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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Terroranschläge in Madrid / Kandidatenkür der Union / Reformpolitik der Bundesregierung / Krise bei VW

Wie in der deutschen Inlandspresse so sind auch in der Auslandspresse die schweren Terroranschläge in Madrid das beherrschende Kommentarthema. Neben den Madrider Attentaten wird in der Auslandspresse aber auch die deutsche Innenpolitik in den Blick genommen. Beachtung findet vor allem die Kandidatenkür von CDU/CSU für das Bundespräsidentenamt. Außerdem ist die Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder abermals ein Kommentarthema. Zunächst zu den Attentaten in Spanien. Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT schreibt:

'Im Schatten der großen Gebärden, mit denen US-Präsident Bush den Kampf gegen den Terrorismus führt, hatten die europäischen Länder Mühe, eine gemeinschaftliche Strategie zu entwickeln. Der Widerstand gegen den Einsatz militärischer Mittel und gegen die Einschränkung von Bürgerrechten ist groß. Aber mehr und mehr begreift man, dass die Welt nach dem 11. September nach einer neuen Vision verlangt. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte kürzlich, das Auftauchen eines neuen Feindes habe ihn zur Einsicht gebracht, dass der Beitritt der Türkei zur EU erwünscht sei. Dies passt auch in die Strategie des außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana für einen Ring stabiler Länder am Rande Europas, um die Gefahr von außen zu neutralisieren.'

Die Moskauer Tageszeitung KOMMERSANT befasst sich mit der nach wie vor ungeklärten Frage nach den Tätern:

'Die Vorwürfe der spanischen Behörden gegen die ETA ohne Ermittlungen und Gerichte sind leicht erklärlich. Bei Terrorakten in Spanien gelten stets die Separatisten der ETA als Hauptverdächtige genau wie in Russland die Tschetschenen. Dagegen passt ein Verdacht gegen El Kaida der Regierungspartei nicht. Die oppositionelle Sozialistische Partei, Hauptgegner bei der Wahl, hat die Regierung wegen der Teilnahme Spaniens am Irak-Krieg scharf kritisiert. Sollten sich internationale Terroristen für die Unterstützung der USA durch Madrid gerächt haben, wäre die Regierung am Tod hunderter Menschen schuld. Deshalb wird es erst nach der Auszählung der Wahl Klarheit über die Anschlagsursache geben.'

Die bulgarische Zeitung SEGA zieht eine Verbindung zur Terrororganisation El Kaida und schließt weitere Gewaltakte in Europa nicht aus:

'Die Olympischen Spiele in Athen scheinen ein äußerst attraktives Ziel mit Blick auf den Medieneffekt zu sein. Mit noch größerer Überzeugung könnte das gleiche für die Europameisterschaft in Portugal gesagt werden, das ein treuer Verbündeter der USA ist. El Kaida hat bereits gezeigt, dass sie keine Hemmungen hat, auf Europa einzuschlagen. Dies könnte Vieles ändern, einschließlich das Klima zwischen Europa und Amerika.'

Die belgische Zeitung HET LAATSTE NIEUWS stellt ähnliche Überlegungen an:

'Es sieht so aus, dass Spanien jetzt auch seinen eigenen 11. September hat. Das wurde in Europa schon seit längerem befürchtet. Nur der Ort war unsicher. Großbritannien und Spanien waren die treuesten Bundesgenossen Amerikas im Irak-Krieg. Es war also Madrid, eine Stadt auf genau dem gleichen Breitengrad wie New York. Eine nicht unwichtige Symbolik. In Japan, Polen, Italien und Großbritannien kann man schon anfangen zu zählen. Wann sind sie an der Reihe?.'

In der polnischen Zeitung RZECZPOSPOLITA heißt es voller Sorge:

'Den Familien der Opfer der Anschläge mag es einerlei sein, ob ihre Angehörigen durch die Verbrecher von ETA oder El Kaida starben. Uns ist es nicht egal. Ein Anschlag der ETA - so zynisch das klingt - kann als inneres Problem Spaniens betrachtet werden. Ein Anschlag von El Kaida ist etwas anderes. Auf der Trasse eines 'Zuges des Todes' kann sich auch Polen befinden.'

Themenwechsel und zur deutschen Innenpolitik im Spiegel der Auslandpresse. Die britische Zeitung THE TIMES sieht CDU-Chefin Angela Merkel im Aufwind. Im Kommentar heißt es mit einer Portion Distanz:

'Wenn diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, würde Gerhard Schröder die Macht verlieren und das Land künftig von den Christdemokraten unter der Kanzlerin Angela Merkel regiert. Bestärkt von der jüngsten Meinungsumfrage, benimmt sich die mannhafte 49-jährige Konservative bereits, als stehe sie kurz davor, die Macht zu erobern. Die Stimmung mag sich ändern, und gewiss gibt es in ihren eigenen Reihen ausreichend Ränkeschmieder, die ihr gern eine Falle stellen würden - von Edmund Stoiber bis Roland Koch. Doch im Moment kann sie einfach nichts falsch machen. Und der Kanzler ist sehr nervös. Niemand in Deutschland zweifelt mehr daran, dass sie kaltblütig genug ist, um das Land zu führen. Die kalkulierende Weise, in der sie ihren Kandidaten Horst Köhler als künftigen Bundespräsidenten durchgesetzt hat, zeigte, dass sie bereit ist zur Machtübernahme, dass sie skrupellos, listig und absolut entschlossen ist. Zum allgemeinen Erstaunen Deutschlands hat sie bewiesen, dass eine Frau hungrig nach Macht sein kann.'

Die dänische Tageszeitung INFORMATION kann der von der Union betriebenen Kandidatenkür nichts Positives abgewinnen, weder mit Blick auf das Bundespräsidentenamt noch mit Blick auf den wohl prominentesten Verlierer der Nominierungskür, den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble. Im Leitartikel der Zeitung heißt es:

'Man kann Wolfgang Schäuble als das ewige Opfer ansehen, als einen Mann, der nie die ihm von der Geschichte zugedachte Position erreicht. Viel schlimmer aber ist, in welcher Weise zynische Spitzenpolitiker einen Mann zur Verfolgung eigener Ziele missbraucht haben. Die Institution des Bundespräsidentenamtes hat bei dem unwürdigen Spiel um die Macht Schaden erlitten.'

Die österreichische Tageszeitung DER STANDARD wertet die Situation der Union wie folgt:

'Die Unionsparteien CDU und CSU sollen genießen, dass sie angesichts des derzeitigen Stärkeverhältnisses in der Bundesversammlung mit Horst Köhler ihren Kandidaten als Bundespräsidenten in Deutschland durchsetzen können. Sie sollen sich auch an ihren Umfragewerten erfreuen, die sie zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl 2006 nahe der absoluten Mehrheit sehen. Nach der Vorstellung ihrer Pläne zum Umbau des Sozialstaats im Arbeitsbereich bei einer Regierungsübernahme dürfte all jenen klar sein, die sich aus Enttäuschung über Einschnitte durch die Reformen von SPD oder Grünen abgewandt haben und zur Opposition gewandert sind, dass sie mit CDU und CSU vom Regen in die Traufe kommen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Pläne noch gekippt werden, denn mit sozialer Marktwirtschaft haben diese Vorhaben nur noch wenig zu tun.'

Die NEW YORK TIMES befasst sich abermals mit der Reformpolitik der Bundesregierung. Im Kommentar heißt es:

'Bundeskanzler Schröder plant am 25. März eine Ansprache an die Nation. Dies ist für ihn eine gute Möglichkeit, seine Landsleute von der dringenden Notwendigkeit einer raschen Generalüberholung des gesamten Wirtschaftsapparates zu überzeugen - inklusive des veralteten Tariflohnsystems, des byzantinischen Steuersystems und des aufgeblähten Haushaltes. Durch eine mutige Reformwelle würden sich die Deutschen darauf besinnen, dass sie nicht die Fähigkeit verloren haben, hart zu arbeiten, Neues hervorzubringen und Opfer auf sich zu nehmen. Genau damit haben sie auch das Wirtschaftswunder nach dem Krieg hervorgebracht.'

Abschließend die Moskauer Zeitung 'Russki Kurjer', die sich mit den Sparplänen beim deutschen Autobauer VW befasst:

'Es geht um einen Giganten mit einem jährlichen Umsatz von 90 Milliarden Euro und 337.000 Arbeitskräften, die über alle Kontinente verteilt sind. Wenn die chronische Krankheit von Volkswagen anhält, dann erscheint selbst die jüngste Krise einer anderen europäischen Marke, des Lebensmittelkonzerns Parmalat mit einem Umsatz von nur zehn Milliarden Euro, nur als kleine Unpässlichkeit. Und selbst da wurde geredet, dass die Krise die italienische Regierung aus dem Amt fegen könnte. Die Zeiten des andauernden Booms und der schmerzlosen Reformen sind für Volkswagen wie für die gesamte europäische Wirtschaft vorbei.'

  • Datum 14.03.2004
  • Autorin/Autor Hans Ziegler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4nKP
  • Datum 14.03.2004
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