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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Merkel in Paris/ Wahl Hamas

Nach den Antrittsbesuchen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington und Moskau richtete sich das Interesse der ausländischen und vor allem französischen Presse in dieser Woche auf ihre Visite in Paris. Ein weiters wichtiges Thema war die Rolle Europas nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas bei der Parlamentswahl in den Palästinensergebieten.

Die südfranzösische Zeitung LA REPUBLIQUE DES PYRENEES schreibt zum deutsch-französischen Verhältnis:

"Erstmals in der jüngeren Geschichte wird das 'deutsch-französische Paar' wirklich von einer Frau und einem Mann verkörpert. Es steht allerdings zu befürchten, dass dieses Bild immer unpassender wird, um die doch immer weniger 'ehelichen Beziehungen' zwischen den beiden Ländern zu beschreiben. Im Schloss von Versailles haben sich Angela Merkel und Jacques Chirac am Montag also um ein harmonisches Bild bemüht, doch sah es mehr aus wie diese Szenen eines bürgerlichen Lebens, die - koste es, was es wolle - den Schein der Ehe aufrechterhalten sollen."

Die in Reims erscheinende Zeitung L'UNION ergänzt:

"Es gibt zwischen den beiden kein wirkliches Einverständnis, Chirac wirkt wie ein Waisenkind Gerhard Schröders. Angela Merkel hat dem Druck des Élysée-Palastes in politischen Fragen nicht nachgegeben und bestätigt ihr Image als eine energische Frau und Chefin, ohne dabei ein leicht verkrampftes Lächeln aufzugeben."

Auch die Orléanser LA REPUBLIQUE DU CENTRE sieht einen Wandel.

"In Wahrheit will Merkel nicht voll auf das französisch-deutsche Verhältnis setzen, auch wenn sie eine Krise vermeiden will. Die Kanzlerin hat das abgekartete Spiel zwischen Chirac und Schröder sowie Chiracs Vorlieben nicht vergessen. Vielleicht wartet sie auf den Einzug eines gewissen Nicolas Sarkozy in den Elysée-Palast, um die Achse Paris-Berlin wieder in Gang zu bringen." Ähnlich argumentiert die Zeitung SUD- OUEST aus Bordeaux:

"Chirac hat es nun mit einer Kanzlerin zu tun, die weniger als ihr Vorgänger zum Kungeln und zu Kompromissen geneigt ist. Die Zeit, als die beiden Hauptstädte sich arrangierten, um ihre jeweiligen Interessen durchzuboxen - und dies oft auf Kosten ihrer Partner - ist offenbar vorbei. Kurz und gut, Angela Merkel, die im Gegensatz zu Jacques Chirac Zeit vor sich hat, geht etwas auf Distanz zu einem Partner, der auf dem europäische Terrain einen Fehler nach dem anderen macht." Zum Schluss noch einen Blick in den italienischen CORRIERE DELLA SERA:

"Die Atmosphäre im Schloss von Versailles trägt zwar dazu bei, die Herzen zu erwärmen, aber es ist offensichtlich, dass das 'Feeling' zwischen der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten nicht das gleiche ist... Es wäre dennoch voreilig, an ein Ende des Idylls zwischen den beiden Ländern zu denken oder an plötzliche Richtungsänderungen in einer Beziehung, die so wichtig für die Gestaltung der europäischen Politik ist."

Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT befasst sich mit dem Wahlsieg der Hamas:

"Die spektakuläre Niederlage von Fatah ist eine wohlverdiente Abstrafung der Apparatschiks und Strippenzieher, die die palästinensische Verwaltung zu einem Tümpel von Inkompetenz und Korruption gemacht haben. Das muss auch die Außenwelt sich anrechnen, die um des lieben Friedens Willen Jahre lang über die palästinensische Misswirtschaft hinweg gesehen hat. Das hat man nun davon."

Das französische Blatt OUEST FRANCE folgert:

"Das Ausmaß des Wahlsieges von Hamas bringt die Demokratien in Verlegenheit. Man kann unmöglich das Urteil der Wahlurnen ignorieren. Man kann unmöglich mit einer Organisation verhandeln, deren Charta die Zerstörung des Judenstaates predigt. Man kann sie aber auch unmöglich ignorieren. Man kann nur Festigkeit bei den Werten und Vorsicht beim diplomatischen Herangehen zeigen. Nichts Wesentliches aufgeben, nichts aufs Spiel setzen."

Die britische Zeitung THE INDEPENDENT fordert, der Westen müsse sich der Realität stellen:

"Die Welt hat von den Palästinensern lange Zeit Demokratie verlangt. Jetzt hat sie sie. Wir hoffen natürlich, dass es die Hamas schaffen wird, den unaufhaltsamen politischen Weg bis zum Ende weiter zu verfolgen. Und es gibt ermutigende Zeichen, dass sie bereits auf diesem Weg ist... Letztendlich kommt es auf die gemischten Gefühle im Rest der Welt, die diese Wahlergebnis mit sich gebracht hat, nicht an. Die demokratische Stimme des palästinensischen Volkes muss gehört werden."

Die SALZBURGER NACHRICHTEN aus Österreich sehen, wie viele andere Blätter auch, Europa gefordert:

"Auch die neuen Regierenden brauchen dafür die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Sofern sie der Gewalt nicht abschwören, müssen sie damit rechnen, dass kein Geld mehr fließt. Das verschafft der Europäischen Gemeinschaft als größtem Sponsor der Palästinenser eine politische Hebelkraft und damit zum ersten Mal eine Schlüsselrolle im Nahostkonflikt."

Die schweizerische NEUE ZÜRCHER ZEITUNG wirft einen Blick auf die gesamte Region:

"Für die Bemühungen der drei Protagonisten der EU und Amerikas, Iran zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen, könnte der Triumph der Hamas größere Schwierigkeiten anzeigen. Iran stützt die Hamas, ebenso wie den Hizbullah in Libanon. Teheran hat ein Instrument erhalten, mit dem es zwei Dinge verknüpfen kann - eine Regelung des israelisch- palästinensischen Konflikts und die Atomfrage. Das sind keine guten Aussichten."

  • Datum 28.01.2006
  • Autorin/Autor Zusammengestellt von Gerhard M Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7rwr
  • Datum 28.01.2006
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