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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Reformen in Deutschland / Bankenlandschaft in Europa / Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry

Die Reformpolitik der rot-grünen Koalition beschäftigt auch in dieser Woche die Kommentatoren der ausländischen Tagespresse. Aufmerksamkeit finden auch die Veränderungen in der europäischen Bankenlandschaft und die Nominierung John Kerrys zum US-demokratischen Präsidentschaftskandidaten.

Die Wiener Tageszeitung KURIER bezweifelt, dass die von der Bundesregierung begonnenen Reformen des Sozialsystems die Arbeitslosigkeit senken werden:

"Eine rotgrüne Regierung beschließt derartige Einschnitte nicht zum Spaß. Sondern deshalb, weil die deutschen Sozialsysteme finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Wenn nun der Empfang von Arbeits- Losengeld verschärft wird, werden die Sozialbudgets freilich entlastet, der eine oder andere Missbrauch wird abgestellt. Das ist auch nötig. Dadurch wird aber kein einziger neuer Arbeitsplatz entstehen. Deutschlands schlimmste Krankheit heißt aber nun einmal Massenarbeitslosigkeit. Rund 4,5 Millionen Deutsche sind arbeitslos. Drei Viertel davon werden mangels Qualifikation auch vom nächsten Aufschwung herzlich wenig spüren. Statt Arbeitslose zu zwingen, Vermögen aufzulösen, wäre es besser, Unternehmen das Wirtschaften zu erleichtern, um sie im Land zu halten. Etwa über die Abschaffung des absurden Kündigungsschutzes. Das ist gar nicht so leicht, hält diesen doch selbst die 'wirtschaftsnahe' Union für eine gelungene Sache. Wie es aussieht, wird der Dauerpatient Deutschland die ökonomische Intensivstation Europas also nicht so schnell verlassen können."

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG sieht hingegen einen Hoffnungsschimmer für Deutschland:

"Die deutsche Wirtschaft blickt wieder etwas optimistischer in die Zukunft. Die in den jüngsten Arbeitskonflikten bei Siemens und DaimlerChrysler bewiesene neue Beweglichkeit der IG Metall weckt Begehrlichkeiten, die Gewerkschaft hat in beiden Fällen eine markante Senkung der Arbeitskosten zugelassen, um Stellen zu sichern. Bei aller Freude ist jedoch erstmal abzuwarten, ob diese Beispiele Schule machen. Zahllose Unternehmen bleiben vorderhand in den starren Tarifverträgen gefangen. Ob sie die Kraft zu ähnlichen Ausbrüchen haben, ist offen. An allen anderen Fronten der Reformpolitik sind bis zur Bundestagswahl 2006 keine neuen Initiativen der Regierungskoalition zu erwarten. Über dieses Datum hinaus sind die Perspektiven höchst ungewiss, weil die Debatte über das wirtschaftliche Profil der Unionsparteien in einem täglichen Durcheinander verläuft. Der Problemdruck dürfte die Politiker beider Lager zwar langfristig in die richtige Richtung treiben. Eine rasche Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland ist jedoch nicht in Sicht."

Mit den Arbeitszeitverlängerungen in deutschen Betrieben befasst sich die flämische Zeitung DE MORGEN aus Brüssel:

"Ganz allmählich, fast ohne dass wir es bemerken, wird an unserem Sozialstaat geknabbert. In Deutschland will der Lastwagenbauer MAN, dass seine Beschäftigten wieder 40 Stunden pro Woche arbeiten, ohne Lohnausgleich. Auch andere große deutsche Betriebe haben dazu schon Übereinkommen erreicht. Die Gewerkschaften schluckten es, mit dem Rücken an der Wand. Die Manager hatten sozusagen den Weltatlas mit an den Verhandlungstisch gebracht. Wenn die Gewerkschafter murrten, war in Ungarn oder China plötzlich ein geeigneter Ort zur Verlagerung der Produktion gefunden. Der soziale Regen tröpfelt nun auch in unser Land. Lasst uns also lieber vorsichtig bleiben und in unserem Drang, Tabus zu durchbrechen, nicht alles über den Haufen werfen. Manchmal kann es einen guten Grund dafür geben, weshalb einst ein Recht erworben wurde."

Das LUXEMBURGER WORT mokiert sich über die Verschwendung von Geldern für Forschungsprojekte:

"Es geht doch nichts über Politiker, die in der Unterstützung der Wissenschaft die richtigen Prioritäten setzen. Solche Leute finanzieren z. B. Flüge von Sonden zum Saturn oder Fahrten von Roboterspielzeugen auf dem Mars, damit die uns ach so tolle Bilder zur Erde senden. So eine Politikerin ist auch die deutsche Forschungsministerin Edelgard Bulmahn, die gestern ankündigte, dass sie eine neue Polarstation in der Antarktis finanzieren wird für 26 Millionen Euro. Na, wenn das die Probleme der Menschheit nicht löst! Denn dank der vielen Sonden, Roboterfahrten und Polarstationen wird es in Zukunft keine Aids-Kranken mehr geben, kein Ebola-Fieber mehr, von Malaria, Krebs, Leukämie, Polio usw. ganz zu schweigen. Mal im Ernst: wären die bei teuren Prestigeprojekten so spendablen Politiker nicht besser beraten, prioritär Geld in die Forschung und Bekämpfung von Krankheiten und Übeln aller Art zu stecken? Damit wäre der Menschheit sicher mehr geholfen als mit der Lösung der Frage, ob es Wasser auf dem Planeten Mars gab oder welche Farben die Ringe des Saturn haben."

Zur Übernahme der britischen Abbey National Bank durch die spanische Banco Santander Central Hispano schreibt die Madrider Zeitung EL PAIS:

"Die Transaktion entspricht dem Wachstumsmodell der SCH. Es ist aber auch die erste grenzübergreifende Bankenfusion in Europa, ein Modell, das die Analysten seit langem fordern, um nach der Wirtschafts- und Währungsunion auch die Vereinigung des europäischen Bankenmarktes voranzutreiben. Als strategische Operation begünstigt die Übernahme von Abbey das Wachstum der SCH. Sie beweist aber auch, dass grenzübergreifende Fusionen möglich sind und weist Unternehmen anderer Branchen den Weg. Und dass eine Transaktion dieser Größenordnung von einem spanischen Geldinstitut in Angriff genommen worden ist, begünstigt natürlich auch das Image Spaniens."

Der Zürcher TAGESANZEIGER meint:

"Ist mit der beabsichtigten spanisch-britischen Ehe der Startschuss für die Bereinigung der zersplitterten Bankenlandschaft in Europa gefallen? Keine andere Frage wird die Branche in nächster Zeit mehr beschäftigen. Dass die europäischen Geldhäuser unter Zugzwang sind, steht außer Zweifel. Den größten Nachholbedarf bei der Konsolidierung des Bankenmarktes hat Deutschland: Nirgendwo treten sich so viele Anbieter, vorab Genossenschaftsbanken und Sparkassen, gegenseitig auf die Füße. Fast beschwörend rief der Bundeskanzler die heimischen Banker im letzten Mai zu Zusammenschlüssen auf. Seine Befürchtung: Breitet sich die Fusionswelle über ganz Europa aus, könnte die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft am Ende ohne Großbank von internationalem Gewicht dastehen."

Die Wiener Zeitung DIE PRESSE schreibt am Montag zu den Folgen eines möglichen Wahlsiegs von US-Präsidentschaftskandidat John Kerry:

"Europa hat einen Wahlsieg John Kerrys zu fürchten und wäre gut beraten, sich darauf wenigstens intellektuell einzustellen. Nicht etwa, weil er vielleicht sein Wahlversprechen, das Machtgehabe der Bush-Administration in der internationalen Politik zu ändern, brechen würde; nicht etwa, weil er beim Thema Präventivkrieg noch nie 'Niemals wieder' gesagt hat; nicht etwa, weil im Weißen Haus seine bisher zur Schau gestellte Liebe zu Europa prompt erkalten würde. Im Gegenteil. Europa hat Kerrys Wahlsieg zu fürchten, weil es dann nicht mehr die Nase über den groben Texaner (Bush) rümpfen und sich bei internationalen Krisen weitgehend aus der Verantwortung stehlen kann; weil die Zeit der Ausreden, mit 'dieser überheblichen US-Regierung' sei Zusammenarbeit nicht wirklich möglich, dann vorbei wäre."

Die Straßburger DERNIERES NOUVELLE D'ALSACE kommentiert:

"Auf dieser Seite des Atlantiks macht man sich keine Illusionen: Die Politik der Vereinigten Staaten, sei sie republikanisch oder demokratisch, dient ausschließlich den amerikanischen Interessen. Was die Welt von John F. Kerry erwartet, ist weniger ein Kurswechsel als ein anderer Stil. Nach der riesigen Woge der Sympathie für die von den Attentaten des 11. September 2001 getroffenen USA hat die Regierung Bush, aus Ungeschick oder aus Dünkel, eine seit dem Vietnamkrieg nie mehr dagewesene Amerika-Feindlichkeit ausgelöst. John F. Kerry oder George W. Bush haben keine andere Wahl als dieses verflogene Vertrauen neu gewinnen. Nicht aus Menschenfreundlichkeit - sondern einmal mehr, weil es im Interesse der Vereinigten Staaten ist."

Die Pariser Tageszeitung LE MONDE meint:

"In seiner Parteitagsrede hat Kerry der Arroganz der Regierung Bush einen maßvollen Multilateralismus auf der Grundlage des Dialogs mit den Alliierten und Partnern der USA entgegengesetzt. Kerry versteht, dass die Bush-Regierung international Schaden angerichtet hat, ihr Image belastet und ihre Interessen gefährdet hat. Wie sollen zum Beispiel die Alliierten zur Zusammenarbeit beim Aufbau des Irak motiviert werden, wenn man sie wie Randfiguren behandelt? Die transatlantischen Differenzen werden sicherlich bleiben, doch es wäre schon ein Wandel, wenn die Amerikaner wieder die Diskussion erlauben und gestatten würden, dass man nicht einer Meinung mit ihnen sein muss".

Die Londoner FINANCIAL TIMES merkt an:

"Die Demokraten gehen an diesem Wochenende mit dem Wissen nach Hause, dass ihr frisch gekürter Kandidat an der Spitze einer Partei steht, die Bush im November unbedingt aus dem Amt vertreiben will. Die Amerikaner im Ganzen haben ein bisschen mehr über Kerry gelernt, aber vielleicht noch nicht genug, um sich zu entscheiden. Sie warten, um beim Parteitag der Republikaner kommende Woche Bushs Vision für die kommenden vier Jahre zu hören. Kerry kann mit einiger Zufriedenheit auf die vergangenen Wochen zurückblicken. Er hat mit dem Prozess begonnen, seine Kandidatur klar zu umreißen. In diesem engen Sinn kann er sich selbst sagen: Aufgabe erfüllt.

  • Datum 31.07.2004
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5Nd7
  • Datum 31.07.2004
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