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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

EU-Gipfel in Brüssel / Debatte über US-Lager Guantanamo

Der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel hat keine Einigung im Verfassungsstreit erzielt, sondern nur einen Zeitplan beschlossen. Dies greifen viele Kommentatoren der europäischen Presse ebenso auf wie die jüngsten Todesfälle im US-Gefangenenlager Guantanamo. Doch zunächst zum Gipfel, der sich immerhin darauf einigte, dass Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen neuen Vorstoß in der Verfassungsfrage wagen soll.

Dazu äußerte schon zum Auftakt des Treffens die Londoner TIMES eine klare Meinung:

"Die Teilnehmer des EU-Gipfels werden verfolgt von der Leiche der Europäischen Verfassung, die immer noch verehrt wird von fiebernden Föderalisten, deren Wunschvorstellungen mit der Realität kollidieren. Sie sollten sie einfach vergessen. Nicht nur, dass das 65 000 Worte umfassende Original-Dokument ein Fall für Decodierungs-Professoren an obskuren belgischen Universitäten ist. Es macht auch keinen Sinn für die 25 EU-Mitglieder, sich darin zu verstricken, Übereinstimmung für eine neue Version zu suchen."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG gibt zu bedenken:

"Ein Jahr nach dem Nein des französischen und des niederländischen Stimmvolks zur EU-Verfassung sind die Staats- und Regierungschefs der EU noch immer ratlos. Ihre selbst verordnete einjährige Reflexionsphase hat nichts zur Klärung des Schicksals diese Projekts gebracht. (...) So gesehen wäre eine kleine Vertragsänderung, fokussiert auf die institutionellen Aspekte, ein erster konstruktiver Schritt. Er schlösse einen zweiten Schritt, die Realisierung der Ambition 'Verfassung', nicht aus. Doch die Maximalisten wollen ihr Projekt nicht auf dem Altar des pragmatischen Vorgehens opfern."

Skeptischer äußert sich die französische Zeitung NICE-MATIN, die kaum noch Chancen für die EU-Verfassung sieht:

"Der Verfassungsvertrag, der der EU eine glänzende Zukunft bereiten sollte, ist zu ihrem Kreuz geworden. (...) Die beiden Staaten, die die Ratifizierung bereits abgelehnt haben, halten den Text für hinfällig. Vor allem aber denkt Großbritannien nicht eine Sekunde daran, ein Referendum zu organisieren, das sicherlich mit einem 'Nein' ausgehen würde - London ist hocherfreut, dass es sich das ersparen kann. Großbritannien nimmt gar nicht erst Stellung, Frankreich und die Niederlande wollen den Vertrag nicht - es ist nicht abzusehen, wie die Verfassung angesichts einer solchen Ablehnung überleben soll."

Aus der russischen Außensicht auf die EU macht der KOMMERSANT aus Moskau auf ein elementares Problem aufmerksam:

"Die Probleme bei der Lösung der europäischen Verfassungskrise sind eine Fortsetzung der ewigen Frage: Wer war eher da, das Huhn oder das Ei? Normalerweise gründet das Volk einen Staat und gibt sich dann eine Verfassung. Indem die europäische Verfassung zuerst geschaffen wird, kommt ihr die Aufgabe zu, eine neue historische Gemeinsamkeit zu erschaffen: das europäische Volk. Denn die Völker in der Europäischen Union haben gerade erst begonnen, zueinander zu finden."

Soweit die Pressestimmen zum EU-Gipfel. Und nun zum zweiten Thema. Nachdem im US-Gefangenenlager Guantanamo drei tote Häftlinge in ihren Zellen gefunden worden sind, hat sich der Ruf nach einer Schließung des umstrittenen Lagers erheblich verstärkt. Nach Angaben des US-Militärs haben sich die beiden Saudis und ein Jemenit erhängt. Zu den Folgen des Vorfalls für das europäisch-amerikanische Verhältnis merkt die französische Zeitung LE MONDE an:

"Guantanamo sollte geschlossen werden, doch stellen sich die USA bei allen Argumenten dafür weiterhin taub. Das Mindeste, was die führenden europäischen Politiker jetzt noch machen können, ist dieses: Sie gehen in kein hochrangiges Treffen mit den Amerikanern mehr, ohne die Schließung des Gefangenenlagers zu verlangen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist da neulich mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Franzosen sollten ihr folgen."

Eine ähnliche Position vertritt DER STANDARD aus Wien:

"Die Kollateralschäden des brachialen Umgangs der Bush-Regierung mit den Gefangenen von Guantanamo waren und sind verheerend: verheerend für die Werte der Demokratie und der Menschenrechte, für die die USA und der Westen stehen. Was auch sonst sollte sie von autokratischen und diktatorischen Regimen unterscheiden? Die Europäer (...) müssen jetzt alles tun, um den Druck auf die Bush-Regierung aufrechtzuerhalten und sie in ihrem sich abzeichnenden Gesinnungswandel zu bestärken."

Auch das niederländische Blatt DE VOLKSKRANT drängt auf eine Schließung des Lagers:

"Anno 2006 ist der Ausnahmezustand für die gut 460 Gefangenen auf Guantanamo nicht mehr zu rechtfertigen. Wenn es sich in der Tat um gefährliche Terroristen handelt, die Amerika und der Welt sonst großen Schaden zugefügt hätten, warum werden sie dann immer noch nicht angeklagt? (...) Die lange währende Rechtlosigkeit in dem Lager ist ein großer Fleck auf der Weste der USA, die sich im Kampf gegen den Terrorismus als Hüter von Recht und Demokratie aufführen."

In der italienischen Zeitung LA STAMPA lesen wir:

"Während die internationalen Aufrufe zur Schließung des Gefängnisses, das Amnesty als 'modernen Gulag' bezeichnet, immer weiter zunehmen, wachsen auch die Zweifel an der amerikanischen Version über den Tod der drei Araber. Zwar weisen die Verantwortlichen des Lagers alle Anschuldigungen zurück und versichern, dass alle Zweifel durch die Autopsie der Leichen ausgeräumt werden. Doch wie der Ausgang auch immer sein mag, der Tod der drei Gefangenen ist ein schwerer Schlag für US-Präsident Bush und das Ansehen der Vereinigten Staaten in der ganzen Welt."

  • Datum 17.06.2006
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8dfM
  • Datum 17.06.2006
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