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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Job-Gipfel beim Kanzler / Vierer-Treffen in Paris / Wolfowitz-Nominierung zum Weltbank-Chef

Der so genannte Job-Gipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Spitzen von CDU und CSU, das Vierer-Treffen in Paris und die Nominierung des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz zum neuen Präsidenten der Weltbank - das sind einige der Themen, die in dieser Woche in der ausländischen Presse Beachtung fanden.

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG schreibt zum Spitzentreffen im Kanzleramt:

"So viel Aufgeregtheit und so viel Reformrhetorik waren wohl noch nie in Deutschland, so viel Arbeitslosigkeit allerdings auch nicht. Und weil im Februar die gleichsam magische Schmerzgrenze von fünf Millionen Stellenlosen schwungvoll überschritten wurde, muss nun offenbar wirklich etwas geschehen. Schröders wohl größtes politisches Talent besteht darin, dass er jeweils im richtigen Augenblick und mit medialer Meisterschaft irgendeinen Hebel in Bewegung setzt. So wirft er jetzt mit einem Bündel von Plänen und Absichten viel Staub und ebenso viele Fragen auf. Ziel der im Bundestag präsentierten Massnahmen soll es sein, ein Zeichen zur Wiederbelebung des Investitionsstandortes Deutschland zu setzen."

Die in Metz erscheinende Zeitung LE REPUBLICAIN LORRAIN sieht den Bundeskanzler in großen Schwierigkeiten:

"Gerhard Schröder steckt auf allen Seiten in der Klemme. Er wird durch die Opposition abgeblockt, die im Bundesrat die Mehrheit hat, was ihr im schlimmsten Fall eine Veto-Möglichkeit gibt, im besten Fall das Recht, bei der Regierungspolitik ein Wörtchen mitzureden. Die Arbeitgeber behindern ihn, indem sie massenhaft Arbeitsplätze verlagern und diesen linken Kanzler nicht belohnen, der doch den Mut hatte, die größte Reform des Wohlfahrtsstaates in der Geschichte der Bundesrepublik anzupacken. Schließlich macht ihm der Euro zu schaffen, dessen Stabilitätskriterien Deutschland angesichts des Zustandes der öffentlichen Kassen eine Politik zur Ankurbelung der Konjunktur verbieten."

Der Wiener KURIER kritisiert das Ergebnis des Spitzengesprächs im Kanzleramt scharf:

"Schröder hat sich ... erneut als schlechter Europäer erwiesen und als schlechter Ökonom. Denn die Probleme Deutschlands liegen vor allem in der Starrheit des Systems und in schlechten Gesetzen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist im Gegensatz zum österreichischen viel zu unflexibel. Die deutschen Kollektivverträge (dort Tarifverträge genannt) erlauben den Unternehmen wenig Spielraum, also verlagern sie Produktionen in andere Länder. Die Steuersenkung ist ein Signal, dass die Job-Misere erkannt worden ist, mehr nicht. Da dies aber schon vorher bekannt war, wird der 'kranke Riese Europas' noch weiter das Bett hüten müssen."

Die Londoner FINANCIAL TIMES meint zu Schröders Ankündigung, die Steuern für Unternehmen zu senken:

"Es ist wahr, Schröder hat klar gemacht, dass der Steuerwettbewerb mit Ländern wie Estland, der Slowakischen Republik und Polen eine große Rolle bei der Entscheidung der Regierung gespielt hat, die Senkung der Körperschaftssteuer in ihr Paket von Vorschlägen aufzunehmen, mit der der Wirtschaft neuer Schwung verliehen werden soll. Aber die Komplexität des deutschen Steuersystems bedeutet, dass die Einschnitte bei den Unternehmenssteuern weniger dramatisch in Umfang und Wirkung sein werden. Wenn alles gut läuft, sind Schröders Vorschläge zu einer Steuerreform ein nützlicher erster Schritt hin zu einem gerechteren und effektiveren Unternehmens- Steuersystem, das dabei helfen kann, die Zahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen in Deutschland zu verringern."

Die Wiener Zeitung DER STANDARD wirft einen Blick auf das Wahldebakel in Schleswig-Holstein am selben Tag und den Folgen für Rot-Grün:

"Der unschöne Tiefpunkt von (Heide) Simonis' Karriere vermasselte dem Kanzler nicht nur den Gipfel, sondern trifft ganz Rot-Grün ins Mark. Schon am Wahltag vor vier Wochen wurde die Regierung Simonis eigentlich abgewählt, die Reanimation gelang nur mit Hilfe der dänischen Minderheit. Aber man wollte ja unbedingt ein Signal für die bevorstehende Landtagswahl im rot-grünen Nordrhein-Westfalen geben. Jetzt kommt aus Kiel die Botschaft einer rot-grünen Totgeburt. Während Sozialdemokraten und Grünen der Angstschweiß auf der Stirn steht, frohlockt die CDU - fühlt sie sich doch ihrem Ziel, im Mai auch die rot-grüne Regierung an Rhein und Ruhr zu Fall zu bringen, wieder ein großes Stück näher gekommen."

Damit zun nächsten Thema: Das informelle Treffen zwischen Frankreichs Präsident Jacques Chirac, seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem spanischen Regierungschef Jose Luis Zapatero kommentiert die Pariser Tageszeitung LE MONDE wie folgt:

"Sind Frankreich, Deutschland und Spanien nicht dabei, mit einem solchen Treffen den Graben in Europa wieder neu zu öffnen, den die amerikanische Intervention im Irak damals aufgerissen hatte? Von der Zusammensetzung her - ein Treffen in einem kleinen ausgewählten Kreis - und in der Sache, also in der Politik der Abstimmung Moskau gegenüber, irritiert der Vierer-Gipfel in Paris manchen führenden europäischen Politiker. Die Teilnehmer des Treffens gehen davon aus, dass in einem erweiterten Europa die Netze der informellen Kontakte parallel zu den schwerfälligen Prozeduren der 25 ausgebaut werden müssen. So kommt es dann zu sehr unterschiedlichen Konstellationen."

Die Moskauer Tageszeitung KOMERSANT merkt an:

"Angesichts wachsender Unstimmigkeiten zwischen Russland und dem vereinten Europa sind die Telefonate oder Treffen mit den europäischen Patriarchen Jacques Chirac und Gerhard Schröder für Wladimir Putin so etwas wie ein lebensrettender Schluck Sauerstoff. Die alten Freunde verstehen ihn fast blind - im Gegensatz zu den anderen. Dann kann man auf die Frage nach den Umstimmigkeiten mit Europa die Achseln zucken: Die europäischen Schwergewichte sind auf unserer Seite, auf die europäischen Zwerge mit ihrer OSZE und ihrem Europarat können wir pfeifen. Wir dürfen aber nicht euphorisch werden. Je mehr sich Europa vereint und seine Stärke spürt, desto schärfer wird es mit Moskau reden."

Noch einmal Themenwechsel: Der Londoner GUARDIAN schreibt zur Nominierung von Paul Wolfowitz für das Amt des Präsidenten der Weltbank:

"Dass Wolfowitz intelligent ist, wird niemand bestreiten, aber sein Ruf als neokonservativer 'Vater' des Irakkrieges ist eine große Beeinträchtigung. Die Europäer hätten es liebend gern gesehen, wenn die Weltbank von einem Mann des Ausgleichs wie Colin Powell geleitet worden wäre. Bushs Entscheidung wirft auch alte Fragen zum Auswahlprozess wieder auf. Die Afrika-Kommission (des britischen Premierministers Tony Blair) hat vergangene Woche empfohlen, dass die Chefs internationaler Organisation allein nach Eignung ausgewählt werden sollten 'anstatt nach Traditionen, die die Nationalität zum allein entscheidenden Kriterium machen'. Europäer, die sich daran erinnern, wie die USA im vergangenen Jahr ihr Veto gegen den deutschen Kandidaten für den Internationalen Währungsfonds einlegten, sollten jetzt ihre Einwände gegen Wolfowitz klar und deutlich vorbringen."

Die in Kopenhagen erscheinende dänische Tageszeitung POLITIKEN wertet die Nominierung positiv:

"Paul Wolfowitz ist sicherlich das nachdenklichste und visionärste Mitglied der US-Regierung unter Präsident George W. Bush. Er war ein hervorragender Botschafter Ende der achtziger Jahre und hat ein Netzwerk von demokratisch gesonnenen Freunden in Asien. Er zögert nicht, für diese in die Bresche zu springen, wenn sie von autoritären Regimes bedrängt werden. Er hat eine Vergangenheit als Universitätsmann auf hohem Niveau. Mit etwas gutem Willen könnte man sogar behaupten, dass sein 'demokratischer Imperialismus' im Irak eine entwicklungspolitische Perspektive beinhaltet. In der Weltbank könnte Wolfowitz für ebenso visionäre Ziele mit friedlichen Mitteln arbeiten. Vielleicht sollten die Europäer und andere Kritiker die Irak-Debatte ausklammern und diesem Mann eine Chance geben."

Ganz anders der TAGES-ANZEIGER aus Zürich:

"Paul Wolfowitz als Präsident der Weltbank ist eine klare Provokation. Präsident Bush weiß, dass der neokonservative Hardliner nicht nur für die Europäer kaum akzeptabel ist, sondern auch für die Schwellen- und Drittweltländer eine Zumutung darstellt. Wenn Bush seine Wahl trotzdem durchdrückt, dann signalisiert er klar und deutlich, dass er der Welt nach der Irak-Invasion eine weitere Lektion erteilen will. Die Verachtung der Regierung Bush für internationale Organisationen ist bekannt und mehrfach bestätigt. Von den Europäern ist jetzt mindestens zu erwarten, dass sie den Anspruch des Westens auf die Toppositionen bei Weltbank und Währungsfonds in Frage stellen und Wolfowitz nicht stillschweigend durchwinken."

  • Datum 19.03.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6OKM
  • Datum 19.03.2005
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