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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

EU-Verfassung und EU-Kommission

Die Europäische Union stand in dieser Woche im Mittelpunkt der Berichterstattung in den internationalen Tageszeitungen. Anlass waren gleich zwei bedeutsame politische Ereignisse: Die Unterzeichnung der EU-Verfassung und der Streit über die Besetzung der EU-Kommission. Einig sind sich die Leitartikler darin, dass die Zeremonie der Unterzeichung der gemeinsamen Verfassung von den Querelen überschattet wurde.

Die Hauptschuld daran trage Italien, meint der STANDARD aus Wien:

"Statt Jubel über die europäische Integration steht Katzenjammer über die europäische Krise am Programm, statt Dankesreden für die Inszenierung muss sich Berlusconi Vorwürfe anhören, mit seinem sturen Festhalten am umstrittenen Rocco Buttiglione die Kommission zum Scheitern gebracht zu haben. Diese vermasselte Feier zeichnet allerdings ein realistischeres Bild von der Rolle Italiens in der EU, als es eine ungetrübte Zeremonie getan hätte."

Eine ähnliche Ansicht vertritt auch die italienische Zeitung LA STAMPA aus Turin:

"Die mäßige Feierlichkeit der Unterzeichnung der europäischen Verfassung spiegelt die Realität wider. Der Text löst keine der noch offenen Fragen, ist aber gleichzeitig symbolisch verpflichtend. Die Verfassungen stellen die größte Verbindung zwischen den Bürgern dar. Im Fall der Europäischen Union handelt es sich in Wahrheit um eine Verpflichtung zu einer eher zukünftigen als gegenwärtigen Bindung."

In der dänischen Zeitung INFORMATION aus Kopenhagen ist zu lesen:

"Die 'Rocco Horror Show' haben Witzbolde das spektakuläre Machtspiel um die Abstimmung im Europaparlament über die neue EU- Kommission getauft, bei dem Äußerungen des Italieners Rocco Bottiglione das Parlament an den Rand der Ablehnung einer neuen Kommission brachten. Wir haben dabei in den letzten Wochen eine ermutigende und in dieser Form seltene Grundsatzdebatte auf paneuropäischer Ebene erlebt. Es stimmt, dass die Nominierung von Bottiglione als Justiz-Kommissar nicht gut war. Aber nicht wegen seiner Religion, sondern weil er als Mitglied einer politisch-katholischen Organisation, der er Treue geschworen hat, ernste Zweifel an der Unabhängigkeit gesät hat, die Basis für ein Kommissionsmitglied sein muss."

Die SALZBURGER NACHRICHTEN sehen in der Unterzeichnung der europäischen Verfassung ungeachtet dessen einen gewaltigen Fortschritt für den Frieden, der noch bis vor kurzem undenkbar erschien:

"Nur knapp 60 Jahre sind seit dem Ende des Großen Kriegs verstrichen, als der Kontinent in Trümmern lag. Millionen Menschen tot, Millionen Menschen vertrieben. Aus dieser Agonie entstand der Traum eines friedlichen, vereinigten Europas. Nicht Heldentaten, nicht glorreiche Selbstverklärung oder globales Sendungsbewusstsein lieferten die Grundlagen, sondern der Wunsch, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. Wer noch vor 20, 15 oder auch nur 10 Jahren prophezeit hätte, dass dies zu einem Verfassungsvertrag führen würde, unterzeichnet von 25 Staaten von Ost bis West, wäre umgehend entmündigt worden. Zu Ende ist der Hürdenlauf noch lange nicht."

Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA sieht in der Unterzeichnung der EU-Verfassung

"den wichtigen Versuch, eine europäische Identität aufzubauen. Valery Giscard d´Estaing, der Vorsitzende des Konvents, der das Verfassungsprojekt ausarbeitete, ist davon überzeugt, dass sein Werk das Leben von mindestens zwei Generationen von Europäern leiten wird. Das scheint jedoch zweifelhaft. Die Länder, die die Verfassung verbinden soll, haben weiterhin sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Integration. Daher die schwierigen Kompromisse auf fast jeder Seite des Dokuments. In Zukunft wird sich die Form der Verfassung in dem Maß verändern, wie sich die Verteilung der Kräfte und Stimmungen in der Union ändert."

Das Fazit aus dieser Beobachtung zieht die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG:

"Der EU steht mit Sicherheit eine Zitterpartie bezüglich ihrer Verfassung bevor, hoffentlich aber keine Periode integrations- politischer Wirrnis und Konfusion."

Solche Ängste hegt die französische Zeitung LE MONDE aus Paris indes nicht:

"Was jetzt bleibt, ist die Ratifizierung. Mehrere Länder, darunter Frankreich, schlagen den Weg des Referendums ein, was eine breite Debatte ermöglichen wird. Die Schlacht ist nicht von vornherein gewonnen. Die Optimisten werden sich mit Gelassenheit wappnen, indem sie daran denken, dass Kassandra nicht immer Recht hat. So war der britische Vertreter bei den Verhandlungen über den gemeinsamen Markt seinerzeit berühmt geworden, weil er die ablehnende Haltung Londons folgendermaßen garnierte: Der Text werde niemals angenommen; sollte er angenommen werden, werde er niemals unterzeichnet, und selbst bei einer Unterzeichnung werde es keine Ratifizierung geben. Von Rom 1957 bis Rom 2004 hat ihn die Geschichte dann eines Besseren belehrt."

Die in Brüssel erscheinende Zeitung DE STANDAARD kommentiert die aufgeschobene Benennung der EU-Kommission:

"Der direkte Anlass für die Verschiebung ist klar. Ein Typ wie Rocco Buttiglione, der immer noch behauptet, dass Homosexualität eine Sünde sei und dass Frauen an den Herd gehörten, ist nicht geeignet als EU-Kommissar, und noch weniger als EU-Kommissar für Justiz. Natürlich entsteht jetzt eine unübersichtliche Situation, mit der improvisierten Rückkehr der vorigen Kommission von Romani Prodi. Und natürlich bleiben wichtige Projekte jetzt im Dreck stecken. Aber was war die Alternative? Nach diesem Vorfall findet das EU- Parlament Geschmack an der Macht, jetzt wo Barrosos Handtuch im Ring liegt. Der Weg zu einem demokratisch strukturierten Europa ist noch lang."

Für das LUXEMBURGER WORT sind die Ereignisse dieser Woche in Straßburg eine Machtprobe:

"Das Parlament kann seine Nicht-Entscheidung durchaus als Sieg feiern. Aber über wen? Über Barroso? Ihn persönlich hatte es mit satter Mehrheit im Juli bestätigt. Doch der Portugiese war den Wünschen der meisten Fraktionen nach Austausch einzelner Kommissare nicht nachgekommen. Zu sehr stand er unter dem Druck der Regierungen, die ihre Kandidaten nominiert hatten und diese jetzt verteidigten. Das gilt insbesondere für Italiens Ministerpräsident Berlusconi, der bis zuletzt an seinem umstrittenen Kandidaten Buttiglione festhielt. Der eigentliche Adressat des Parlaments sind die Regierungen. Anwenden wollten sie die bewährte Methode Vogel friss oder stirb. Doch das lässt sich das Europaparlament des Jahres 2004 nicht mehr bieten."

Für das ALGEMEEN DAGBLAD aus den Niederlanden ist der Rückzug der Kandidatenliste eine Lektion in Bescheidenheit für Barroso, aber auch für die EU-Regierungschefs:

"Wochenlang wollte er nicht auf das Europäische Parlament hören. Das brachte ihm jetzt einen unrühmlichen Abgang ein. Das Europäische Parlament kann zwar nicht selbst bestimmen, wieviele Mitglieder es hat, wo es seine Beratungen hält und wie hoch seine Kosten sein dürfen - ganz machtlos ist es nun doch wieder nicht. Die europäischen Regierungschefs erleben ... ein verdorbenes Fest. Die Unterzeichnung ihrer neuen Verfassung in Rom fällt zusammen mit einer ausgewachsenen politischen Krise. Das wird sie lehren, das Parlament ernst zu nehmen."

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt die BASLER ZEITUNG aus der Schweiz:

"Das europäische Parlament wird oft als Schwatzbude und Papiertiger bezeichnet. Im Lauf der Jahre hat es zwar über immer mehr EU-Gesetze mitentscheiden können. Und mit der neuen Verfassung wird es nochmals aufgewertet. Im Zusammenspiel mit der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat muss es aber weiter um Einfluss kämpfen. Mit dem gestrigen Tag hat sich das Demokratiedefizit der EU tatsächlich verringert. Aber wie es die Demokratie so an sich hat: Verhindern ist einfacher als Fortschritte erzielen. Um Lösungen für brennende Probleme in Europa wie Wirtschaftsflaute, Arbeitslosigkeit oder Einwanderung zu finden, genügen spektakuläre Auseinandersetzungen um EU-Funktionäre nicht. Von der Schwatzbude zum gleichberechtigten Mitspieler im europäischen Handlungsdreieck mit Kommission und Rat hat das Parlament noch einen weiten Weg vor sich."

Auch nach Ansicht der dänischen Zeitung JYLLANDS-POSTEN aus Arhus ist der Protest gegen die Besetzung der EU-Kommission ein Schuss vor den Bug:

"Das Europaparlament hat einen vorläufigen Sieg errungen, als der Portugiese José Manuel Barroso erkennen musste, dass er die bestellte Ware nicht zur festgesetzten Zeit liefern konnte. Die kompromisslose Haltung des Europaparlamentes gegenüber der neuen EU-Kommission kann als ernste Ermahnung gewertet werden, wie wichtig es ist, den Mitgliedern der einzigen Institution in der EU zuzuhören, die demokratisch verankert ist, so launisch es auch manchmal wirken mag. Barroso hat es grob provoziert, als er nicht auf den Rat hörte, den umstrittenen italienischen Kommissar Buttiglione auszuwechseln."

Der TAGES-ANZEIGER aus Zürich gibt jedoch zu bedenken:

"In dieser Machtprobe geht das Parlament als klarer Sieger hervor. Es hat sich Respekt verschafft und sich erfolgreich dagegen gewehrt, die Anhörung und die politische Legitimierung der EU-Kommissare zur Alibiübung und damit zur Farce verkommen zu lassen. Barroso zeigte wenig Fingerspitzengefühl, als er ausgerechnet einen Vertreter der Regierung Berlusconi zum Justizkommissar machen wollte. Berlusconi hat ausreichend bewiesen, dass er den Rechtsstaat nur respektiert, wenn er seinen persönlichen Interessen nicht in die Quere kommt. Zudem hatte sich der italienische Premier nicht entblödet, das EU-Parlament zu beleidigen, als er einen prominenten Abgeordneten mit einem Nazi verglich. Die Bedeutung des Tags sollte nicht überschätzt werden. Schließlich hat das EU-Parlament schon einmal eine amtierende EU-Kommission gestürzt. Das hat seine Popularität nur vorübergehend erhöht."

THE INDEPENDENT aus London sieht eine Warnung für die Regierungschefs in der EU:

"Die Krise dieser Woche sollte für alle politischen Führer Europas eine Warnung sein, dass sie sich der Institutionen der Staatengemeinschaft und deren Wähler nicht allzu sicher ein können. Sie müssen hinausgehen und ihnen zuhören, wenn sie nicht überrascht werden wollen, wie jetzt die Kommission von einer Opposition, die darauf vorbereitet ist, sie niederzustimmen. Das Europäische Parlament ist nicht die perfekteste oder repräsentativste Institution. Aber wir entdecken in seinem Manövrieren die Anfänge einer parteiübergreifenden und europaweiten Politik, die denjenigen unter uns Mut macht, die glauben, dass die Zukunft Europas auch die ihre ist."

  • Datum 30.10.2004
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5nK4
  • Datum 30.10.2004
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