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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Afghanistan-Konferenz / Nato-Osterweiterung / Gescheiterte Zypern-Verhandlungen


Die ausländischen Zeitungskommentatoren haben sich diese Woche hauptsächlich mit drei Themen befasst: Der Afghanistan-Konferenz in Berlin, der Nato-Osterweiterung sowie mit den gescheiterten Verhandlungen über den UN-Friedensplan für Zypern.

Die auf der Afghanistan-Konferenz beschlossenen Milliarden-Dollar- Zahlungen begrüßt die Zeitung MLADA FRONTA DNES aus Prag, denn:

"Die Bemühungen, Afghanistan in einen wirklich demokratischen Staat zu verwandeln, sind in eine kritische Phase eingetreten. Wenn sie nicht von ausreichender internationaler Hilfe begleitet werden, steht zu befürchten, dass in dem Land erneut Anarchie und Terror die Oberhand gewinnen. Es scheint, dass sich die internationale Gemeinschaft dieser Gefahr bewusst ist. Schließlich ist es günstiger, jetzt Milliarden Dollar in den Umbau Afghanistans in einen demokratischen Staat zu investieren, als das Land in den Händen von Terroristen zu lassen."

Die Belgrader Zeitung DANAS gibt zu bedenken:

"Diese dritte Geberkonferenz für Afghanistan (hatte) das Ziel, neue Hilfen für das Land zu mobilisieren, diesmal aber verknüpft mit Bedingungen und Auflagen. Der afghanische Präsident Karsai hat eingeräumt, dass im Kampf gegen Korruption und Drogenhandel Fehler gemacht wurden. Von allen Seiten wird daher ein kompromissloses Vorgehen gegen diese beiden Übel als Bedingung für die Fortsetzung der finanziellen Hilfe und deren Erhöhung genannt."

Die SALZBURGER NACHRICHTEN merken kritisch an:

"Die 14 Milliarden Dollar allein, die Hamid Karsai bisher zugesagt wurden, werden Afghanistan nicht in eine bessere Zukunft führen. Es wird weit mehr Engagement brauchen, soll Afghanistan nicht vom Status eines Landes des Wiederaufbaus zurückgestoßen werden in den eines gescheiterten Staates."

Die Moskauer Tageszeitung KOMMERSANT sieht einen besonderen Grund für Karsais Finanzhilfe-Forderungen:

"Das Hauptproblem der Weltgemeinschaft mit Afghanistan ist, dass ein Großteil des Landes nicht von der Regierung von Hamid Karsai kontrolliert wird, sondern von den Feldkommandeuren, die über eigene Armeen und ein solides Einkommen durch den Anbau von Schlafmohn verfügen...Weil Präsident Karsai aber auch die Nato und die USA nicht zwingen kann, Ordnung in seinen Provinzen zu schaffen, konzentriert er sich darauf, bei der Weltgemeinschaft Geld herauszuschinden."

Dieses Geld soll auch für den Kampf gegen die Drogen genutzt werden. Im Vorfeld schloss Präsident Karsai in Berlin mit sechs Nachbar- Staaten einen Anti-Drogen-Pakt. Dieser ist für DER STANDARD aus Wien allerdings "das Papier nicht wert, wenn nicht die Umsetzung gesichert werden kann."

Das Blatt fährt fort: "Dazu sind auch ausländische Soldaten nötig, denn weder die Sicherheitskräfte der Nachbarländer noch die im Aufbau befindliche afghanische Drogenpolizei sind dazu fähig. Aber mit militärischem Einsatz allein kann das Problem nicht gelöst werden, es muss vielmehr an der Wurzel gepackt werden. Solange für Schlafmohn der 44fache Preis wie für die gleiche Menge Weizen gezahlt wird, muss den Landwirten vor Ort auch eine finanzielle Ausgleichszahlung angeboten werden. Außerdem muss ihnen eine Alternative gezeigt werden, wie etwa die Möglichkeit, Safran anzubauen."

Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER sieht ebenfalls die Notwendigkeit, weitere ausländische Soldaten nach Afghanistan zu schicken:

"Das Land ist verarmt, die Sicherheitslage ist schlecht, und die Kriegsherren kontrollieren große Regionen.... Wenn der Alltag weiterhin von Gewalt beherrscht wird, kann es durchaus sein, dass die bevorstehenden Wahlen nicht auf faire Weise durchgeführt werden. Es besteht also Grund genug für Pessimismus. Aber es gibt auch Hoffnung: Millionen von Flüchtlingen kehren zurück, und es gibt eine Verfassung. Das Wichtigste ist jedoch, dass sich die internationale Staatengemeinschaft nach wie vor in Afghanistan engagiert und das Land nicht vergessen hat."

Die durch die Osterweiterung auf inzwischen 26 Staaten angewachsene Nato hat die Notwendigkeit von einem größeren Engagement in Afghanistan erkannt. Die belgische Zeitung DE STANDAARD schreibt:

"Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat bei den Mitglied- Staaten darauf gedrungen, das Versprechen auf mehr Truppen und Material einzulösen. (Die schützende Anwesenheit der Nato-geführten ISAF-Truppen soll) so weit wie möglich im ganzen Land verbreitet werden. Für den Generalsekretär ist dies für 2004 die wichtigste Aufgabe der Nato."

Eine weitere Aufgabe dürfte die Integration der sieben seit Montag neuen osteuropäischen Mitglieder sein. Allerdings muss sich die Allianz nach Ansicht des belgischen DE MORGEN zunächst über etwas anderes klar werden. Zitat:

"Mit dem Auseinanderfallen der kommunistischen Welt und des Warschauer Paktes ist nicht allein das alte Feindbild weggefallen, sondern auch der eigentliche Daseinsgrund der Nato. Die Allianz trat in der jüngeren Vergangenheit zwar ins Rampenlicht, bleibt aber auf der Suche nach einem neuen Basiskonzept und einer anderen Zukunftsperspektive...Ein weiterer Schatten, der über der Nato hängt, ist die Haltung, die das Washington von (US-Präsident) George W. Bush einnimmt. Die Vereinigten Staaten sind die einzige übrig gebliebene Weltmacht und möchten bitte schön auch als solche angesehen werden. Sie wollen die Nato zwar dominieren, sie aber zugleich auf Abstand halten", meint der belgische DE MORGEN.

Ähnliche Töne kommen von der spanischen Zeitung EL PAIS:

"In den 55 Jahren ihres Bestehens hat sich die NATO als Erfolg erwiesen, doch nun droht ihr eine Krise, denn der so genannte Krieg gegen den Terrorismus ist aufwändig und schwierig zu führen. Zudem rückt die NATO jetzt stärker an Russland heran und muss daher ihre Kooperation mit diesem Land ausbauen und vertiefen. Das Zentrum Europas verlagert sich eindeutig weiter nach Osten und ist dadurch pro-amerikanischer geworden - kurz: Das Bündnis ist nicht mehr das, was es 1949 war – mit einer Ausnahme: Wer befiehlt, sind nach wie vor die USA."

Kritisch betrachten russische Zeitungen die Osterweiterung. Die Boulevardzeitung KOMSOMOLSKAJA PRAWDA schreibt:

"Bei allen warmen Worten über die Freundschaft mit Russland ist doch allen klar, gegen wen die Erweiterung in Wahrheit gerichtet ist... Die texanischen Burschen schlagen neue Pflöcke in Osteuropa ein und sichern sich die fetten Weiden. Alle gefährlichen 'Rothäute' aus der ehemaligen Sowjetunion werden umzingelt."

Die PRAWDA aus Moskau meint:

"Dass sich die neuen NATO-Mitglieder wie Kleinkinder über die Aufnahme in das transatlantische Bündnis freuen, ist verständlich. Auf dem Weg zu den Werten der Demokratie und der freien Markt- Wirtschaft wäre eine andere Reaktion undenkbar. Verständlich ist aber auch, dass Vertreter Russlands nicht mit bissigen Kommentaren geizen. Denn die Ankunft der NATO vor den Toren Russlands ist in der Tat eine Bedrohung, auch wenn diese unter heutigen Umständen noch so minimal erscheinen mag."

Die norwegische Zeitung DAGSAVISEN schreibt dazu:

"Wichtig ist nun vor allem, die Sorgen Russlands ernst zu nehmen und keine neue Rüstungsspirale in Gang zu setzen. Und das Bündnis darf nicht zum Selbstbedienungsladen für die USA verkommen, in dem diese je nach Bedarf Kapazitäten für ihre Einsätze aussuchen. Die NATO muss eine Allianz für gemeinsame Sicherheit bleiben."

Die polnische GAZETA WYBORCZA blickt bereits in die Zukunft:

"Auch wenn die Russen die NATO vielleicht skeptisch betrachten, der Feind Nummer eins ist das transatlantische Bündnis für sie nicht mehr. Europa ist für Russland keine Bedrohung. Das weckt die Hoffnung, dass sich die Russen vielleicht auch irgendwann auf unserer sicheren Seite befinden werden."

Themenwechsel. Die Entscheidung über eine Wiedervereinigung Zyperns bleibt jetzt an der griechischen und türkischen Bevölkerung der seit 1974 geteilten Insel hängen, da die politischen Führer dem UN- Friedensplan letztendlich nicht zustimmen wollten oder konnten:

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG meint dazu:

"Das ist im Vergleich zum Vorgehen von 1960, als den Zyprioten eine Verfassung von außen aufgezwungen wurde, ein großer Fortschritt. Die Inselgriechen und die Inseltürken werden sich allerdings in kürzester Zeit über einen Plan eine Meinung bilden müssen, den sie im Einzelnen kaum kennen und den die Politiker so interpretieren, wie es ihnen gerade passt."

Die österreichische Zeitung KURIER geht hart mit den Griechen ins Gericht. Das Blatt schreibt:

"Jetzt bocken die Griechen. Sowohl jene auf der Insel wie auch die in Griechenland. Bereits vor der Vorlage des jüngsten Zypern- Vereinigungsplans von UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigten die Zypern-Griechen die Krallen....'Plan mit Fes' (der traditionellen türkischen Kopfbedeckung) nannte eine griechische Zeitung das Annan-Regelswerk. Die Kritikpunkte -unzureichende Flüchtlings- Rückkehr und ein Abgehen von Entschädigungsforderungen- mögen menschlich verständlich sein. Politisch sind sie es nicht. Denn wie sonst sollen Stacheldraht und Pufferzonen verschwinden als durch Abstriche der Politiker bei den Maximalforderungen."

DIE PRESSE, ebenfalls aus Österreich, hofft auf ein positives Votum der Insel-Griechen:

"Es ist zu hoffen, dass die griechische Bevölkerung der Insel... eine Großzügigkeit entwickelt, zu der ihre Politiker nicht fähig waren. Dass es für sie eine weit schwerere Entscheidung wird als für die türkischen Zyprioten, ist unbestritten. Denn die Griechen haben - da ihr EU-Beitritt bereits fixiert ist - keinen unmittelbaren Vorteil zu erwarten. Sie können nur zwischen zwei problematischen Varianten wählen: Entweder sie stimmen mit Ja und erkennen damit manche von der türkischen Militärintervention geschaffenen Realitäten an. Oder - noch schlimmer - sie stimmen mit Nein und machen sich damit zum internationalen Buhmann, der eine historische Chance zerstört hat", schreibt DIE PRESSE aus Österreich.
  • Datum 03.04.2004
  • Autorin/Autor Beatrice Hyder
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/4s3j
  • Datum 03.04.2004
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