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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Folgen der Landtagswahl im Saarland / Deutsche und europäische Positionen zur russischen Tschetschenienpolitik nach Beslan


Die Kommentatoren der europäischen Presse machen sich vor allem Gedanken über die Folgen der Landtagswahl im Saarland für das politische Gefüge Deutschlands. Große Beachtung findet auch das Geiseldrama von Beslan und dessen Zusammenhang mit der ungelösten Tschetschenien-Frage.

Zunächst die Meinung der Zeitung GAZETA WYBORCZA aus Warschau zum Wahlausgang im kleinsten deutschen Flächenland:

"Die Ergebnisse aus dem Saarland lassen im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Ostdeutschland das Schlimmste befürchten. Dort liegt die Wahlbeteiligung in der Regel noch niedriger als im Westen, die Bindung der Bürger an eine Partei ist schwächer und das Wutpotenzial größer. All dies könnte nicht nur zu einem Triumph der Postkommunisten führen, sondern auch zu einem Sieg der radikalen Rechten - vor allem der NPD in Sachsen."

Die Wiener Zeitung DER STANDARD analysiert die schwere Niederlage der Sozialdemokraten im Saarland und macht unter anderem das Auftreten des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine dafür verantwortlich:

"Mit seinem Schlingerkurs hat Lafontaine es seinen Kritikern auch leicht gemacht, ihn zum Sündenbock zu stempeln: Einerseits den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu fordern, andererseits als Kritiker der Reformpolitik bei Montagsdemonstrationen aufzutreten und zudem die Gründung einer neuen Linkspartei voranzutreiben, das ist nicht gerade förderlich für die SPD, deren Vorsitzender Lafontaine immerhin noch vor fünf Jahren war. Die rot-grüne Regierung - insbesondere die SPD - hat es Lafontaine auch leicht gemacht: Mit ihrem Unvermögen, die Arbeitsmarktreformen zu erklären und ihren handwerklichen Fehlern hat sie dem Populisten Lafontaine Auftrieb verschafft und anderen Parteien Wähler zugetrieben oder ihre Anhänger bewogen, nicht zur Wahl zu gehen."

Die Zeitung EL PAIS aus Madrid hebt die Bedeutung der Massenproteste gegen die Sozialreformen der Regierung Schröder hervor und führt aus:

"Den Umfragen zufolge sieht eine Mehrheit der Deutschen die Notwendigkeit der Einschnitte, nur wenige sind aber bereit, die Konsequenzen zu tragen. Deshalb geht es mit der SPD Schröders auf einem Leidensweg bergab, der seinen Tiefpunkt im Frühjahr 2005 mit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen erreichen könnte, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands und bislang eine Hochburg der Sozialdemokratie. Schröder und die SPD können nur noch hoffen, dass die Reformen die versprochene Wirkung zeigen, sich die Wirtschaft so bald wie möglich erholt und die Arbeitslosenzahlen spürbar zurückgehen. Andernfalls wird das Desaster für die deutsche Sozialdemokratie historische Dimensionen erreichen."

Deutlich positiver sieht dagegen das französische Wirtschaftsblatt LES ECHOS die Lage des Bundeskanzlers:

"Der politische Preis der Reformen wird für Gerhard Schröder furchtbar hoch. Die Niederlage im kleinen Saarland am Sonntag scheint andere Verluste bei kommenden Landtagswahlen vorherzusagen. Dennoch steht der Sturz des Hauses Schröder noch nicht bevor. Der wirtschaftliche Aufschwung bestätigt sich, wenn auch schüchtern, bestärkt durch Export-Aufträge und die Aussichten auf verstärkte Investitionen. Und die christdemokratische Opposition hat große Mühe, eine alternative Antwort auf die stummen Sorgen der Deutschen zu finden."

Themenwechsel:

Nach dem blutigen Geiseldrama im südrussischen Beslan beleuchtet die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG die Stellungnahme des Bundeskanzlers im Bundestag:

"Schröders Ausführungen zeigen eine Akzentverschiebung in der deutschen Russlandpolitik. Bisher wurde das Thema Menschenrechte wenigstens erwähnt, wenn die rot-grüne Koalition ihre Haltung gegenüber Moskau definierte. Nunmehr fiel in der Redepassage zu Tschetschenien der Begriff der Menschenrechte kein einziges Mal, während der Bundeskanzler eindringlich darum warb, die nationalen Interessen Deutschlands an einer engen Partnerschaft mit Moskau in den Vordergrund zu stellen."

Die Pariser Zeitung LIBERATION schreibt zum Tschetschenien-Konflikt:

"Man kann zugestehen, dass in Russland nach Jahrhunderten autoritärer Herrschaft und Totalitarismus die Entwicklung zur Demokratie nicht ohne Rückschläge verläuft. Doch man kann gleichzeitig (Präsident) Wladimir Putin sagen, dass man seine Tschetschenien-Politik ablehnt. Das Ziel, die Einheit Russlands zu erhalten, rechtfertigt nicht die Mittel, den schmutzigen Krieg in Tschetschenien. Das Schweigen Europas mit Frankreich und Deutschland an der Spitze, die Putin umarmen, statt auf das Blut auf seiner Uniform zu zeigen, schmerzt. Chirac und Schröder kritisieren zu Recht die unklare Politik von Bush im Irak, was rechtfertigt also ihr Schweigen zu Putins Tschetschenien-Politik?"

Auch die niederländische Zeitung TROUW mahnt deutlichere Worte des Westens gegenüber Putin an:

"Heimlichkeit kennzeichnet den Tschetschenien-Krieg, in dem der russische Präsident Wladimir Putin seit fünf Jahren einen harten Kurs verfolgt. Das nationale Fernsehen vermittelt dem Durchschnittsrussen kein Bild dieses Krieges und der Zahl von Opfern, die er fordert - ganz zu schweigen von Verbrechen, die Russen in der abtrünnigen Teilrepublik begehen. (...) Nichts kann rechtfertigen, dass Unschuldige abgeschlachtet werden wie es in Beslan geschah. Aber man kann es auch nicht mehr hinnehmen, dass der Westen von der Seite her zuschaut, während sich das tschetschenische Drama abspielt. Tschetschenien darf Putin nicht überlassen werden. Das ist nach all den Jahren deutlich.»

Dagegen warnt die TIMES aus London vor vorschnellen Urteilen:

"Russland trauert und die Welt trauert mit. Die implizierte Kritik der EU an der angeblichen russischen Schuld an der Tragödie war geschmacklos. Tatsache ist, dass eine Attacke dieses Ausmaßes immer und überall passieren kann. Was Russland jetzt helfen kann, ist eine gemeinsame internationale Reaktion auf die Herausforderung des Terrorismus. Präsident Wladimir Putin unternahm den ungewöhnlichen Schritt, vom UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Beslan einzufordern. Damit hat er einen neuen Weg eingeschlagen und um internationale Hilfe gebeten. Seine Aktion eröffnet die Möglichkeit einer gemeinsamen Politik gegenüber islamischen Regierungen in der Zukunft. Deshalb sind Moralpredigten der Europäer nicht angebracht und nur dazu angetan, die internationale Solidarität nach dem 11. September 2001 zu gefährden."

Zu einer differenzierten Bewertung macht sich das SVENSKA DAGBLADET aus Stockholm stark:

"Russland ist in kurzer Zeit fünf großen Terroraktionen ausgesetzt gewesen. Neue sind zu erwarten. Um dieser Bedrohung Herr zu werden, muss dem Land alle nur denkbare Unterstützung gegeben werden. Der Streit dort ist auch unsere Sache. Russlands Krieg in Tschetschenien aber ist nicht unsere Sache und sollte es nicht werden. (...) Das Land übt hier eine Schreckensherrschaft aus, wo den systematischen Übergriffen des Militärs nicht nur legitimer Widerstand, sondern auch Terrorismus entgegengesetzt wird. Die Äußerungen von Präsident Wladimir Putin deuten nicht auf Veränderungen hin. Es soll mehr Gewalt geben. Um auf ein Ende dieses Konflikts hinzuwirken, müssen die USA und die EU mehr Druck ausüben. Tschetschenien ist auch eine Angelegenheit für die UN."

Die Zeitung ISWESTIJA aus Moskau geht noch einen Schritt weiter und spektuliert bereits über eine weitere außenpolitische Annäherung zwischen Russland, Deutschland und Frankreich: "Die Idee einer Achse Paris-Berlin-Moskau ist zwar grundsätzlich unvereinbar mit der Konzeption, die Außenpolitiken der EU-Staaten zusammenzuführen. Doch eine derartige Koalition zeigt die neue Realität im erweiterten Europa. Sollte diese Arbeitsform zu einer engeren Beziehung zwischen Russland und der EU führen, dürfte man das Modell zweifellos als erfolgreich bezeichnen."

  • Datum 11.09.2004
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5YmP
  • Datum 11.09.2004
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