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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Krise der EU nach gescheiterten Verfassungsreferenden / Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel

Zentrales Kommentarthema der internationalen Presse war in dieser Woche die Krise der Europäischen Union nach dem Scheitern der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Beachtung findet auch die Nominierung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien. Zunächst zur Krise der EU.

Zu den Bemühungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der EU durch eine Einigung bei der Haushaltsplanung einen neuen Impuls zu geben, schreibt die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA:

'Im Dunkeln der europäischen Krise erinnert sich Deutschland daran, dass es Deutschland ist. Berlin wird wieder der Ort, von dem jede europäische Initiative ihren Ausgang nimmt und zu dem jede Initiative wieder zurückfindet. ... Schröder scheint zudem bereit, dem verlorenen Europa konkrete Signale einer Neuverteilung zu gewähren. Die Verfassungskrise könnte in der Tat, so ist die Lesart des Kanzlers, eine Einigung über die Finanzen beschleunigen.'

Die in Paris erscheinende Zeitung LE MONDE beurteilt die weitere Entwicklung pessimistisch:

'Das doppelte Scheitern der Verfassung eröffnet ... eine schwere Krise in Europa. Selbst wenn die Union juristisch gemäß den Regelungen des Nizza-Vertrages weiter funktionieren wird, so ist der politische Elan doch gebrochen. Europa, dem es sowieso schon besonders an Dynamik mangelte, wird jetzt von Zweifeln geplagt. Der Rückzug der Mitgliedsländer auf ihre nationalen Interessen droht fast überall über den europäischen Geist zu obsiegen.'

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt LIBÉRATION, ebenfalls aus Frankreich:

'Die nationalen Interessen sind zurück. Mit dem Nein haben die Franzosen ihr 'Sozialmodell' verteidigen wollen, und die Niederländer haben es ihnen gleichgetan, um ihre 'Identität' zu verteidigen. Die Luxemburger sind besorgt über die Zukunft ihres Steuerparadieses, und die Deutschen träumen wieder von der Mark. All diese Anzeichen sprechen dafür, dass das Unbehagen über Europa den Rückzug auf die Nation nährt und umgekehrt. Das geht soweit, dass man einen Rückzug auf den Nationalismuss fürchten muss.'

Die britische Zeitung THE TIMES hebt Unterschiede zwischen dem 'Non' in Frankreich und dem 'Nee' in den Niederlanden hervor:

'... während die Franzosen ... lang aufgestaute Frustrationen über ihren Präsidenten, ihre Regierung und den Stand der Dinge in ihrem Land ausdrückten, haben sich die Niederländer voll und ganz gegen den Zustand der Europäischen Union gerichtet und sich angewidert abgewandt. Dieses Nein ist, deutlich mehr als das französische, eine Zurückweisung der Richtung, in die die Verfassung für die Europäische Union zeigt. Dies muss respektiert werden.'

Der Kommentator der dänischen Tageszeitung BERLINGSKE TIDENDE fordert von den Politikern in Europa:

'Vergesst die Verfassung. Jetzt geht es darum, Europa zu retten und eine tragfähige Grundlage für die weitere europäische Integration zu finden. ... Die Verfassung in ihrer jetzigen Form ist mausetot. Es wäre grobe Pflichtverletzung zum Schaden des europäischen Projektes, sie nun mit einem aussichtslosen Ratifizierungsprozess künstlich am Leben zu erhalten.'

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz sieht im Scheitern der EU-Verfassung auch eine Chance:

'Man kann hinter der Ablehnung des Vertragswerks in Frankreich und den Niederlanden auch ernsthafte und positive Motive entdecken, wie etwa die Sorge um eine angemessene und demokratiefreundlichere Methode des Zusammenschlusses. Eine Absage an Europa war das alles nicht.'

Nach Auffassung der NEW YORK TIMES darf die EU ihre Erweiterungsperspektive trotz allem nicht aufgeben:

'Für Europa steht jetzt eine längere Zeit mit der Bewertung und Neuorientierung an. Vielleicht ist das auch gut so. ... Aber es ist wichtig, dass die neuen Mitglieder in Mittel- und Osteuropa nicht das Gefühl bekommen, als seien sie jetzt eine Last, besonders da die Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern wie der Türkei, Bulgarien und Rumänien sich jetzt verzögern könnten.'

Abschließend zu diesem Thema ein Blick in die russische Tageszeitung KOMMERSANT:

'Es verstärkt sich der Eindruck, dass das geeinte Europa sich durch die Erweiterung seiner Grenzen in ein undefinierbares politisches Objekt wandelt. Damit geht die Vorbildfunktion als klar definierte Union für bislang weniger erfolgreiche Bündnisse wie die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten verloren.'

Nun zur deutschen Innenpolitik im Spiegel der ausländischen Presse. Das spanische Blatt EL PAÍS schreibt zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien für die im September geplante Neuwahl des Bundestags:

'Angela Merkel hat sich nach einem langem parteiinternen Gerangel durchgesetzt, obwohl sie in dem Machtkampf eigentlich die schlechtesten Voraussetzungen mitgebracht hatte. Als eine Protestantin aus dem Osten hatte sie nicht das Geringste mit den inneren Clans der Christdemokraten zu tun, die lange Zeit von der Persönlichkeit des rheinischen Katholiken Helmut Kohl, den eleganten Patriziern aus dem Norden und den bäuerlichen Katholiken aus dem Süden geprägt worden waren.'

Die im dänischen Arhus erscheinende Zeitung JYLLANDS-POSTEN notiert:

'Auf Deutschland kommt nach der Bundestagswahl der erste weibliche Regierungschef zu. Die neu gewählte CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist schon an sich ein Symbol für das neue, offene und liberale Deutschland. ... Mit Angela Merkel bekommt Deutschland hoffentlich eine Bundeskanzlerin mit neuen Herangehensweisen, größerem Mut zu Veränderungen und mit dem Willen zum Durchstehen eines berechtigten Kampfes bis zum siegreichen Abschluss.'

Die Pariser Zeitung LE FIGARO macht sich Gedanken über die deutsche Außenpolitik nach einem möglichen Wahlsieg der Unionsparteien:

'Angela Merkel ist keine Europaexpertin. Doch sie lässt sich von ihrem Mentor Helmut Kohl inspirieren, der stets darauf geachtet hat, die kleinen Staaten in sein Handeln einzubeziehen. Sie scheint in der Lage, das Verhältnis zu den USA zu entspannen. Das könnte das Misstrauen der neuen östlichen EU-Mitglieder gegen die Achse Paris- Berlin vermindern, die damit eine neue Glaubwürdigkeit gewinnen könnte.'

Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA merkt sn:

'Angela Merkel ist die erste Frau und die erste Politikerin aus der ehemaligen DDR, die für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert. Es ist fast sicher, dass sie im Herbst die Regierung übernimmt. Doch obwohl sie eine Anhängerin eines liberalen Kapitalismus ist, wird sie keine deutsche Maggie Thatcher sein.'

Das britische Boulevard-Blatt THE SUN sieht hingegen durchaus Parallelen. Zitat:

'Angela Merkel hat so viel gemeinsam mit ihrem britischen Vorbild und kopiert es so stark, dass sie schon Maggie Merkel genannt wird. Und nun erwartet Mrs. M., an die Macht zu kommen, da das links regierte Deutschland mit der Massenarbeitslosigkeit nicht fertig wird - genau so wie damals Mrs. T. in Großbritannien mit dem Slogan 'Labour isn't working - Labour funktioniert nicht' - an die Macht kam.'

THE DAILY TELEGRAPH, ebenfalls aus der britischen Hauptstadt erwartet eine Wahlniederlage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und führt zur Begründung an:

'Er zahlt damit den Preis dafür, dass es ihm nicht gelungen ist, den Deutschen zu vermitteln, warum die Reformen nötig sind. Das Ergebnis ist, dass die Deutschen nun Angst haben. Die Verbraucherausgaben sinken ebenso wie die Geburtenrate. Billige osteuropäische Arbeitskräfte gelten als größere Gefahr als der Terrorismus, und Wirtschaftsmanager werden mit marxistischen Begriffen wie 'Heuschrecken' bezeichnet.'´

  • Datum 04.06.2005
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6jfS
  • Datum 04.06.2005
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