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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Diplomatisches Ringen im Libanon-Konflikt/ Neue Regierung in der Ukraine

Die internationalen Bemühungen, einen Frieden in Nahost herbeizuführen und möglichst zu sichern, standen in der zurückliegenden Woche im Mittelpunkt der ausländischen Zeitungskommentare. Ein weiteres Thema war das Ende der monatelangen Regierungskrise in der Ukraine.

Zunächst zum Nahost-Konflikt. Das LUXEMBURGER WORT warnte vor den Risiken eines militärischen Engagements der Europäischen Union im Südlibanon. Das Blatt schrieb:

"Seit Beginn seines gemeinsamen internationalen Auftretens Anfang der 70er Jahre gilt Europas Hauptaugenmerk dem Krisenherd Naher Osten. Bislang hat die EU dies quasi als Juniorpartner der USA getan. ... Nun schickt sich die EU an, ihr Engagement substanziell auszuweiten. ... Doch muss sich die EU der Tragweite eines militärischen Engagements bewusst sein. Europa begibt sich im Nahen Osten in ein wahres Minenfeld und muss mit dem Verlust von Menschenleben rechnen."

Der Pariser FIGARO ging auf die Erwartungen an Frankreich ein:

"Der Großteil der Länder, die an dem Abenteuer einer multinationalen Truppe teilnehmen wollen, erwarten von Frankreich, dass es die Führungsnation sein wird, dass es also gleichzeitig das Kommando und das Hauptkontingent stellt. Der Libanon, jedenfalls seine Regierung, und Israel setzen auf Paris. Diese Erwartungen erlegt den französischen Verantwortlichen eine schwere Verantwortung auf."

Die spanische Zeitung ABC kritisierte die Haltung der UN im Libanon-Konflikt:

"Die Vereinten Nationen haben wieder einmal bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, den Frieden und das internationale Recht zu sichern. Seit Israel begann, sich mit Gewalt gegen die Terrorangriffe der Hisbollah zu verteidigen, tragen die UN mit ihrer Tatenlosigkeit einen großen Teil der Verantwortung für das, was geschehen ist."

Der Wiener KURIER empörte sich über die Haltung der arabischen Welt:

"Die Arabische Liga, die 22 Staaten umfasst, hat die heiße Kartoffel Libanon längst sang- und klanglos an die UNO delegiert. Und auch das Dringlichkeitstreffen der Organisation der Islamischen Konferenz ... bot keine Überraschung. Angeprangert wurde die 'parteiische Haltung' der Staatengemeinschaft, gefordert eine sofortige Waffenruhe. Aber - selbstverständlich - nur von Israel, nicht von der Hisbollah. Wo bleibt die Kritik an diesen Kriminellen, die den ganzen Irrsinn provoziert haben?", fragte der Kurier aus Österreich.

Skeptisch gab sich die britische Tageszeitung THE INDEPENDENT:

"Israel scheint nicht die Absicht zu haben, diesen Krieg bald zu beenden. ... Manche Experten glauben, dass Washington die Invasion in Südlibanon unterstützt. ... Es besteht kein Zweifel daran, dass die internationalen Bemühungen um ein Ende des Konflikts ein einziges Durcheinander sind. Es gibt immer noch keine Übereinstimmung zu dem Mandat einer internationalen Friedenstruppe und ihrer möglichen Zusammensetzung. ... Und so manövriert sich der Westen in eine diplomatische Sackgasse."

Themenwechsel. Nach einer monatelangen Regierungskrise hat die Ukraine mit Viktor Janukowitsch wieder einen prorussischen Ministerpräsidenten. Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich sprach von einem Schock für viele Ukrainer:

"Mit der ... Rückkehr der alten Garde an die Macht ist in ihren Augen der Kampf für ein demokratisches und nach Westen ausgerichtetes Land verloren. ... Die Einbindung von Janukowitsch in die Regierungsverantwortung birgt aber trotz aller Risiken auch Chancen. Der designierte Premier vertritt den russisch geprägten Osten des Landes, den die orange-farbenen Machthaber vernachlässigt haben."

Die britische Tageszeitung FINANCIAL TIMES meinte zum Verhältnis zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und dem neuen Regierungschef Viktor Janukowitsch:

"Die Ukraine würde davon profitieren, wenn die beiden Viktors zusammenarbeiten könnten. Sowohl Brüssel als auch Moskau wären gut beraten, wenn sie dies zuließen. Aber die meisten Ukrainern interessieren sich wahrscheinlich ohnehin weniger für Fragen wie die NATO-Mitgliedschaft oder das Verhältnis zu Russland als für ihre wirtschaftliche Zukunft."

Die russische NESAWISSIMAJA GASETA sah den Wähler als Verlierer. Dort hieß es:

"Was in der Ukraine in den vergangenen Tagen geschehen ist, lässt sich als 'große Kapitulation' umschreiben. Präsident Viktor Juschtschenko hat die Ideale der orangefarbenen Revolution preisgegeben, indem er seinem ärgsten Widersacher Viktor Janukowitsch den Weg zum Regierungschef ebnete. Janukowitsch hat durch diesen Kompromiss ebenfalls die Interessen seiner Anhänger verraten. Das Fazit lautete: Die Wähler haben verloren und die Politiker gewonnen."

Der CORRIERE DELLA SERA kommentierte:

"Die Ukraine wird sich weiter der EU annähern (auch wenn in Europa niemand von einem Beitritt in naher Zukunft spricht) und auch in Richtung NATO blicken. ... Und es wird eine starke Wiederannäherung an Moskau geben, und dies besonders hinsichtlich wirtschaftlicher Zusammenarbeit."


Die Straßburger Zeitung DERNIERES NOUVELLES D'ALSACE schließlich kritisierte die Europäer. Das Blatt schrieb:

"Europa hat in der Tat bis auf ein paar begeisterte Äußerungen nicht viel dazu getan, um sie endgültig im Westen zu verankern. Vielleicht ist Europa selbst über diesen Ausgang erleichtert, der eine Bewerbung auf EU-Mitgliedschaft in weite Ferne rückt, die keine grossen Emotionen birgt. Neue Unruhen sind nicht auszuschließen. Eine Kompromissregierung zwischen zwei diametral entgegengesetzten Politikern erzeugt in erster Linie Unzufriedene."

  • Datum 05.08.2006
  • Autorin/Autor (Herbert Peckmann)
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/8uEq
  • Datum 05.08.2006
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