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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Tauziehen um Regierungsbildung in Deutschland / EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei / Friedensnobelpreis für IAEO

Im Zentrum der Kommentare ausländischer Tageszeitungen zur deutschen Politik steht natürlich das Tauziehen in Berlin um die Bildung einer großen Koalition. Daneben haben wir Stimmen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sowie zur Verleihung des Friedensnobelpreises 2005 an die Internationale Atomenergiebehörde in diese Presseschau aufgenommen.

Zunächst aber zu den Verhandlungen zwischen Union und SPD über die Bildung einer gemeinsamen Regierung.

Die Pariser Wirtschaftszeitung LES ECHOS hält es für dringend erforderlich, die Gespräche rasch erfolgreich abzuschließen:

'Seit Ende Mai erlebt die größte europäische Volkswirtschaft ein Machtvakuum. Seit Sozialisten und Grüne in Nordrhein-Westfalen eine Wahlschlappe erlitten haben, kümmert sich die Regierung nur noch um das laufende Geschäft. Seit einem halben Jahr wird keine wichtige Reform mehr vorgeschlagen oder umgesetzt. ... Die 4,7 Millionen Arbeitslosen und die Geschäftswelt fragen sich, ob es wirklich vernünftig ist, sich wochenlang mit der Bildung einer 'großen Koalition' zu beschäftigen.

Die in der italienischen Hauptstadt Rom erscheinende Zeitung LA REPUBBLICA sieht die Gespräche in Berlin auf einem guten Weg:

'Es scheint sich eine Lösung, eine Vereinbarung abzuzeichnen. Die große Koalition zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts für die Reformen und einen Wiederaufschwung Deutschlands scheint plötzlich nah ... Jetzt fehlt nur der Name des Kanzlers ... So beginnt sich die Krise in Deutschland zu entwirren, und Europa hofft, dass der Moment politischer Verlegenheit seines wichtigsten Mitgliedstaates bald vorüber ist.'

Ähnlich sieht es die spanische Zeitung EL PAIS:

'Die politische Klasse, ganz Deutschland und ganz Europa brauchen nun ohne großen Zeitverzug eine stabile Regierung in Berlin. Die Krise dauert schon zu lange. Die anstehenden Aufgaben lassen keine weiteren Verzögerungen auf Grund persönlicher Eitelkeiten zu.'

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG merkt zum Koalitionspoker kritisch an:

'Es geht nur um Macht. Wer dies nicht glauben will, soll sich die einfache Testfrage stellen: Wann hat die Regierung Schröder zum letzten Mal ihrem eigentlichen Zweck gedient, nämlich regiert? Wann hat sie eine jener Reformen verabschiedet, von denen sie dauernd spricht? Liegt das nicht Monate zurück? Spätestens seit der Übung mit der 'Vertrauensfrage' im Bundestag ist der politische Betrieb in Deutschland zu einem Grabenkrieg des nun abgewählten Kanzlers um die Erhaltung der Macht verkommen, der noch immer anhält und täglich neue, unschöne Facetten hervorkehrt.'

Das LUXEMBURGER WORT sieht die Sache für schon entschieden an:

'Das Volk, der Souverän ... will eine Mehrheit der Mitte. Aber vor allem eine Politik der Mitte! Mit gerechten Reformen und neuem Aufschwung. Die Botschaft ist nun endlich auch in Adenauer- und Brandt-Haus angekommen. ... Die große Koalition kommt. Merkel wird erste deutsche Kanzlerin.'

In diese Richtung argumentiert auch DER STANDARD aus Österreich:

'Mehr als 70 Prozent der Deutschen sagen in Umfragen, dass die Politiker endlich ihren Job erledigen und eine Regierung bilden sollen. ... Auch insofern wird der Handlungsspielraum für die maßgeblichen Akteure in Berlin eng. Und die Dinge dürften sich so demnächst schneller entwickeln, als es manchem der vielen 'Wahlsieger' möglicherweise lieb ist.'

DER TAGESANZEIGER aus Zürich schreibt zur Kanzlerfrage:

'Inhaltlich sind sich die beiden großen Volksparteien CDU und SPD näher, als sie selbst wahrhaben wollten. Offenbar haben die Spitzenleute nun die Scheuklappen abgelegt und dies in den Sondierungsgesprächen auch erkannt. ... Indessen hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel das Problem, dass sie über keine Mehrheit im Volk verfügt, keine Mehrheit im Parlament hat und längerfristig wohl auch nicht auf die Unterstützung in der eigenen Mannschaft zählen kann.'

Die römische Zeitung IL MESSAGGERO betrachtet die Koalitionsverhandlungen vor dem Hintergrund des 15 Jahrestags der deutschen Einheit:

'Der Osten Deutschlands erscheint immer mehr wie eine Art 'deutscher Mezzogiorno' mit einer mehr als doppelt so hohen Arbeitslosigkeit als im wohlhabenderen Westen. Seit dem Fall der Mauer sind zweieinhalb Millionen Ostdeutsche auf der Suche nach einem Arbeitsplatz in den Westen gegangen. Wird es eine Kanzlerin aus dem Osten schaffen, dieses Ausbluten zu stoppen und ihren Mitbürgern eine bessere Zukunft zu bieten?

Damit zum nächsten Thema, dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die schwedische Tageszeitung DAGENS NYHETER äußert sich positiv:

'Die Beitrittsverhandlungen ... eröffnen eine historische Möglichkeit zur Integration eines muslimischen Landes in die Union. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Erweiterung eine der großen Leistungen der EU darstellt. Sie hat das durch Zwang geteilte Europa wieder geeint. Sie hat Demokratie und Respekt vor den Menschenrechten auf eine Weise ausgebreitet, wie das die USA niemals geschafft haben. Staaten mit ersten Schritten Richtung Demokratie, wie zuletzt die Ukraine, orientieren sich Richtung EU. Wenn die Union an dieser Aufgabe scheitert und sich nach innen richtet, ohne weiter zu wachsen, kann das letztendlich zu der Frage führen, wofür diese Union im Grunde gut sein soll.'

Das britische Blatt THE GUARDIAN verlangt:

'Die Regierungen müssen sich noch mehr anstrengen, um ihre eigenen Wähler zu überzeugen, dass der Weg der historischen Erweiterung die richtige Politik ist. Es ist wichtig, sich zu erinnern, dass es noch zehn Jahre oder länger dauern wird, bis die Türkei die Anforderungen der EU erfüllt. Wenn es so weit sein wird, wird das Land reicher als heute dastehen und in vielfacher Hinsicht zum Positiven hin verändert sein. Für Europa wäre es sehr kurzsichtig gewesen, diese muslimisch geprägte, weltliche Demokratie abzuweisen - das hätte Populismus und Vorurteile begünstigt.'

Kritischer betrachtet die spanische Zeitung EL MUNDO aus Madrid die Beitrittsgespräche:

'Wie bereits bei der Europäischen Verfassung hat die EU auch in der Frage der Türkei keinen 'Plan B' vorgesehen. Die Beitrittsverhandlungen können nur mit der Aufnahme der Türkei als Vollmitglied enden. Der Vorschlag Österreichs, Ankara eine privilegierte Partnerschaft anzubieten, wurde abgelehnt. Das eigentliche Problem liegt weder in der türkischen Gesetzgebung noch in der Kultur oder Religion, sondern in der großen Einwohnerzahl und dem wirtschaftlichen Niveau. Die EU hat die vorige Erweiterung längst nicht verdaut. Da scheuen viele EU-Staaten davor zurück, ein Land mit 70 Millionen Menschen und einer völlig verarmten Wirtschaft aufzunehmen.'

Das in der bulgarischen Hauptstadt Sofia erscheiende Blatt DNEWNIK meint:

'Die Aufnahme der Gespräche über eine Mitgliedschaft der Türkei in die EU ist ein Jahrhundertereignis ... Niemals zuvor hatte man mit einem Kandidaten mit solch einem strategischen Gewicht an einem Tisch gesessen. Die Eurokraten in Brüssel und die nationalen Regierungen in der Union waren auch früher mit Vertretern von 'Vielmillionenstaaten' wie Spanien und Polen zusammengetroffen, aber nie zuvor mit denen eines muslimischen 70-Millionen-Land, einer Brücke zum (Mittleren) Osten und langjähriges Wächters des Westens in einer brandgefährlichen Region.'

Zum Abschluss dieser Presseschau nun noch Stimmen zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Atomenergiebehörde IAEO und ihren Chef Mohammed ElBaradei. Die Pariser Zeitung LIBERATION notiert:

'Es ist immer schwierig, einem Gendarmen zu applaudieren. Seine Aufgabe ist es, einen Frieden zu sichern, der wegen der Existenz des Bösen zwangsläufig unvollständig bleibt. Gleichzeitig erkennt jeder an, dass man ihn braucht, um eine Herrschaft der Gauner und des Dschungels zu verhindern. Das ist in der Schlimmsten aller Welten, im Atombereich, nicht anders.'

Die norwegische Tageszeitung AFTENPOSTEN kritisiert:

'Das Nobelkommitee hätte bei der Vergabe des Friedensnobelpreises ruhig etwas mehr Mut zeigen können, als es sich für die Belohnung von Arbeit für mehr Atomsicherheit entschied. ... Die IAEO ist kein Abrüstungsorgan und kann auch nicht direkt politischen Einfluss ausüben'.

Die SALZBURGER NACHRICHTEN bemerken:

'Ganz ungewiss ist, ob die mit der Preisvergabe verbundenen Nadelstiche die Weltmacht USA wirklich zu mehr Kooperation mit der UNO nötigen werden. Auch dass die Auszeichnung - wie erhofft - der Internationalen Atomenergie-Organisation im Konflikt mit dem Iran oder Nordkorea eine bessere Position bringt, ist nicht sicher.'

  • Datum 08.10.2005
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/7HIR
  • Datum 08.10.2005
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