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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern / Unruhen in Ungarn

Den Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und die Unruhen in Ungarn sind Kommentarthemen der internationalen Presse in dieser Woche. Nach dem Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern fragt die Wiener Zeitung KURIER:

"Muss man deshalb Angst um und vor Deutschland haben, das sich schon einmal den Nazis hingab? Soll man die NPD, wie jetzt oft gefordert, verbieten? Gelassenheit ist empfehlenswert. Der rechte Rand wächst überall in Europa und schöpft jetzt auch in Ost-Deutschland das Protestpotenzial mehr aus. Aber überall, wo die NPD erstarkte, entzauberte sie sich rasch selbst mangels Glaubwürdigkeit und seriöser Personen. Angst vor einer Machtübernahme durch Terror oder gar einen neuen Hitler wäre im heutigen, in jeder Hinsicht stabilen Deutschland, lächerlich und kontraproduktiv."

Die ebenfalls in Wien erscheinende Zeitung DER STANDARD unterstreicht:

"Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern waren für lange Zeit die letzten wichtigen. 2007 finden in Deutschland keine entscheidenden Landtagswahlen statt. Wer dieses Zeitfenster nicht nutzt, dem ist nicht mehr zu helfen. Das gilt auch für den Kampf gegen Rechtsextremismus, vor allem im Osten. Jetzt gleich muss er beginnen oder verstärkt werden - an den Schulen, in Jugendclubs, im Sportverein. Das ist mühsam, aber ehrlicher und zielführender, als alle paar Monate laut nach einem Parteienverbot zu schreien."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG analysiert:

"Immerhin muss die deutlich geringere Wahlbeteiligung ebenso als Meinungsäußerung interpretiert werden wie die seit langem anhaltende Abwanderung nach Westen. Wer nicht ein Auskommen im Tourismus oder eine Staatsstelle findet, zieht aus. So gesehen ist der happige Stimmenverlust für die führende SPD eben doch ein Votum, das zu denken gibt. Die NPD, eine offen rassistisch auftretende, recht unappetitliche Gruppierung, hatte es leicht, die verbreitete Unzufriedenheit über die ökonomische Stagnation auszunützen. Sie tat dies mit großem Geschick und klugem Einsatz ihrer Kräfte - und das Wahlergebnis gibt ihrem Kalkül recht."

Die flämische Zeitung DE MORGEN aus Brüssel schließlich setzt sich mit der Person des NPD-Spitzenkandidaten auseinander:

"Udo Pastörs ist als großer Hitlerfan bekannt. Er nannte den Nazi-Diktator einst 'ein Phänomen auf militärischem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet'. Die NPD hat unmittelbar nach ihrem Sieg angekündigt, Kader aus dem westlichen Deutschland nach 'Merkelland' zu holen, um die Partei weiter auszubauen. Viele der NPD-Kandidaten sind übrigens schon kurz nach der Vereinigung in das östliche Deutschland ausgewichen. In der Ex-DDR fanden sie das richtige Klima für ihre braune Maulwurfarbeit vor: Eine demoralisierte Bevölkerung, politischen Unfrieden und eine hohe Arbeitslosigkeit."


Die Unruhen in Ungarn nach Veröffentlichung der Äußerungen von Regierungschef Gyurcsany beschäftigen die britische Zeitung THE INDEPENDENT:

"Bis vor kurzem waren wir noch der Meinung, dass es sich bei Ungarn um ein kleines, gut organisiertes Land mit einer merkwürdigen Sprache handelt, das eingebettet in Zentraleuropa ordentlich zurechtkommt. Ein Land, das schon im kommunistischen System ein Pionier der wirtschaftlichen Liberalisierung war und dem der Übergang zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen besser gelang als den meisten anderen. Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass das allgemeine Bild von Ungarn als Musterknabe des neuen Europas zu weiten Teilen Wunschdenken war."

Die Pariser Zeitung LE FIGARO kommentiert:

"Ungarn ist kein Einzelfall. Polen hat eine Regierung, die mehr um Ideen kämpft als um die Verwaltung der Wirtschaft. Die tschechische Republik ist nach dem Wahlgang im Juni ohne klaren Sieger wie gelähmt. Die Slowakei und Litauen leiden unter einer zusammengewürfelten Koalition. ... Die Krise in Ungarn und der Zustand, in dem sich die Nachbarländer befinden, ist für die künftige EU-Erweiterung nicht ermutigend."

Die spanische Zeitung EL MUNDO aus Madrid analysiert:

"Die Lage in Ungarn war bereits vor dem Ausrutscher von Ministerpräsident Gyurcsany angespannt. Die Regierung wollte die Steuern anheben und dem Land zugleich einen Sparkurs auferlegen, um die Voraussetzungen für die Übernahme des Euro zu erfüllen. Nun steckt die Regierung in der unglücklichen Lage, sich bei der EU lächerlich gemacht zu haben."

Das polnische Blatt RZECZPOSPOLITA merkt an:

"Gyurcsany ist ein Politiker, der die Macht liebt, der erklärt, dass es phantastisch ist, an der Spitze des Landes zu stehen. Aus dem Festhalten an der Macht wächst für die Ungarn nichts Gutes. Sicher werden die Bürger dem Regierungschef bei weiteren Erklärungen über die Wirtschaft - und nicht nur über die Wirtschaft - nicht mehr glauben."

Die russische Tageszeitung KOMMERSANT aus Moskau blickt zurück:

"Die jüngsten Unruhen in Budapest sind in ihrem Ausmaß, ihrer Hitzigkeit sofort mit den antikommunistischen Protesten Ende der 80er Jahre oder sogar mit dem Aufstand von 1956 verglichen worden. Wenn man will, lassen sich Gemeinsamkeiten finden. Doch 1956 und 1989 ging es um Dutzende, Hunderte, ja Tausende Menschenleben. Sie liefen Gefahr, für den Machterhalt geopfert zu werden. Heute geht es nur um einen möglichen Rücktritt der Regierung oder des Ministerpräsidenten."
  • Datum 23.09.2006
  • Autorin/Autor Marko Langer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/99n6
  • Datum 23.09.2006
  • Autorin/Autor Marko Langer
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