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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Russische Kaukasuspolitik und der Westen / Sozialreformen und Proteste in Deutschland

Mit Blick auf den blutigen Verlauf des Geiseldramas im Nordkaukasus kommentieren die europäischen Tageszeitungen in dieser Woche vor allem die Haltung der westlichen Staaten gegenüber Russlands Tschetschenien-Politik. Große Beachtung finden aber auch die Sozialpolitik der deutschen Bundesregierung und die Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland. Zur westlichen Haltung gebenüber der russischen Tschetschenien- Politik zunächst die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA:

"Keinerlei Terrorismus lässt sich rechtfertigen. Im Fall von Tschetschenien haben wir es jedoch mit einer Ausnahmesituation zu tun, mit Menschen, für die nicht nur die Freiheit, sondern auch die Existenz durch russische Besatzer bedroht ist. Die Russen rotten die Tschetschenen unter der völligen Gleichgültigkeit des Westens aus, manchmal sogar mit seiner Billigung. Den Beweis dafür lieferten die Führer Deutschlands und Frankreichs, die sich zwei Tage nach der Farce tschetschenischer Wahlen mit Präsident Putin in Sotschi trafen. Bei dieser Gelegenheit betonte der deutsche Kanzler, dass die Wahlen ein Versuch der 'politischen Lösung' des Konflikts seitens Russlands sein sollten, während der französische Präsident unterstrich, dass Tschetschenien ein integraler Teil Russlands ist. Dies kann nur bedeuten, dass die Ausrottung der Tschetschenen eine innere russische Angelegenheit ist."

Die BASELER ZEITUNG kritisiert:

"Trotz offensichtlicher Manipulationen hat Gerhard Schröder erklärt, er habe keine 'empfindliche Störungen der Wahlen' feststellen können. Solche Äußerungen des deutschen Kanzlers, der sich im Irak-Krieg als Friedensapostel profiliert hatte, sind einem Dialog in Tschetschenien nicht sehr dienlich. Aber auch andere westliche Regierungen von Paris bis Washington haben Putin bisher stets mit Samthandschuhen angefasst."

Die Pariser Zeitung LE MONDE bemerkt:

"Im Kaukasus wie auf dem Balkan gehört jeder immer irgendeiner Minderheit an, was zivilisierte Lösungen nicht erleichtert. Aber die Politik Russlands seit dem Tschetschenien-Krieg und vor allem seit der Machtübernahme Wladimir Putins im September 1999 hat die Situation zusätzlich verschärft. Die Solidarität angesichts des Terrorismus ist eine Sache; die Unterstützung einer Zauberlehrlings-Politik ist eine andere. Chirac und Schröder hätten daran denken sollen, als sie Wladimir Putin ihre Unterstützung zukommen ließen."

Auch die französische Zeitung LE FIGARO befasst sich mit den Geiselnahmen im Kaukasus. Der Kommentator zieht aber auch die Entführungen im Irak in Betracht und kommt zu dem Ergebnis:

"Die Geiselnahmen im Irak und im Kaukasus legen einen Vergleich nahe. Zwei Regionen, zwei Tragödien, aber ein gleichartiger Krieg ohne sichtbaren Feind. Die Protagonisten dieser Konflikte, George W. Bush und Wladimir Putin, sind Zweckverbündete gegen einen gleichen Feind, haben aber unterschiedliche Ziele. Ihr Leitsatz ist die Stärke. Für den amerikanischen Präsidenten gilt die Allmacht der USA, für den russischen Präsidenten die Position seines Landes als Großmacht. Europa sollte dies genauer beobachten, um eines Tages nichts bereuen zu müssen. Der russische Präsident braucht die Unterstützung der Europäer mehr als diese den Kreml-Herren brauchen."

Nun zu unserem zweiten Thema, bei dem es um die Sozialreformen der Regierung und die Proteste vor allem in Ostdeutschland geht. Insbesondere die Entscheidung des Kanzlers, die bereits in Angriff genommene Gesundheitsreform bis 2006 zu verschieben, hat die europäische Presse beschäftigt.

In der NEUEN ZÜRICHER ZEITUNG lesen wir:

"Dies ist die wirkliche Tragik im Zusammenhang mit den Montags- Demonstrationen. Die Umfragen im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Ostdeutschland sind derart verheerend für die SPD, dass die heiklen Vorhaben wie die Gesundheitsreform wieder auf Eis gelegt werden. Neue Sozialreformen solle es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben, heißt es jetzt kurz und bündig. Das erinnert fatal an die Situation zur Hälfte der letzten Amtszeit Schröders, als dieser glaubte, sich ein Regieren 'mit ruhiger Hand' - sprich: mit Nichtstun - erlauben zu können. Was vor vier Jahren als Arroganz empfunden wurde, mutet jetzt allerdings eher wie Verzweiflung an."

Das in Brüssel erscheinende WALL STREET JOURNAL EUROPE urteilt:

"Tatsächlich wird die Regierung keines der drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes bis nach den nächsten Wahlen anpacken, um den Deutschen zu erlauben, die bislang verabschiedeten Reformen zu verdauen. Der Kanzler hofft offenbar, wenn er der Bevölkerung jetzt weiteres Reform-Ungemach erspart, dann werden sich seine Umfragewerte so verbessern, dass er die Wahl 2006 gewinnt. Aber wenn er denkt, seine mangelnde Popularität käme von den bereits durchgesetzten Reformen, warum glaubt er dann, dass die Deutschen ihn wiederwählen, wenn er ihnen für die Zeit nach der Wahl weitere wirtschaftliche Veränderungen verspricht?"

Die dänische Tageszeitung INFORMATION verweist auf einen anderen Aspekt:

"Oskar Lafontaine will Geld bei den Reichen holen. Tatsächlich aber gibt es nicht genügend Reiche, um die Rechnung zu bezahlen. Das wirkliche Vermögen liegt eher bei einer vergleichsweise gut gestellten Mittelklasse, deren Anzapfen aber politischer Selbstmord wäre. Die deutsche Illusion besteht darin, dass immer irgendwo Geld versteckt liegt. Schröder, der auch nie vor Populismus zurückgeschreckt ist, hat sechs Jahre nach diesem Geld gesucht, ohne es zu finden. Der Selbstbetrug der Schröders und Kohls geht seinem Ende entgegen. Leider stehen neue Populisten mit leichten Lösungen für schwere Probleme parat. Und die ostdeutschen Wähler ziehen verbittert mit. Es kann ein deprimierender deutscher Herbst werden."

Die britische Zeitung FINANCIAL TIMES lenkt die Aufmerksamkeit auf bevorstehende Landtagswahlen im Osten:

"Der Protest wird zunehmend ungemütlicher. In Brandenburg musste Schröder vergangene Woche zwei Mal Eiern und Steinen ausweichen. Der neue Bundespräsident Horst Köhler hat bei einem Besuch in Thüringen in der vergangenen Woche gewarnt, dass diese Zwischenfälle die deutsche Kultur des friedlichen Meinungsaustauschs untergraben. Zwar prophezeien nur wenige Beobachter, dass dem Osten ein politisches Beben wie in den letzten Tagen der Weimarer Republik bevorsteht. Doch viele befürchten, dass die allgemeine Enttäuschung über die etablierten Parteien frustrierte Wähler dazu bringen könnte, bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Extremisten zu unterstützen."

Zum Abschluss ein Blick in die österreichische Tageszeitung DER STANDARD. Sie zieht folgendes Fazit:

"Der kollektive Aufschrei im Osten hat aber auch unkontrollierbare Nebenwirkungen im Westen, wo die Demonstrationen gegen die Reformen bei weitem nicht so machtvoll sind. Dort fragen sich viele Deutsche inzwischen, ob die Not im Osten wirklich so groß sei, wie von den Protestierenden lautstark beklagt, oder ob da nicht übertrieben wird. Im Westen orten deutsche Spitzenpolitiker aller Couleurs unter ihren Wählern bereits eine Entsolidarisierung mit dem Osten. In den Medien berichten Demoskopen, dass mit dem Thema Einschränkung der Ostförderung locker Wahlen zu gewinnen wären, von einer drohenden gesellschaftlichen Spaltung Deutschlands ist die Rede. Dabei war unser Nachbar erst langsam dabei zusammenzuwachsen."

  • Datum 06.09.2004
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5WqI
  • Datum 06.09.2004
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