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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

EU-Verfassung / Spaniens Truppenabzug

Die internationale Presse beschäftigt sich in dieser Woche im

Wesentlichen mit zwei Themen: einmal mit der Entscheidung des

britischen Premierministers Tony Blair, über die künftige

EU-Verfassung in seinem Land ein Referendum anzusetzen, sowie mit dem Truppenabzug der Spanier aus dem Irak.

Zum geplanten Referendum über die EU-Verfassung in Großbritannien schreibt die französische Zeitung LE FIGARO:

"Ist Tony Blair ein mutiger Mensch, ein kühner Premierminister? Er hat Großbritannien in den Krieg gegen Saddam Hussein geführt, ohne sich um die Bedenken der britischen Öffentlichkeit zu scheren. Nun will er ein Referendum über die künftige europäische Verfassung

abhalten. Die Entscheidung wirkt auf den ersten Blick ziemlich

verwegen. Denn die Briten gehen zu allem auf Distanz, was ihre

Gewohnheiten als Inselbewohner durcheinanderzubringen droht. So dürften sie bei dem Referendum allen Umfragen zufolge mit Nein stimmen. Tony Blair geht also ein großes Risiko ein."

Der Züricher TAGESANZEIGER sieht in der Ankündigung Blairs

politisches Kalkül:

"Das Referendum zu Europa, das er seinen Landsleuten versprach, hat Tony Blair im Grunde nie gewollt. Monatelang hatte der britische Premier der Bevölkerung zuvor versichert, die geplante EU-Verfassung ändere nichts Grundsätzliches, eine Volksabstimmung sei folglich nicht nötig. Eine Niederlage an den Urnen befürchtend, leistete er der Opposition in dieser Frage hartnäckig Widerstand - bis der Druck auf ihn zu groß wurde. (...) Blairs Entschluss ist Ausdruck seiner gegenwärtigen Schwäche. Nun wird alles darauf ankommen, ob er seine zweifelnden Mitbürger mit starken Argumenten für Europa und mit der ihm nach dem Irak-Krieg verbliebenen Autorität doch zu überzeugen weiß. Der Labour-Premier zieht in die Schlacht seines politischen Lebens - mit einem sehr ungewissen Ausgang.'

Die Wiener Tageszeitung DIE PRESSE sieht das ähnlich:

"Blairs Kehrtwende ist der letzte Fluchtversuch eines Getriebenen. Bei den EU-Wahlen im Juni droht Labour ein Debakel - die Konservativen haben sich bereits auf die EU-Verfassung eingeschossen. Blair könnte sich nun ein wenig Luft verschafft haben. Findet das Referendum erst nach der für Mai 2005 avisierten Parlamentswahl statt, wäre sogar noch ein Wahlsieg möglich. Das war's dann aber. Ein Rücktritt Blairs ist beim erwartungsgemäßen Scheitern der Abstimmung unabdingbar. Es sei denn, die EU-Verfassung wurde schon vorher von einem anderen Land zu Fall gebracht. Gut möglich, dass dies das wahre Kalkül des britischen Taktikers ist. So oder so muss Europa dran glauben."

Die niederländische Zeitung VOLKSKRANT meint:

"Was immer man über Tony Blair sagen will - an politischem Mut fehlt es ihm sicherlich nicht. Mit der Ankündigung geht er das größte Risiko ein, seit er 1997 Premierminister wurde. (...) Wenn die von ihm unterstützte Verfassung von der Mehrheit der britischen Wähler abgelehnt wird, bedeutet dies unvermeidlich das Ende seiner Zeit als Premier. Die Chance auf ein solches Ergebnis muss man als groß einschätzen. Die Vorstellung, dass sich auf der anderen Seite des Ärmelkanals eine Welt voll Unverständnis für britische Gebräuche und Institutionen befindet, ist bei den Briten noch weit verbreitet. (...) Vor ein paar Jahren hätte Blairs Prestige ihn wahrscheinlich ausreichend immun gemacht auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen. Aber vor allem durch den Irakkrieg ist seine Position deutlich geschwächt."

Die FINANCIAL TIMES aus London befürchtet Großbritanniens Isolation in der EU:

"Es ist wohl zu gewagt, darauf zu hoffen, dass die Briten jemals begeisterte Europäer werden. Nur wenn sie mit Nein stimmen und damit die Verfassung blockieren, werden sie vielleicht gezwungen, über die totale Isolierung nachzudenken und erneut in sich zu gehen. Das Problem ist nur, dass der Rest der Union vielleicht nicht bereit sein wird, ihnen noch eine Chance zu geben."

Zum nächsten Thema. Der spanische Truppenrückzug aus dem Irak wird von der internationalen Presse unterschiedlich bewertet. Dazu die Zeitung IL MESSAGGERO aus Rom:

"Die Entscheidung des neuen Ministerpräsidenten Zapatero, die

spanischen Truppen aus dem Irak zurückzurufen, läuft Gefahr, ein politisches Erdbeben im Inneren der EU zu verursachen sowie in den europäisch-atlantischen Beziehungen, auch wenn es derzeit noch viel zu früh ist, um alle Konsequenzen abzusehen. Die Entscheidung Zapateros schafft für alle Probleme, vor allem für die Amerikaner, aber auch für die anderen Mitglieder der Koalition im Irak. Und sie bringt auch für die Europäische Union Probleme. Aber es ist nicht sicher, ob sie Europa schwächt. Die spanische Entscheidung, auf die Linie des so genannten alten Europas zurückzukehren, könnte Europa seine Fähigkeit zur politischen Initiative zurückgeben, die es

verloren hatte, als es in ein so genanntes altes und ein neues

Europa gespalten war."

In der Moskauer Tageszeitung NESAWISSIMAJA GASETA heißt es:

"Der Truppenabzug aus dem Irak ist offensichtlich Teil der neuen Außenpolitik, die Ministerpräsident Zapatero angekündigt hat. Spanien möchte die guten Beziehungen zu den USA bewahren. Im Hinblick auf den Irak nähert sich Spanien aber wieder anderen europäischen Nationen wie Frankreich und Deutschland an. Es hat den Anschein, dass der neue starke Mann Spaniens eine stärkere und eigenständigere Rolle seines Landes in der internationalen Politik anstrebt."

Die österreichische Zeitung SALZBURGER NACHRICHTEN schreibt:

"Zapateros Vorgänger José Maria Aznar hat sich gegen den massiven Widerstand der spanischen Bevölkerung im Irak engagiert. Es war halt zu schön, vom US-Präsidenten auf dessen privater Ranch in Texas hofiert und als 'echter Freund' gelobt zu werden. Aus ähnlich eitlen Motiven hat sich auch Italiens Silvio Berlusconi ins Abenteuer Irak gestürzt - pardon, er hat ja nicht sich selbst, sondern italienische Soldaten dorthin geschickt. (...) Die Opposition gegen die Beteiligung am irakischen Abenteuer war immer schon stark und ist seit dem grausamen Tod einer italienischen Geisel noch gewachsen.

Kein Wunder, dass Romano Prodi, Berlusconis Gegenspieler bei der nächsten Wahl, den spanischen Abzug lobt - er erhält damit Munition für seinen eigenen Wahlkampf. Das wichtigste Signal aus Madrid aber geht nach Washington. Die US-Regierung muss damit rechnen, dass die 'Koalition der Willigen' ins Bröckeln gerät. Sie muss damit darauf gefasst sein, dass andere sich ebenfalls zurückziehen. Sie muss darüber nachdenken, wie sie die wegbrechenden Verbündeten ersetzt."

Die Zeitung EL PAIS aus Madrid ist der Ansicht:

"Madrid hatte sich in völlig unabhängiger Weise für den Rückzug entschlossen, weil der Krieg im Irak illegal war und die Krise in einer desaströsen und nicht-multilateralen Art angegangen wurde. Spanien hat nun ein Image-Problem in den USA. Dies darf nicht unterschätzt werden. Aber Spanien steht nicht allein da. Frankreich und Deutschland luden Madrid ein, sich an ihren Europa-Initiativen zu beteiligen."

Abschließend die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN. Hier heißt es:

"Es dauerte nur wenige Minuten, ehe Spaniens neuer Regierungschef José Luís Rodríguez Zapatero seine erste Maßnahme nach dem Amtsantritt verkündete. Alle spanischen Militäreinheiten im Irak sollen so schnell wie möglich das Land verlassen. (...) Die USA stehen jetzt unter so enormem Druck sowohl im Irak wie im eigenen Land, dass sie großes Entgegenkommen zeigen werden, damit die UN die

Verantwortung übernehmen. Andererseits ist die Lage so schlecht, dass derzeit niemand Sicherheit im Irak garantieren kann. Wie können die UN ein solches Chaos übernehmen? (...) Unklar ist auch, mit wem ausländische Militäreinheiten Vereinbarungen treffen sollen, wenn die USA als derzeitiger Ansprechpartner die Verantwortung zum 30. Juni wie angekündigt an die irakischen Behörden übergeben. (...) Spaniens Rückzug verstärkt den Druck auf die USA, eine politische Klärung im Irak herbeizuführen."

  • Datum 24.04.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Annamaria Sigrist
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4xBN
  • Datum 24.04.2004
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