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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Die EU und ihre Zukunft

Überwiegend mit Spott und Häme, aber nicht komplett resignierend haben die Kommentatoren der nicht-deutschen Presse auf den gescheiterten EU-Gipfel diese Woche reagiert. Der britische Premier Tony Blair wird trotz einiger Kritik als der potenzielle Arzt gesehen, der dem 'kranken Europa' die richtigen Medikamente geben kann. Denn im medizinischen Sinn würde die bis 2007 verordnete Denkpause, so eine Luxemburger Zeitung, eigentlich den Hirntod bedeuten.

Die belgische LIBÉRATION meint:

"Der vielfach beschworene 'Elektroschock' nach dem Nein zur EU-Verfassung, der Europa neuen Schwung und frische Ideen geben sollte, ist ausgeblieben. Stattdessen hat es einen allgemeinen Stromausfall gegeben und statt des polnischen Klempners hat sich die Europäische Union jetzt einen britischen Elektriker eingehandelt. Und wo bleibt dabei die EU-Verfassung? Ihre Verlagerung in den Kühlschrank bis zum Sommer 2007 lässt eine definitive Verbannung in die Tiefkühltruhe argwöhnen."

Die NEW YORK TIMES meint, dass -Zitat- "die europäischen Staats- und Regierungschefs richtig entschieden haben, die chancenlose Verfassung beiseite zu schieben für eine Zeit der Debatte und des Nachdenkens....Es war aber sehr schade, dass sie sich dann direkt in einen geschmacklosen Disput über den kommenden Haushalt verwickelten."

Der niederländische DE VOLKSKRANT sieht die Staats- und Regierungschefs jetzt in der Pflicht:

"Nach der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ist dieser missglückte Gipfel ein neuer Schlag für die europäische Integration. Die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern untergräbt nun auch den Zusammenhalt untereinander. Der Ernst der Lage darf nicht unterschätzt werden. Gerade darum ist zu hoffen, dass fähige Regierungschefs kühlen Kopf bewahren und die Situation nicht verschlimmern, indem sie sich mit Vorwürfen bombardieren, wie es einige nach dem Gipfel bereits taten. Die zur Verfassung vereinbarte Denkpause darf keine Zeit des Schmollens werden."

Zweifel an der Fähigkeit der politischen Führung hat der belgische DE STANDAARD:

"Stets enden Analysen mit der Feststellung, dass die Gemeinschaft warten muss, bis die großen Mitgliedstaaten der Union neue Führungsfiguren haben. Erst ist Gerhard Schröder in Deutschland an der Reihe. Wie sich die Sache derzeit darstellt, wird er von Angela Merkel von der CDU abgelöst werden. Danach heißt es Warten auf die italienischen Parlamentswahlen von 2006. Dann könnte Silvio Berlusconi abtreten. Aber die französische Präsidentenwahl findet erst 2007 statt. Und durch den Wegfall des britischen Volksentscheids zur Europäischen Verfassung ist es unsicher geworden, ob Tony Blair abtritt und den Stab an seinen Finanzminister Gordon Brown übergibt. Ob die Wechsel letztlich viel an den unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten verändern, ist im Übrigen längst nicht sicher."

Die ungarische Zeitung NEPSZAVA weist auf Schwierigkeiten hin, mit denen die EU-Regierungen zu kämpfen haben:

"In unserer sich globalisierenden Welt konkurrieren auf der wirtschaftlich-politischen Bühne Riesen wie die USA, Japan und China. Die Länder Europas, auch wenn sie auf eine noch so ruhmreiche Vergangenheit zurückblicken, können da nur gemeinsam mithalten, jedes für sich gewiss nicht. Ihr grundlegendes Interesse ist es also, an einem Strang zu ziehen, die Union zu stärken. Die Politiker verstehen das auch. Das Problem ist nur, dass sie mit diesbezüglichen Programmen bei den nächsten Wahlen nicht unbedingt reüssieren werden."

Mit der fast 'heroischen' Rolle der neuen EU-Staaten, den Gipfel doch noch zu retten befasst sich das LUXEMBURGER WORT:

"Das 'neue Europa' (US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld) erteilte dem alten Europa eine tief beeindruckende Lektion in Sachen Solidarität. Um das 870 Milliarden schwere Finanzpaket von Ratspräsident (Jean-Claude) Juncker doch noch zu retten, stand ein Regierungschef der Neuen nach dem anderen auf und erklärte, sein Land sei bereit, auf einen Teil der vorgesehenen Mittel zu verzichten! Ein beispielloser Akt! Umsonst? "

Die SALZBURGER NACHRICHTEN gehen hart mit dem 'alten Europa' ins Gericht:

"Die Ich-AG ist kein Modell für ein Europa der Zukunft. Das haben die neuen Mitgliedsländer den alten in beschämender Art vor Augen geführt. Mit ihrem Angebot, auf Förderungen aus Brüssel zu verzichten, haben die Armenhäusler der Union die Großen und Reichen als politische Kleinkrämer bloßgestellt. Was hat es vor der Erweiterung der Union nicht alles geheißen über die Neuen: Europa werde an der Halsstarrigkeit und Subventionsgier der Ex-Kommunisten aus dem Osten zerbrechen, es werde auf Dauer unregierbar. Jetzt, ein Jahr nach der Aufnahme von Polen & Co. zeigt sich, dass es die Alten sind, die jedem Eurocent hinterherjagen, als ginge es um ihr nacktes Überleben. Dieser Geiz ist weder geil noch sexy, er ist nur noch peinlich."

Zu den 'Alten' gehören auch die beiden Kontrahenten Jacques Chirac und Tony Blair. Nationale Töne im 'Kampf der Giganten' werden dabei bei der französischen Zeitung LIBÉRATION laut:

"Drei Wochen nach einer der vernichtendsten Niederlagen seiner Karriere träumt der Staatschef (Chirac) also davon, auf Kosten des britischen Premierministers Tony Blair zu gesunden. Ein leichtes Ziel, zeigen Karikaturen Blair doch als jemanden, der unter dem Mäntelchen der Labour-Partei einen wirtschaftsliberalen Kurs fährt und dabei einen Kreuzzug für eine 'Modernisierung' der EU mit Abbau sozialer Errungenschaften führt. Unter dem Vorwand, die heiligen Kühe der Vergangenheit schlachten zu wollen, vergreift sich Blair an den Rindviechern Frankreichs und an der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Und das kommt einer Kriegserklärung an Chiracs Lager gleich."

Auch die belgische Zeitung DE MORGEN greift Blair an:

"Mit ihrer Zustimmung zu einer Einigung hätten die Briten den nötigen guten Willen für ihre EU-Präsidentschaft schaffen können, die am 1. Juli beginnt. Vielleicht hätten die Briten sogar Unterstützung bekommen für die liberale Agenda, mit der Blair Europa retten zu können glaubt. Aber daraus wurde nichts. Genau 190 Jahre nach der Schlacht von Waterloo fanden die Briten es netter, die Franzosen wegen ihrer großen Agrarhilfen anzugreifen. Statt sich konstruktiv zu zeigen zu Gunsten Europas und seiner neuen Mitgliedstaaten, trieb Blair das Eigeninteresse auf die Spitze. Dafür gibt es nur ein Wort: Disgusting."

Überwiegend wird aber dennoch die Hoffnung auf Blair gesetzt, den Stillstand unter der am 1. Juli beginnenden britischen Ratspräsidentschaft aufzubrechen.

So meint die polnische GAZETA WYBORCZA:

"Tony Blair hat schon mehrmals bewiesen, dass er tiefe Überzeugungen und mutige Visionen hat. Er redet nicht nur, sondern verwirklicht sie.... (Allerdings) Derzeit lähmt die Unsicherheit, wie es weitergeht, die Union in ihrem Alltag. Blair hat ein halbes Jahr, um zu zeigen, dass er nicht nur Visionär ist, sondern auch der Schöpfer eines europäischen Kompromisses."

Die FINANCIAL TIMES sieht es für Blair einfacher, seine Ziele zu nennen als sie zu erreichen, da er mit Unwägbarkeiten kalkuliert:

"Die Londoner Strategie beruht aber auf politischem Wandel durch Wahlen in diesem Herbst in Deutschland und eine daraus folgende Schwächung der französisch-deutschen Achse. Wenn sich unter den führenden Politikern auf dem Kontinent die Bereitschaft zu ökonomischem Wandel breit macht, könnten andere Teile des Puzzles - Haushalt, Verfassung und Erweiterung - automatisch den richtigen Platz finden. Aber das könnte länger dauern als Blairs EU-Vorsitz oder gar als seine ganze noch verbleibende Amtszeit."

Anders sieht das die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

"Das neuerdings vielzitierte sogenannte angelsächsische Modell, mit dem Chirac und Schröder ihren Bürgern dumpfe Ängste einzujagen versuchen, könnte sich - richtig verstanden - für die um Orientierung ringende EU durchaus als inspirativer Anstoß entpuppen.. Die Europäische Union braucht nach dem klaren Scheitern des Verfassungsprojekts insgesamt eine neue, realistischere Zielvorstellung."

Auch die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA ist ganz positiv gestimmt:

"Tony Blair ist einer der wenigen, wenn nicht der einzige Führer in Europa, der in der gegenwärtigen Situation nicht den Kopf in den Sand steckt. Man kann seiner Vision zustimmen oder nicht, aber ... der britische Premierminister nennt die Dinge beim Namen: Wenn die Union den Herausforderungen der Globalisierung den Rücken zukehrt und keine Reform unternimmt, riskiert sie eine strategische Niederlage. Wenn sie nicht mehr Geld für Erziehung, neue Technologien, Hilfe für Unternehmer einsetzt, verliert sie gegen die globale Konkurrenz."

Etwas skeptisch gibt sich die österreichische Zeitung KURIER:

"Schon überlegen EU-Regierungschefs, die britische Präsidentschaft einfach auszusitzen. Ein fataler Fehler. Dem britischen Modell müssen die Staaten Kontinentaleuropas ihre Modelle entgegenstellen. Niemand zweifelt daran, dass der europäische Sozialstaat überdacht werden muss, doch dieses Denken sollte man nicht allein Blairs liberalen Ideologen überlassen."

Mit den Auswirkungen des Zustands der EU auf die Beziehungen zur USA befasst sich die italienische REPUBLICCA. Sie meint, keine Freude in den USA über den gescheiterten Gipfel auszumachen:

"Washington hat.. Mühe, sich über die Misere zu freuen, in der die beiden Regierungen Frankreichs und Deutschlands stecken, die sich am stärksten gegen den Irak-Krieg ausgesprochen und ein 'europäisches Gegengewicht' zu Amerika verteidigt hatten. Im Weißen Haus ... weiß man, dass es heute an einem geteilten und nur auf die eigenen Probleme konzentrierten Europa nichts mehr zu verdienen gibt."

Viele Rezepte zur Heilung des kranken Europas bieten die verschiedenen Kommentatoren auch an.

Der französische LE SOIR rät:

"Dies scheint..die Stunde für Initiativen kleiner Gruppen zu sein, die auf anderen Gebieten an den Erfolg des Euro anzuknüpfen versuchen. Ein gemeinsamer Stamm wird den Zusammenhalt des Ganzen garantieren. Ist er solide, wird er uns gegenüber einer globalisierten Welt stärken. Ist er schwach, bedeutet dies das Ende des europäischen Traums."

Etwas radikaler ist da schon die dänische Zeitung POLITIKEN:

"Für die Verabschiedung eines neuen Haushalts ist noch Zeit. Die Debatte über eine Reform der EU-Entscheidungsprozesse aber kann ungeachtet des Verfassungsvertrages nicht aufgeschoben werden. Das Regierungschef-Modell hat ausgespielt."

Der französische FIGARO meint:

"Um ihre Handlungsfreiheit wiederzufinden, muss die EU ihr Projekt neu festlegen. Seit 50 Jahren gab es dafür zwei Leitideen: die Vertiefung und die Erweiterung. Beide Pfeiler müssen wieder aufgebaut werden."

Und abschließend noch die französische Regional-Zeitung Nord Eclair:

"Kürzlich tauchte im Fernsehen ein englischer Journalist auf, der sich vor Lachen ausschüttete und die Frage stellte, ob die Franzosen 'kühe oder Hirne' haben wollten. Darauf kann es nur eine Antwort geben: 'Beides, Sir!'."

  • Datum 25.06.2005
  • Autorin/Autor Beatrice Hyder
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