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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Stichwahl in Frankreich / Kritik an Putin

Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich bleibt die Entscheidung spannend. Die beiden Kandidaten Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal werben nun vermehrt um die Stimmen der ausgeschiedenen Kandidaten. Die französische Zeitung LIBERATION vergleicht die Anwärter auf das Präsidentenamt:

'Ségolène Royal achtet nicht auf die Seelenzustände der Sozialistischen Partei, die ihr im Grunde ohnehin feindlich gegenübersteht. Sie ergreift die historische Chance, der Linken ein neues Gesicht zu geben - das einer modernen Sozialdemokratie, gestärkt durch ein Zentrum, das sich von der konservativen Vormundschaft befreit hat. Das Manöver ist gewagt. Nicolas Sarkozy kocht sein Wahlsüppchen für den zweiten Durchgang hingegen in alten Töpfen. Um im Lage r der Mitte zu fischen, benutzt er dicke Köder.'

Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich findet die Lage von Ségolène Royal nicht aussichtsreich:

'Statt weiter zu versuchen, mit ihrem widersprüchlichen Programm zu überzeugen, muss sie den zweiten Durchgang zu einem Referendum gegen Sarkozy umfunktionieren. Tatsächlich polarisiert der forsche Ex-Innenminister stark, bin hinein in gemäßigte bürgerliche Kreise. Ob die Losung 'Alles, nur nicht Sarkozy' aber den Erwartungen der Wähler entspricht, ist zu bezweifeln.'

Das italienische Blatt CORRIERE DELLA SERA befasst sich mit der Rolle des Zentrumspolitikers Francois Bayrou:

'Bayrou ist es gelungen, die Enttäuschten aus dem linken und rechten Lager an sich zu ziehen, um seine Wählerschaft zu verdreifachen. Sein Ziel ist es, sie bis zu den Parlamentswahlen im Juni so gut wie möglich zusammenzuhalten. Wenn er es schafft, in der Nationalversammlung mit einer soliden Gruppe von Abgeordneten anzutreten, dann wäre Bayrou der entscheidende Mann für eine künftige Regierungsmehrheit.'

Die niederländische Zeitung TROUW konstatiert:

'Wer immer die zweite Runde der französischen Wahl gewinnen wird, eines ist sicher: Die Zeit von Jacques Chirac geht zu Ende. Und das ist eine große Erleichterung. Schließlich wurde Chirac 2002 nur gewählt, weil die einzige Alternative, der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen, für die meisten Franzosen absolut nicht akzeptabel war.'

Das österreichische Blatt DER STANDARD stellt folgende Prognose auf:

'Gefragt ist eine Story, die mit der eigenen Persönlichkeit ebenso harmoniert wie mit den Bedürfnissen der Franzosen. Und die liegen nach den bleiernen Jahren unter dem tragischen Helden Jacques Chirac offen zutage: Man will, wenngleich von Vater Staat weiterhin geleitet, endlich Reformen erleben, die die Nation aus ihrer lähmenden Selbstbezogenheit befreien.'


Themenwechsel. Nach dem Tod des früheren russischen Präsidenten Jelzin und der Ankündigung seines Nachfolgers Putin, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa auszusetzen, gerät die Kreml-Politik wieder zunehmend ins Blickfeld der internationalen Kommentatoren. Die spanische Zeitung ABC schreibt:

'Boris Jelzin hatte viele Fehler. Aber niemand kann dem russischen Ex-Präsidenten das Verdienst absprechen, mit aller Macht die Überwindung eines totalitären Regimes angestrebt zu haben. Der Nachfolger Wladimir Putin dagegen verspürt keine Allergie gegen die Sowjet-Ära. Er will Russland wieder zu den Attributen einer Supermacht verhelfen.'

Zum Thema Abrüstungsvertrag erläutert die russische Zeitung KOMMERSANT:

'Diese Ankündigung Putins hebt den Streit auf eine neue Ebene. Russland ist zur Sprache der Ultimaten übergegangen. Putin hat im Grunde genommen seine Thesen von der Sicherheitskonferenz in München weiterentwickelt. Damals ging es ihm vor allem um die Kritik an den USA als Supermacht. Jetzt demonstriert Putin, dass er bereit ist, den Worten Taten folgen zu lassen.'

Das ungarische Blatt NEPSZABADSAG merkt an:

'In der Tat geht es hier nicht um die Zahl der Kampfpanzer. Deren Steigerung hat unter den gegenwärtigen Bedingungen kaum Sinn. Sondern es geht darum, dass in Moskau das Wort Demokratie zur Fluchformel erklärt wurde.'

Die SALZBURGER NACHRICHTEN kommentieren:

'Präsident Putins außenpolitisches Poltern dient einem mehrfachen Zweck. Dem heimischen Publikum soll demonstriert werden, dass Russland auf der Weltbühne wieder zählt und sich vom Westen nicht herumschubsen läßt. Europäer und Amerikaner können durch den neu angezettelten Raketenstreit in alter Manier auseinander dividiert werden. Und schließlich eignet sich die Standpauke in internationalen Fragen dazu, um von innenpolitischen Defiziten abzulenken.'

Das LUXEMBURGER WORT zieht dieses Fazit:

'Nicht zu übersehen ist aber auch, dass Russland mit Blick auf seinen Energiereichtum mit größerem Nachdruck auf der Weltbühne auftritt. Das ist an sich legitim. Auch ist Russland zu wichtig, um es als eine zu vernachlässigende Größe zu behandeln. Niemand im Westen möchte ein neues Wettrüsten wie im Kalt en Krieg, weder in Europa noch anderswo. Ein Interessenausgleich mit Moskau ist daher unverzichtbar. Doch solange Russland keine pluralistische Demokratie ist, kann es bestenfalls Partner, nicht Verbündeter sein. Deshalb sollten die EU und die USA gegenüber Moskau Realismus walten lassen.'

  • Datum 28.04.2007
  • Autorin/Autor Marko Langer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/AKIb
  • Datum 28.04.2007
  • Autorin/Autor Marko Langer
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