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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Turbulenzen in der SPD / Krawalle in Frankreich


Die Turbulenzen in der SPD-Führung verbunden mit dem angekündigten Rücktritt von SPD-Chef Müntefering haben nicht nur im Inland Besorgnis ausgelöst. Überwiegend positiv bewerten ausländische Kommentatoren dagegen die Nominierung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck zum künftigen SPD-Vorsitzenden. Ein weiteres Thema in der ausländischen Presse sind die anhaltenden Ausschreitungen in Frankreich.

Zur Situation in Deutschland meint der DER STANDARD aus Wien:

"Auch wenn er beliebt ist, in Potsdam eine große Koalition führt und Erfahrung im Krisenmanagement - siehe Oderflut - hat, Matthias Platzeck ist eine Notlösung. Kein Zweifel, er hat das Zeug zum Parteivorsitzenden und ihn als Hoffnungsträger der Partei zu bezeichnen, ist nicht falsch. Doch der Zeitpunkt und die Art der Amtsübernahme sind wirklich suboptimal. Platzek kann die SPD nicht übernehmen, er muss."

Die französische LE MONDE schreibt:

" Die Entscheidung für Matthias Platzeck als designiertem SPD-Chef muss Angela Merkel beruhigen. Platzek kommt wie sie aus Ostdeutschland. Platzek dürfte vor allem dafür sorgen, dass seine Partei die große Koalition unterstützt."

Die ungarische Tageszeitung NEPSZABADSAG titelt 'Ein Ostdeutscher soll die Demokratie in der SPD wiederbeleben' und kommt zu dem Schluss:

" Der Rücktritt des Kanzlers Schröder vom Parteivorsitz 2004, die vorgezogenen Wahlen und der 'Putsch' gegen Franz Müntefering sind kein Werk des Zufalls. Alle drei Ereignisse zeigen, dass die SPD-Führung unfähig war, für die Parteimitglieder den richtigen Ton zu treffen; anstatt den Dialog zu suchen, führte sie lieber mit eiserner Hand. Die pikante Wendung: Nun erwartet jedermann die Wiederherstellung der parteiinternen Demokratie von Matthias Platzeck, der in der sozialistischen DDR aufwuchs und erst seit zehn Jahren SPD-Mitglied ist."

In der NEW YORK TIMES lesen wir:

"Das war ein Dämpfer, aber der wahrscheinliche Nachfolger, Matthias Platzeck, scheint kompetent zu sein, das neue Amt zu übernehmen. Das Ergebnis ist jedoch, dass sechs Wochen nach der Bundestagswahl das größte Land der Europäischen Union immer noch nicht regierungsfähig ist und auch noch keine Vorstellung davon hat, wie es überhaupt weitergehen soll."

Diesen Gedanken greift auch das schwedische Blatt SVENSKA DAGBLADET auf. Zitat:

"Die Bundestagswahl endete in einem einzigen wirren Durcheinander. Und nun wird alles noch schlimmer. Erst verloren die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen, und jetzt scheinen sie auch noch ihre Konzepte zu verlieren."

Abschließend die römische Tageszeitung IL MESSAGERO:

" Die politische Krise in Deutschland, die nach der Beilegung des Machtkampfs zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel und mit der Aufnahme von Verhandlungen über eine große Koalition fast überwunden zu sein schien, befindet sich wieder in schwerer See. Die Situation ist unsicher und konfus, die Konsequenzen sind unvorhersehbar."


Themenwechsel. Randalierende Jugendliche zumeist aus afrikanischen Einwanderer-Familien haben in der Nacht zum Samstag mehr als 750 Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die norwegische Tageszeitung AFTENPOSTEN schreibt zu den anhaltenen Unruhen:

"Bisher hat die französische Regierung es nicht geschafft, die Serie von Zerstörungen und Brandstiftungen zu stoppen. Sie gehen in die zweite Woche. Es gibt wenig Grund zu zweifeln, dass die Behörden die derzeitigen Unruhen irgendwann in den Griff bekommen werden. Zweifelhaft allerdings erscheint, ob sie auch in der Lage sein werden, innere Reformen in Gang zu bringen, die der Wirtschaft neuen Schwung bringen und für die, die jetzt auf den Straßen wüten, Arbeitsplätze schaffen und damit eine Perspektive für die Zukunft eröffnen"

Die BASLER ZEITUNG sieht auf beiden Seiten nur Verlierer und fährt fort:

"Die rassistisch gefärbte Demütigung eines Teils der Jugend darf nicht der Preis für etwas mehr Sicherheit sein. In Clichy wartete man statt auf weitere Provokationen bloß auf eine Entschuldigung und vielleicht auf einen noch so bescheidenen Grund zu Hoffnung. Doch die ersehnte Geste kam nicht. Jetzt geben auch in der Banlieue die Scharfmacher den Ton an. Bei dieser Machtprobe kann niemand etwas gewinnen, schon gar nicht die Jungen, die ihrer Verzweiflung mit sinnlosen Vandalenakten Luft machen."

Die LIBÉRATION aus Paris meint:

"Sie - die jungen Randalierer - haben Hass auf Innenminister Nicolas Sarkozy, doch sie greifen sich vor allem selbst an. Mit ihrer Revolte verschlimmern sie ihre Lage nur weiter. Tragisch. Das beste Mittel, dem Innenminister ihre Meinung zu sagen, wäre, sich in die Wählerlisten einzutragen und zur Präsidentenwahl 2007 zu gehen. Doch dieses rationale Vorgehen setzt eine Integration voraus, die sie ablehnen."

Die britische Zeitung THE TIMES stellt fest:

"Die Regierung hat bisher die falsche Antwort gegeben, und die Gewalt muss erst einmal abflauen. Die Öffentlichkeit hat mit Angst, Verärgerung und dem Ruf nach einem härterem Durchgreifen der Polizei reagiert. Frankreich ist auf dramatische Weise vor Augen geführt worden, wie seine umstrittene Minderheitenpolitik gescheitert ist."

Abschließend noch der österreichische KURIER. Die Zeitung bilanziert:

"Die hohe Arbeitslosenrate sowie die Benachteiligung der Franko-Araber und -Afrikaner bei der Job- und Wohnungssuche haben hochexplosive Gettos entstehen lassen. Ein Teil der perspektivlosen Jugendlichen ist in kriminelle Schattenwirtschaft abgeglitten. Banden verwehren der Polizei den Eintritt in Siedlungen. Die Polizei reagiert mit einer immer aggressiveren Gangart gegenüber farbigen Franzosen. Demütigungen, die auch jene treffen, die sich den Aufstieg in die Mittelschicht erstritten haben."
  • Datum 05.11.2005
  • Autorin/Autor Susanne Eickenfonder
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7PY5
  • Datum 05.11.2005
  • Autorin/Autor Susanne Eickenfonder
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