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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Die Bundestagswahl und die Folgen

Das herausragende Kommentarthema der internationalen Tagespresse war in dieser Woche die Bundestagswahl, insbesondere deren Folgen für die Europäische Union.

"Ganz Europa ist der Verlierer dieses absolut unbefriedigenden Wahlausgangs",

urteilte der DAILY TELEGRAPH aus London und der Pariser FIGARO meinte:

"...die Europapolitik, die schon seit dem Nein zur EU-Verfassung in Frankreich in der Krise steckt, droht nun mehr denn je gelähmt zu sein."

Die spanische Tageszeitung ABC erläuterte:

"Die durch die Bundestagswahl ausgelöste politische Krise in Deutschland bedeutet das endgültige Aus für die Europäische Verfassung. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, bestätigte, dass die Verfassung und die Ratifizierung für zwei oder drei Jahre auf Eis gelegt werden. Dies kann als eine Art von Sterbeurkunde für den Gesetzestext gewertet werden. Nach den schlechten Nachrichten aus Berlin ist es ratsam, diesen Prozess nicht weiter zu verfolgen, der nach dem Nein der Franzosen und Niederländer ohnehin ins Stocken gekommen war. Die britische Ratspräsidentschaft scheint auch kein allzu großes Interesse daran zu haben, Ideen für einen Ausweg aus der Sackgasse beizusteuern."

Mit den deutschen Worten "Der Stillstand" überschrieb das New Yorker WALL STREET JOURNAL seinen Kommentar zum Wahlausgang und meinte:

"Das verworrene Ergebnis, (...) bedeutet, dass Deutschland in der nächsten Zeit seinen schwerfälligen Sozialstaat nicht entschlossen reformieren wird. Der aber hat zu einer Arbeitslosenrate von elf Prozent und einem Null-Wachstum beigetragen. Das wird nicht gut sein für die Welt, in der Deutschland die drittgrößte Wirtschaftsnation ist und 30 Prozent der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union ausmacht. Der 'kranke Mann Europas' wird wahrscheinlich noch einige Zeit bettlägerig bleiben."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kommentierte die Situation so:

"Europa reibt sich die Augen. Politische Instabilität in Deutschland? Niemand will sich richtig mit dieser Perspektive befassen, und Gespenster sind auch noch keine zu sehen. Welches Resultat das in Berlin zu beobachtende Pokerspiel um die Macht bringen wird, ist offen. (...) Wer sich an die Zeiten der Wiedervereinigung erinnert und an die Strategie des damaligen Bundeskanzlers Kohl, sein Land in der Europäischen Union und in der Nato fest zu verankern (...) und gleichzeitig die immer "engere Union" der europäischen Staaten voranzutreiben, dem wird bewusst, wie prekär die Voraussetzungen für eine Fortführung dieser Politik geworden sind. (...) Europa kann aus den deutschen Ereignissen auch die Lehre ziehen, dass es sich nicht lohnt, mit der Verfassung zu spielen. Die Ausrufung von Neuwahlen war - wie immer man es dreht und wendet - eine Manipulation, zu der sich die Opposition durch günstig klingende Meinungsumfragen hatte verführen lassen."

Einen Ausweg aus der Krise sehen die meisten ausländischen Kommentatoren in der Bildung einer großen Koalition aus SPD und CDU/CSU. So war in der dänischen Tageszeitung POLITIKEN zu lesen:

"Rein politisch kann eine solche Koalition die wirtschaftliche Reformpolitik weiterführen und ausbauen, die Kanzler Schröder vor zwei Jahren begann und nicht zuende gebracht hat. (...) Die SPD in einer großen Koalition könnte der Bevölkerung, die Reformen zwar will, diese aber aus verständlichen Gründen auch fürchtet, eine gewisse Sicherheit geben. Eine große Koalition bringt Deutschland aus der Lähmung, die permanent alle durchgreifenden Reformversuche bedroht. Nirgendwo sonst auf der Welt, vielleicht mit Ausnahme der USA, gibt es eine so breite Verteilung der Macht auf viele Zentren in der Gesellschaft. (...) Eine große Koalition würde mit einem Schlag die Anzahl der Kontrahenten reduzieren und die deutsche Stimme nach außen wesentlich glaubwürdiger machen."

Auch die NEW YORK TIMES glaubte zu wissen:

"Der wahrscheinlichste Ausgang scheint eine Koalition aus Schröders und Merkels Parteien zu sein. So eine 'große Koalition' hat zwar außerhalb Deutschlands den schlechten Ruf, durch und durch instabil und unfähig zur Einigung auf einen politischen Kurs zu sein. Aber die Koalitionen zwischen den beiden Parteien in den Bundesländern haben gut funktioniert. Beim Blick über ihre Rivalitäten hinaus könnten die beiden großen Parteien feststellen, dass sie bei den Grundsätzen für dringend notwendige Reformen übereinstimmen, so beim Abbau der Lohnnebenkosten, bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Vereinfachung des Steuerrechts."

  • Datum 24.09.2005
  • Autorin/Autor Hans-Bernd Zirkel
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/7DjV
  • Datum 24.09.2005
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