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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Anschlag auf Ex-Spion Litwinenko / 1 Jahr Kanzlerin Merkel

Die Auslandspresse beschäftigt sich mit der Bilanz der großen Koalition ein Jahr nach dem Amtsantritt von Kanzlerin Merkel. Kommentiert wird außerdem der Tod des ehemaligen russischen Spions Litwinenko. Vermutet wird, dass es sich um einen Mord aus politischen Motiven handelt. Litwinenko hatte zuletzt als Kreml-Kritiker auf sich aufmerksam gemacht.

Die britische Zeitung THE TIMES schreibt:

"Putin ist durch diesen Mord in schwere Verlegenheit gebracht worden. Für sein Streben, Russland wieder zu einem weltweit respektierten Staat zu machen, sind Anschuldigungen, er führe ein Gangsterregime, nicht hilfreich. Er muss deshalb den britischen Ermittlern vollständige Kooperation und uneingeschränkten Zugang zu allen anbieten, die sie befragen wollen. Eine Weigerung oder Ausflüchte müssten als Beweis einer Komplizenschaft verstanden werden. Russland sollte auch nicht den Eindruck vermitteln, dass es dies für eine Episode hält, die in ein paar Wochen vergessen ist."

Die österreichische Zeitung DIE PRESSE fragt sich:

"So blöd kann der russische Präsident Wladimir Putin doch eigentlich nicht sein, dass er vor jeder wichtigen Reise ins westliche Ausland bei seinen Geheimdiensten den Mord an einem Kritiker in Auftrag gibt, der ihm dann seine ganze Reise versaut. Zur Ausschaltung Litwinenkos bedurfte es gar keines Befehls aus dem Kreml. Bei allem Autoritarismus unter Putin gibt es heute genügend Kräfte, die auf eigene Faust Rechnungen begleichen. Die Auftraggeber des Mordes sind am ehesten im Geflecht zwischen russischen Ex-Tschekisten, Neo-Mafiosi und Alt-Apparatschiks zu suchen."

Die Zeitung THE GUARDIAN aus Großbritannien gibt zu bedenken:

"Selbst wenn Russlands Behauptung, es habe Mordaktionen im Ausland schon vor langer Zeit aufgegeben, nicht unbedingt zutrifft, macht doch Russlands Argument durchaus Sinn, dass ein solcher Skandal das letzte ist, was Präsident Putin derzeit brauchen kann. Warum sollte der Kreml einen Aufschrei der Empörung im Westen durch die Tötung eines unbedeutenden Kritikers in London riskieren?"

Die WASHINGTON POST sieht mögliche Zusammenhänge zum Fall der ebenfalls getöteten russischen Journalistin Anna Politkovskaya. Zitat:

"Litwinenko war dabei, den Mord an der bekanntesten Journalistin des Landes zu untersuchen. Auch Anna Politkovskaya war 2004 im Krankenhaus, und sie vermutete, vergiftet worden zu sein. Politkovskayas Chef bei der Zeitung 'Novaya Gazeta' starb vor drei Jahren vermutlich nach einer Vergiftung. Bisher wurde wegen des Todes der Journalisten niemand verhaftet."

Die spanische Zeitung EL PAIS schließlich analysiert:

"Präsident Wladimir Putin und der 'Putinismus' wollen alles kontrollieren. Bezeichnenderweise verschwiegen die großen TV-Anstalten Russlands tagelang die Nachricht vom Giftgasanschlag. Putin darf zwar bei den Wahlen 2008 nicht mehr kandidieren. Er will aber nur das Präsidentenamt abgeben, nicht aber die Macht. Im Ausland macht sich zunehmend Misstrauen gegenüber dem Russland Putins breit."

Themenwechsel. Das erste Jahr der Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel beschäftigt die spanische Zeitung EL PAIS:

"Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die deutsche Bundeskanzlerin ihre Position als einflussreiche politische Führerin gefestigt. Vor allem im Ausland erlangte sie große Popularität, im Inland weniger. Die Koalition mit der SPD bewahrte sie davor, in den Fehler einer radikalen Liberalisierng zu verfallen, die sie eigentlich angestrebt hatte. Die SPD überstand ihrerseits den Wechsel an der Parteispitze überraschend gut."

Die französische Zeitung LE MONDE kritisiert:

"Nach einem Jahr Amtszeit gehen der Regierung von Angela Merkel in der Innenpolitik schon die Ideen aus. Merkel scheint dabei nicht darauf zu hören, dass sie ihre Arbeitsweise beschleunigen solle. Sie bleibt ihrer Politik der kleinen Schritte treu. Die Kanzlerin wendet sich jetzt also mehr der internationalen Politik zu, wo die doch bereits von Anfang an beeindruckt hatte."

Die Straßburger Zeitung LES DERNIÈRES NOUVELLES D'ALSACE meint:

"Merkels neuer, weiblicher Stil steht im Kontrast zu den laut tönenden Ausfällen ihres Vorgängers. Merkel geht gemäßigten Schrittes voran. Sie beobachtet, hört zu, führt den Dialog. Eine solche Zurückhaltung und Bescheidenheit ist in heutiger Zeit ungewöhnlich. Sie wird fälschlicherweise als Schwäche ausgelegt. Doch seit ihrem Eintritt in die Politik hat Angela Merkel bewiesen, dass sie beharrlich ihre Ziele verfolgt. Für sie als Wissenschaftlerin zählen die Fakten und nicht die großen Visionen."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG nennt die Bilanz des ersten Amtsjahres "bescheiden". Das Blatt zitiert:

"'Man soll die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers innerhalb einer großen Koalition nicht überschätzen.' - Was sich wie ein aktueller Kommentar zum Debakel der Gesundheitsreform ausnimmt, stammt in Wahrheit vom November 1966. Helmut Schmidt, der bald darauf SPD-Fraktionsvorsitzender werden sollte, kommentierte so die noch gar nicht gebildete Regierung unter Kurt Georg Kiesinger. Die erste weibliche Kanzlerin, die fast auf den Tag genau 39 Jahre nach Kiesinger vereidigt wurde, steht vor demselben Dilemma. Sie kann die Koalition nur führen, indem sie moderiert und die rivalisierenden Gruppen innerhalb der Regierungsparteien gegeneinander ausspielt."

Abschließend noch ein Blick in das WALL STREET JOURNAL, das nach der Parlamentswahl in den Niederlanden schreibt:

"Nun wird es wohl eine Zweckhochzeit zwischen den beiden größten Parteien des Landes, den Christdemokraten und den Sozialdemokraten, und einer dritten Partei geben. Das ist nicht unbedingt eine gute Nachricht für Holland. Wie die deutsche große Koalition zeigt, wird Balkenendes neue Regierung vermutlich nicht so durchsetzungsfähig sein wie seine letzte. Wir würden das nächste Mal nicht auf den Amtsinhaber wetten."

  • Datum 25.11.2006
  • Autorin/Autor Marko Langer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9R01
  • Datum 25.11.2006
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