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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Flutkatastrophe und Folgen / Wahlen der Palästinenser und im Irak


Auch die Kommentare und Analysen der internationalen Presse stehen immer noch ganz im Zeichen der Flutkatastrophe in Asien und Ostafrika sowie der weltweiten Hilfskampagnen.

Eine Reihe der Leitartikler sieht hinter den großzügigen Hilfsangeboten für die Flutopfer aber auch eindeutige politische und strategische Interessen, vor allem bei den Großmächten.

So berichtet die französische Wirtschaftszeitung LES ECHOS von einem regelrechten Wettlauf der Geberländer für die Tsunami-Opfer und qualifiziert diesen als "Lügenpoker". LES ECHOS meint:

"Hinter dem Mitgefühl der reichen Staaten erscheinen strategische Interessen, die jeder wirtschaftlichen Logik - und internationalen Organisation - widersprechen. Japan will auf dem Terrain die wachsende Vormacht Chinas in der Region eindämmen. Die USA wollen ihre Legitimität in den feindlich gesonnenen muslimischen Staaten zurückgewinnen. Und die Europäische Union will beweisen, dass sie nicht nur eine Geldkasse ist."

Auch dem FIGARO aus Paris ist aufgefallen:

"Zum ersten Mal hat China angesichts eines weltweiten Dramas wie jeder westliche Staat und nicht wie die anderen Entwicklungsländer reagiert. Peking verbirgt nicht einmal mehr seine weltweiten Ansprüche und lädt sich ganz unzweideutig selbst in das Konzert der Nationen ein. Jenseits der ernsthaften humanitären Sorgen sind stets die politischen Ambitionen Chinas da. Denn China weiß, dass es in den kommenden Jahrzehnten zum Riesen werden wird und dass die Rivalität mit den USA schon begonnen hat."

Das italienische Blatt LA REPUBBLICA beleuchtet die Gemütslage der Europäer und stimmt ein Klagelied an:

"Amerika handelt. Europa zögert. Amerika ist wie die Gefangene eines Traums, es träumt von seiner eigenen Stärke, die real ist, es ist von ihr hypnotisiert und fürchtet nicht ihre Vergänglichkeit. (...). Also handelt es. Europa hingegen hinterfragt, fantasiert über die eigene Einheit, aber ist gleichzeitig in den alten nationalen Eitelkeiten verwurzelt. (...) Es war ein Tsunami nötig, die tödliche Riesenwelle, um die Wahrheit über Europa so offensichtlich ans Tageslicht zu bringen."

Großmächte und Machtblöcke versuchen ihren Einfluss zu stärken, ganze Kontinente geraten gleichzeitig ins Hintertreffen, befürchten die politischen Kommentatoren. So prangert auch der Mailänder CORRIERE DELLA SERA an:

"Wie es aber immer in solchen Fällen ist, der große Verlierer heißt Afrika. In Afrika sterben alle 18 Tage allein an Aids so viele Menschen wie jetzt beim Erdbeben und beim Tsunami in Asien ums Leben gekommen sind. Der Ort, wo es wirklich Sinn machen würde, von einem Schuldenerlass zu sprechen, wäre daher Afrika."

Die französische Tageszeitung LIBERATION hat es ähnlich beobachtet und fordert Konsequenzen:

"Andere Dramen von Darfur über den Kongo bis zu Aids werden ausgeblendet, die ebenso verheerend sind wie der Tsunami, aber kein Medienecho finden. Sie sind nicht so unerwartet und spektakulär, also nicht so geeignet für das Zappen der Emotionen. Vielleicht wäre es genauso nützlich wie das den Hilfsorganisationen geschickte Geld, wenn man seinen Stimmzettel einsetzte, um die Politiker zu einer konkreten langfristigen und umfassenden Politik der Hilfen zu zwingen - vom Schuldenmoratorium für die am stärksten betroffenen Staaten bis zu einer internationalen Steuer, die es erlauben würde, eine wirkliche humanitäre Schnelleingreiftruppe zu finanzieren."

Die NEW YORK TIMES erhofft sich durch die Katastrophe auch versöhnende Elemente und Chancen für den Frieden in der Region:

"Die indonesische Provinz Aceh und das Land Sri Lanka (...) sind Kriegsschauplätze, Schauplätze langer separatistischer Guerilla- Kriege, in denen zehntausende Zivilisten getötet wurden. (...) Aber Katastrophen können für Konflikte auch heilsam sein. Zusammenarbeit in Zeiten menschlichen Unheils kann Vertrauen zwischen verfeindeten Parteien und ein Gefühl der Solidarität zwischen ethnischen Gruppen schaffen. Genauso wichtig ist es, dass die Katastrophe Politikern die Chance eröffnet, Kompromisse zu machen, die sonst politisch unmöglich wären."

Zeitweilig in den Hintergrund gedrängt wurden die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Mit Sorge beobachteten die Meinungsmacher die Präsidentschaftswahlen der Palästinenser und die geplante Wahl im Irak.

Die britische Zeitung THE INDEPENDENT gibt sich vorsichtig optimistisch für den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis:

"Mahmud Abbas war der einzige glaubwürdige Kandidat im
Präsidentschaftsrennen. Abbas hat die Gewalt gegen Israel laut und deutlich kritisiert. Es ist ihm gelungen, von Hamas eine zögerliche Zusage für einen Waffenstillstand zu bekommen, aber es gibt keine Garantie dafür, dass dieser lange halten wird. In der Vergangenheit hat man oft gesehen, wie schnell sich das Blatt wieder wenden kann. Und auch die israelische Regierung muss ihren Teil zu dem Handel beitragen."

Skeptische Töne mischen sich in den Kommentar von LE MONDE aus Paris:

"Der neue Präsident der palästinensischen Behörden kann, so schwach diese auch sein mögen, damit beginnen, sein Haus in Ordnung zu bringen. Er wird aber nur begrenzt über Macht verfügen, und zwar im Rahmen dessen, was von den Oslo-Vereinbarungen übrig geblieben ist. Und doch ist es sehr wohl an ihm, die Reformen bis zum Ende abzuwickeln."

THE BOSTON GLOBE aus den USA erwartete ebenfalls Abbas als Sieger der Wahl, sah aber für jeden Präsidenten der Palästinenser zahlreiche Gefahren und Hindernisse:

"Man wird Abbas keine lange Gnadenfrist gewähren. Für die Palästinenser ist er ein uncharismatisches Mitglied der alten Führungsgarde, ein Kompromissler und ein Favorit der Amerikaner, Israelis und Europäer. Ungeduldig warten sie auf Verbesserungen ihres täglichen Lebens und ein Ende ihrer Demütigungen. (...) Der Friedensprozess mit Israel, den Abbas wiederbeleben will, könnte für Jahre zurückgeworfen worden, falls bewaffnete Palästinenser Konvois aus dem Gaza abziehender jüdischer Siedler unter Beschuss nehmen sollten."

Zu den durch eine Welle der Gewalt gefährdeten Wahlen im Irak zitieren wir noch einmal die Zeitung LIBERATION aus Frankreich:

"George W. Bush redet nicht mehr davon, zwischen Euphrat und Tigris eine Demokratie zu errichten oder den Irak als wohlhabendes Land wiederaufzubauen. Sein Ziel ist es, seine Truppen aus der üblen Lage zu bringen, in die er sie gebracht hat - ohne dabei die Niederlage gegen einen 'national-islamistischen' Widerstand einzugestehen, den er nicht brechen kann. Die für den 30. Januar geplanten Wahlen sollten durch eine 'Irakisierung' des Bagdader Regimes einen Ausweg aus den Konklikt eröffnen. (...) Es ist nicht sicher, dass diese Wahlen stattfinden werden. Und noch weniger - wenn sie stattfinden -, dass sie zu etwas nütze sind."

Demgegenüber fordert das britische Blatt GUARDIAN, unbedingt an den Wahlen festzuhalten:

"Die Wahlen sind der Beginn eines langen Prozesses, je schneller dieser also in Gang kommt, desto besser. Die Bildung einer legitimierten Regierung müsste den oppositionellen Kräften gegen die Besetzung den Wind aus den Segeln nehmen (...). Erstaunlicherweise lehnen die USA den Schutz von Wahllokalen weiter ab und wollen dies
den noch in den Kinderschuhen steckenden irakischen Sicherheits- kräften überlassen. Aber die Wahlen sollten stattfinden, zur festgesetzten Zeit, wie geplant."

  • Datum 08.01.2005
  • Autorin/Autor Siegfried Scheithauer
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  • Permalink http://p.dw.com/p/66AC
  • Datum 08.01.2005
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