doch zunächst zur verfahrenen Situation beim EU-Russland-Gipfel. So meint der TAGESANZEIGER aus Zürich:

'Die europäisch-russischen Beziehungen sind in einer schweren Krise, auch nach dem Gipfel von Samara. Die Schuld für das frostige Klima liegt zu einem großen Teil in Moskau. Öl und Gas haben der russischen Führung zu viel Geld und noch mehr Selbstvertrauen verholfen. Nun hält sie die Zeit für gekommen, ihre außenpolitischen Interessen durchzusetzen. Dies ist an sich nicht verwerflich. Das Problem sind die Methoden, zu denen der Kreml greift: Wirtschaftsboykotte, pöbelnde Demonstranten vor ausländischen Botschaften und eine aggressive Rhetorik sind im Europa des 21. Jahrhunderts fehl am Platz.'

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE sieht Vorurteile bestätigt:

'Die vollkommene Ratlosigkeit der Europäischen Union gegenüber dem so genannten 'russischen Partner' hat beim EU-Russland-Gipfel in Samara eine wenig eindrucksvolle, aber umfassende Bestätigung erhalten. Was aber in den Empörungsbeteuerungen aller europäischen Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen immer untergeht, ist der Grund für das Russland-Problem der Europäischen Union: der liegt in Berlin, Paris, Rom und Brüssel, nicht in Moskau.'

Auch die Moskauer Wirtschaftszeitung WEDOMOSTI greift diesen Aspekt auf. Dort heißt es:

Polen hat nie viel Fleisch nach Russland verkauft. Umso überraschender ist es, dass jetzt um Kleinigkeiten gestritten wird. Wenn die EU wollte, könnte sie die stolzen Polen wahrscheinlich überreden, den Verlust von ein paar Kopeken durch das russische Importverbot zu ertragen. Aber vielleicht wartet die EU einfach auf den nächsten russischen Präsidenten. Wladimir Putins Partner, die Staatsmänner, mit denen er seine Karriere als Präsident begonnen hatte und mit denen er sich einigen konnte, sind fast alle abgetreten. Putin scheint es an Verständnis für ihre Nachfolger zu fehlen.'

Und die finnische Tageszeitung HUFVUDSTADSBLADET meint:

'Die Interessengegensätze sind kaum geringer als zu Zeiten des Kalten Krieges. Das Russland nach dem Jahr 2000 hat ein realistischeres Bild von sich selbst und seiner wirtschaftlichen wie militärischen Stärke als früher. Es ist auch nicht so verblendet von politischen Schlagwörtern wie die einstige Sowjetunion. Russland weiß, dass der Ölpreis sinken kann, was seiner Wirtschaft schaden würde. Aber man weiß auch, dass Westeuropa ungeachtet der Preisentwicklung stark von russischer Energie abhängig ist.'


Themenwechsel. Der neue französische Präsident Sarkozy hat seine Regierungsgrundsätze verkündet. Er werde Frankreichs Souveränität und seine Identität wahren und zugleich für ein "schützendes Europa kämpfen', sagte er. Mit seiner ersten Reise als Präsident zu Kanzlerin Merkel nach Berlin setzte er ein klares Zeichen. Dazu schreibt die römische Zeitung LA REPUBBLICA:

'Bevor er nach Berlin fuhr, … hat der neue Präsident Nicolas Sarkozy eine Grabstätte im Bois de Boulogne besucht, die an 35 junge Menschen erinnert, die 1944 wenige Tage vor der Befreiung von Paris von den Deutschen erschossen wurden. Ein perfektes Gleichgewicht: Erinnerung an den Widerstand und an die deutsche Besatzung, nicht nur aus Respekt vor der gaullistischen Rechten, und zugleich Treue zur deutsch-französischen Achse ... . Dabei handelt es sich auch um die Stabilität Europas."

Die britische Zeitung THE DAILY TELEGRAPH sieht Sarkozy bereit zum Schlagabtausch mit London. In dem Blatt lesen wir:

'Während der neue Präsident die angelsächsischen Erwartungen hinsichtlich seiner Wirtschaftspolitik nicht ganz erfüllen wird, scheint er zugleich zum Schlagabtausch mit Großbritannien über die Zukunft Europas bereit zu sein. ... Die deutsche Kanzlerin hätte gern bis Juni eine grundsätzliche Einigung über eine neue Verfassungsvereinbarung, worauf dann eine Regierungskonferenz unter portugiesischer Präsidentschaft den Text im zweiten Halbjahr fertig stellen soll. Doch zu den Hindernissen auf ihrem Weg gehören die Briten ... .'

Auch die bulgarische Zeitung DNEWNIK bewertet Sarkozy mit kritischem Unterton. Dort heißt es:

'Mit seinem entschiedenen Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei hat Sarkozy es bereits geschafft, unter den EU-Mitgliedstaaten und in der EU-Kommission einen Widerspruch auszulösen. ... Dabei wollte er noch nicht offen legen, wie er seine Ideen in die Praxis umsetzen wolle. ... Eine andere Hauptsorge der EU wäre die Vorstellung Sarkozys zur Zukunft der europäischen Verfassung."

Die TIROLER TAGESZEITUNG aus Österreich sieht es so:

'Sarkozy will, dass das große Europa funktioniert. Aber kann Europa mit Sarkozy, Brown und Merkel als Spitzentrio endlich zu jener politischen Größe in der Welt werden, die es wirtschaftlich schon ist? Mit Blick auf die unruhig gewordene Basis zu Hause und andernorts will der Franzose die Grenzen des Brüsseler Aktionsradius enger ziehen. Und national-protektionistische Aktionen stehen mit Sicherheit auch auf seiner Agenda.'

Zum Schluss die Tageszeitung LE MONDE aus Paris:

'Als Minister und dann als Kandidat hat Sarkozy es geschafft, den Mann der Tat zu verkörpern. Als Präsident will er diese Strategie unter dem Goldstuck des Élyséepalastes fortsetzen. ... Die Franzosen sind mit einer starken Macht einverstanden, wenn sie nur weit weg erscheint.'

  • Datum 19.05.2007
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/AfkW
  • Datum 19.05.2007
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