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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Das künftige Kabinett Merkel / Die Vogelgrippe


Das politische Tauziehen um das künftige Kabinett einer designierten Kanzlerin Angela Merkel hat auch in dieser Woche die Kommentatoren der Auslandspresse schwerpunktmäßig bewegt. Dazu schreibt beispielsweise ' IL MESSAGGERO' aus Rom:

'Angela Merkel ist eine beschädigte Kanzlerin, bevor sie überhaupt offiziell ihre Arbeit aufgenommen hat. Ihre Ministerliste entspricht ganz sicher nicht dem Wesen der Neo-Kanzlerin und dient auch nicht dazu, ihre Macht innerhalb dieser potenziell streitsüchtigen Regierung zu stärken - und dies angesichts der Tatsache, dass vier der künftigen Minister als ausgesprochene Ex- Merkel-Gegner einzustufen sind. Allen voran war es bayerische Ministerpräsident Stoiber, der das Wirtschaftsministerium führen wird, und der wieder einmal als Regisseur hinter dieser internen Verschwörung gegen Frau Merkel steckte.'

Im Züricher ' TAGES-ANZEIGER' lesen wir:

'Angela Merkel hat sich ihren Weg beharrlich freigekämpft. Nun steht sie im Vorhof der Macht: Wenn alles gut geht, wird sie in einem Monat zur ersten Kanzlerin Deutschlands gewählt werden. Allerdings weiß man nicht so recht, ob man sie dazu beglückwünschen soll. (...) Den politischen Gegner am Tisch; Parteifreunde, die auf eigene Rechnung wirtschaften; das Wahldebakel nicht aufgearbeitet; im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit: Schon vor Regierungsantritt steht Merkel fast alleine da. Im eigenen Kanzleramt bleibt sie eine Fremde.'

Jetzt werfen wir einen Blick in die SALZBURGER NACHRICHTEN:

'Edmund Stoiber, so scheint es, ist die Koalition ein Dorn im Auge, so lange Merkel die Chefin ist. Er betätigt sich als Quertreiber und Querulant zum Schaden der eigenen Fraktion. Angela Merkel wird als Kanzlerin mehr sein müssen als bloß die Moderatorin im Kabinett. Sie wird die starken Persönlichkeiten zähmen müssen, die die Union und die SPD dorthin entsandt haben. Nur wenn ihr das gelingt, kann sie die Regierung zu all jenen unendlich wichtigen und dringend notwendigen Reformen und Sanierungsschritten führen, die Deutschland wieder voranbringen sollen. Es sieht ganz so aus, als müsste Merkel diese Domestizierung der schwierigen Charaktere in den eigenen Reihen beginnen - beim bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.'

Aus London kommentiert die FINANCIAL TIMES:

'Als Tony Blair entschied, einen Sondergipfel der Europäischen Union zur Zukunft der europäischen Wirtschaft für Ende Oktober einzuberufen, hat er niemals daran gedacht, dass Deutschland dabei durch Gerhard Schröder, den scheidenden Kanzler, repräsentiert werden würde. Das politische Kalkül des britischen Premierministers war, dass Angela Merkel, die Führerin der Christdemokraten, bis dahin fest im Berliner Kanzleramt sitzen würde. Die Briten kalkulierten, dass sie mit der Hilfe der liberal gesinnten Frau Merkel in einer guten Position wären, die europäische Wirtschaftsdebatte wieder in Gang zu bringen. Aber es kam so, dass die Veränderungen in Deutschland nun ein wenig länger dauern. Das wirkliche Problem ist nicht, dass nun Herr Schröder auf diesem Gipfel anwesend sein wird, sondern es ist seine scheinbare Entschlossenheit, die britische Agenda zu stören.'


Themenwechsel: Die Vogelgrippe entwickelt sich zu einer ernsthaften Herausforderung auch für Europa. Die niederländische Zeitung TROUW aus Den Haag meint dazu:

'Europa erweckt den Eindruck, vom Nahen der Vogelgrippe überrascht zu sein. Dabei zog das Virus schon lange durch Asien und es gab keinen Grund anzunehmen, dass es dort bleiben würde. Es hat sich schon oft gezeigt: Gefahren für die Volksgesundheit werden erst bemerkt, wenn sie an die Tür der Wohlhabenden klopfen. ... Als Tierseuche kann die Vogelgrippe zur Katastrophe für den Geflügelsektor werden. Die Europäische Union muss alles unternehmen, um dem zuvorzukommen. ... Gerade jetzt muss Europa die nationalen Belange seiner Mitgliedstaaten und die Interessen dieser oder jener Branche zur Seite schieben, um zu tun was erforderlich ist.'

Die französische L'HUMANITE' beschäftigt sich in diesem Zusammenhang mit den Folgen der Vogelgrippe für die Agrarpolitik:

'Die Welle der Verunsicherung, die durch die Tierseuche der Vogelgrippe angeschwemmt wird, erinnert uns einmal mehr daran, dass die landwirtschaftliche Produktion viel weniger als alles andere auf bloße Zahlen und Quoten reduziert werden kann. (...) Die drohende Ausbreitung der Krankheit muss die Welt dazu bringen, Agrarfragen unter der doppelten politischen Perspektive nachhaltiger Entwicklung und öffentlicher Gesundheit zu sehen. Denn unter den fehlerhaften Launen des Marktes kann sie zu einem Grund für Verarmung und Hunger werden.'

Der Züricher TAGES-ANZEIGER schreibt zum Thema Angst:

'Es ist wieder so weit: Wir haben Angst vor einer Seuche, von der wir bis vor kurzem kaum wussten, dass sie uns bedroht. Dieses Mal sind es nicht exotische Sars-, Westnil- oder Ebolaviren. Es sind die vermeintlich harmlosen Erreger der Grippe. (...) Die Angst vor einem hochgefährlichen Virus ist da, und niemand kann sie uns nehmen, kein Experte, der abwiegelt, kein Produzent von Medikamenten, die vielleicht nicht für alle zur Verfügung stehen, kein Impfstoffhersteller, der erst in Jahren einen solchen produzieren kann. Wir müssen lernen, mit dieser Angst zu leben. Die Möglichkeit solcher Pandemien war und ist immer vorhanden, auch wenn gerade niemand darüber redet oder schreibt.'

Die Londoner TIMES versucht zu guter Letzt zu beruhigen:

'Wir können recht zurückgelehnt darüber spekulieren, ob eine Pandemie sehr viele oder sehr wenige von uns hinwegreißen würde. Doch jenseits der Mutmaßungen liegt die Tatsache, dass Millionen Menschen früh sterben oder Schwerbeschädigte werden durch Diabetes, Schlaganfälle und Herzkrankheiten, die durch Rauchen, zu geringe Bewegung, Übergewicht und schlechte Ernährung verursacht werden. Die Vogelgrippen-Pandemie verlangt nichts weiter von uns, als einen Impfstoff zu fordern. Die anderen Sachen erfordern, das wir uns ändern.'
  • Datum 22.10.2005
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7L2J
  • Datum 22.10.2005
  • Autorin/Autor Gerd Winkelmann
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