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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Irak-Konflikt / EU-Verfassung / Deutsche Finanzpolitik / Türkei-EU

Die internationale Presse befasst sich in dieser Woche einmal mehr mit dem Irak-Konflikt. Daneben richtet sich der Blick der Kommentatoren auf die Diskussion um eine neue EU-Verfassung. Schließlich werden auch die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie ein möglicher Beitritt der Türkei zur europäischen Union analysiert.

Zunächst zur Situation im Irak. Die spanische Zeitung EL PAIS sieht die USA - auch mit Blick auf andere Krisenherde - gleichsam mit dem Rücken zur Wand. Im Kommentar heißt es:

'Eine Supermacht, die die Welt beherrscht, sollte auch - so würde man meinen - für Ordnung sorgen können. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die USA verlieren in Besorgnis erregender Weise die Kontrolle. Dies zeigt nicht nur der Verlauf des Krieges im Irak. Im Nahen Osten verzichtet Washington darauf, auf die tragische Entwicklung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern Einfluss zu nehmen. In Afghanistan lassen die USA ihre Aufgabe unerledigt. Washington hat nicht nur die Kontrolle verloren, sondern es besitzt auch keine Strategie, sie zurückzuerlangen. Ein großer Teil der Welt erinnert an einen voll besetzten Zug, der sich in voller Fahrt befindet, aber keinen Lokomotivführer hat.'

Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA nimmt das Attentat auf den Leiter des irakischen Regierungsrates zum Anlaß für die folgende Einschätzung:

'Der Vorsitzende des Regierungsrates starb, weil er die Kollaboration mit den Besatzern des Iraks symbolisierte. Werden die Anschläge aufhören, wenn am 30. Juni eine Übergangsregierung den in den Augen der Iraker kompromittierenden Rat ersetzt? Keineswegs. Iraker und Koalitionssoldaten werden weiter bei Anschlägen sterben. Ein Funke Hoffnung bleibt bei den Wahlen, die Anfang kommenden Jahres geplant sind. Erst eine Regierung mit demokratischer Legitimation kann die Lage ändern.'

Die SALZBUGER NACHRICHTEN appellieren an die USA, Stabilität im Irak herzustellen:

'Jetzt wird verzweifelt nach einem Ausweg aus dem Schlamassel gesucht. Das drohende 'strategische Scheitern' lässt sich nur abwenden, wenn die Amerikaner versuchen, verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen. Militär-interne Ermittlungen zu den Folter-Vorwürfen reichen nicht. Eine unabhängige Untersuchung unter Einschluss anerkannter Iraker muss her. Die USA müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und für mehr Sicherheit im Irak sorgen.'

Die Pariser Zeitung LIBERATION richtet den Blick nicht nur auf den Irak, sondern auch auf den israelisch-palästinensischen Konflikt:

'Die Besetzung Iraks und die Offensive, die Ariel Scharon mit Einwilligung von Bush gestartet hat, um die Palästinenserführung zu brechen, treiben den Zorn in einer ohnmächtig gewordenen arabischen Welt auf die Spitze. Diesen Zorn nutzt der islamische Terrorismus für seine Zwecke, vor Ort und überall in der Welt. Bush, dem es nur um seine Wiederwahl im November geht, schert sich darum nicht. Scharon genauso wenig, denn er glaubt, dass nur ein militärischer Sieg die Sicherheit Israels gewährleisten kann. Dabei muss man kein Hellseher sein um vorauszusagen, dass die Zerstörungen und Toten von Rafah einen Preis haben werden - ähnliche Zerstörungen in Israel und die Aussicht auf einen Krieg ohne Ende.' Themawechsel und zu dem Bemühen um eine europäische Verfassung. Die Londoner FINANCIAL TIMES meint dazu:

'Die fünfmonatige Pause in den Verhandlungen über eine EU-Verfassung hat die Situation nicht bereinigt. Die Verhandlungen stehen mehr oder weniger an demselben Punkt, an dem sie im letzten Dezember waren. Die 25 Mitgliedsstaaten dürfen das große Ziel nicht aus den Augen verlieren. Die EU-Mitglieder sollten sich die Folgen eines zweiten Scheiterns überlegen. Ein Fehlschlag im Juni würde die Glaubwürdigkeit der EU schwer beschädigen.'

Im niederländischen DE TELEGRAFF heißt es:

'Im März schien sich neuer Elan in der Union zu verbreiten, unter anderem wegen der Anschläge in Madrid. Die Regierungschefs nahmen sich vor, die Verfassungsfrage bei ihrem Gipfel am 17. und 18. Juni zu lösen. Aber jetzt, da es um die Umsetzung in die Realität geht,... tauchen neue Gewitterwolken auf. Sie gehen vom wackligen Status der polnischen Regierung aus und vom britischen Referendum, das die ganze Ratifizierung von Grund auf lahm zu legen droht.'

Die Wiener Tageszeitung KURIER befasst sich mit der anhaltenden Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei:

'Betrachtet man die Rolle der Türkei unter dem Gesichtspunkt einer europäischen Geostrategie, dann wäre sie von unschätzbarem Wert. Durch ihre geografische Nähe eröffnet sie Einflussmöglichkeiten in derzeitige Krisenregionen, in denen die EU aus eigenem Sicherheitsinteresse aktiv sein muss. Die Türkei könnte als Demokratiemodell für andere islamische Staaten gelten. Durch Aufnahme ernsthafter Beitrittsgespräche mit der Türkei darf die EU jedoch nicht in eine Beitrittsfalle tappen. Die EU muss ihren neuen Nachbarn etwas anbieten, um einen Hebel für Reformen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Region zu haben.'

Abschließend noch einmal die britische FINANCIAL TIMES, deren Kommentator Deutschland auf dem Weg in die Zahlungsunfähigkeit sieht:

'In jedem Jahr seit dem wirtschaftlichen Abschwung von 2001 hat Hans Eichel, der deutsche Finanzminister, das Wirtschaftswachstum überschätzt und die Staatsverschuldung unterschätzt. Die öffentlichen Finanzen befinden sich in einem Durcheinander. Nach den umstrittenen Reformen im Sozialwesen im vergangenen Jahr hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine aktivere Industriepolitik zur Priorität seiner Wirtschaftspolitik gemacht. Er will auch den Stabilitätspakt ändern, um Deutschlands Defizit zu legitimieren. Nichts von beidem wird aber etwas an der Tatsache ändern, dass Deutschland auf dem Weg in die Zahlungsunfähigkeit ist.'

  • Datum 22.05.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/557B
  • Datum 22.05.2004
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