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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

BND-Untersuchungsausschuss / Streit um Irans Atomprogramm

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Irak ist in dieser Woche Anlass für zahlreiche Kommentare ausländischer Zeitungen. Ein weiteres Thema ist die Auseinandersetzung mit dem Iran um dessen Atomprogramm.

Der STANDARD aus Wien schreibt unter dem Titel "Bitte nicht durchmogeln":

"Der Blick zurück im Zorn darf aber nicht alleinige Bestimmung des bevorstehenden parlamentarischen Gremiums sein, sondern eine wichtige Frage muss lauten: Wie kann die Kontrolle der Geheimdienste für die Zukunft verbessert werden? Und die Arbeit des Gremiums muss eine gesellschaftspolitische Debatte anstoßen: Wie weit darf der deutsche Rechtsstaat im Namen des Antiterrorkampfes gehen? Sollen Politiker in einem Entführungsfall - auch wenn er schon beendet ist - stillhalten, um die USA nicht zu verärgern? Dürfen deutsche Beamte Gefangene auf Guantánamo verhören, obwohl die Kanzlerin selbst die Schließung des Lagers fordert?"

Die dänische Tageszeitung POLITIKEN aus Kopenhagen betont die Entscheidung für eine Untersuchungsausschuss als beachtenswerten demokratischen Vorgang:

"Bei uns in Dänemark winden sich die Politiker und können sich nicht dazu bequemen, die Verantwortung der Regierung dafür parlamentarisch zu untersuchen, dass der Konflikt um die Mohammed-Karikaturen sich zu einer der schlimmsten Krisen in der Geschichte des Landes entwickeln konnte. Beim großen Nachbarn Deutschland wird eine Minderheit im Bundestag einen Untersuchungsausschuss erzwingen, der klären soll, ob die Regierung ihren ansonsten klugen Beschluss unterlaufen hat, Deutschland aus dem Krieg im Irak herauszuhalten. (...) Das verketzerte Deutschland, vor dem wir in Dänemark so gerne Angst haben, hat eine parlamentarische Tradition, in der man das Wort Opposition ernst nimmt."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sieht die Parlamentsentscheidung als Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Geheimdiensten:

"Der sich nun anbahnende Untersuchungsausschuss trägt Züge eines Selbsterfahrungs-Rituals für eine Nation, die allzu gern Schröders Versicherungen geglaubt hatte, Deutschland besitze als "Friedensmacht" überlegene moralische Standards. Kollektiv verschloss man die Augen davor, dass die amerikanischen Militärflughäfen und sonstige Einrichtungen in der Bundesrepublik wie das größte Militärhospital außerhalb der USA die logistische Basis der Invasion bildeten und dabei nur mit deutscher Hilfe funktionieren konnten."

Für die INTERNATIONAL HERALD TRIBUNE hat der Untersuchungsausschuss große politische Bedeutung und Sprengkraft:

"Was geht da vor? Warum diese Reaktion? Was dort geschieht in der so genannten BND-Affäre, ist weit mehr als irgendein politischer Skandal. Es ist eine Angelegenheit, die die Nach-Nazi-, Nach-Zweiter-Weltkriegs-Identität des Landes als moralische und friedfertige Nation ins Herz trifft. Und es könnte, durch die Enthüllungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in den kommenden Wochen und Monaten die politische Landschaft ernsthaft erschüttern."

Zur Einschaltung des UN-Sicherheitsrats im Streit um das iranische Atomprogramm schreibt die spanische Zeitung EL PAIS aus Madrid:

"Die Einschaltung des Weltsicherheitsrates bedeutet eine weitere Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und dem Ajatollah-Regime im Iran. Die Diplomatie hatte in drei Jahren keine Fortschritte erzielt. Im Sicherheitsrat wird eine einheitliche Linie dadurch erschwert, dass mehrere Regierungen meinen, der Iran werde schlechter behandelt als Pakistan, Israel oder Indien."

Die niederländische Zeitung VOLKSKRANT aus Den Haag sieht für den Westen kaum Handlungsoptionen:

"Dem Westen bleibt nichts anderes übrig als geduldig und standfest die weitere Isolierung des Iran anzustreben. Denn es gibt kaum eine Alternative. Für die militärische Lösung, die die Bush-Regierung formal aufrecht hält, sind die Risiken zu groß und die politischen und ökonomischen Kosten zu hoch, während ein Erfolg keineswegs sicher ist. Aber Beruhigung ist auch von Übel. Selbst wenn die Entwicklung einer iranischen Atomwaffe auf lange Sicht unvermeidlich ist, sind äußerste Anstrengungen geboten, um diesen Prozess so lange wie möglich zu verzögern."

Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich hingegen fordert von Europa mehr Unabhängigkeit und Verhandlungsgeschick:

"Nun liegt es an den Europäern, den offenen Konflikt mit dem Iran zu verhindern. Ihre Unterhändler können den Karren noch aus dem Dreck ziehen, sofern sie sich aus der Nibelungentreue zu den Amerikanern lösen. Danach wäre es den Versuch wert, über die Urananreicherung zu Forschungszwecken im Iran zumindest zu verhandeln. Besser, der Iran reichert das Uran unter den Augen der Internationalen Atomenergiebehörde an, als dass er sich dem Kontrollsystem ganz entzieht."

Die russische Wochenzeitung MOSKOWSKIJE NOWOSTI zeigt Verständnis für das Vorgehen des amerikanischen Präsidenten im Atomstreit:

"Man muss den jüngsten Besuch von George W. Bush in Neu Delhi, bei dem er faktisch Indien als Atommacht anerkannte, nicht als Gipfel des Messens mit zweierlei Maß sehen: Indien darf, aber der Iran nicht. Es war ein subtiles Signal an Teheran: Ein Staat, der international Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein zeigt, kann auf Anerkennung der USA rechnen, selbst wenn er bewusst den Kreis der Atommächte vergrößert."

Und die österreichisch KLEINE ZEITUNG aus Graz sieht die Drohungen des Westens an die falsche Adresse gerichtet:

"Während die EU einmal mehr in Ratlosigkeit versinkt, drohen die Amerikaner unverblümt mit einem Militärschlag. Doch der wäre das Letzte, das die Welt jetzt brauchen könnte. (...)Konkrete Sanktionen gehören her! Nicht gegen den Iran, nicht gegen das iranische Volk, sondern gegen Ahmadinedschad und seinesgleichen, die den Holocaust lächerlich machen, zur Vernichtung Israels aufrufen und in der Atomfrage keinen Millimeter nachgeben."

  • Datum 11.03.2006
  • Autorin/Autor Günther Birkenstock.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/86UV
  • Datum 11.03.2006
  • Autorin/Autor Günther Birkenstock.
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