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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Stand der Reformen / Eliteunis / Höhenflug des Euro / Europäische Marsmission


Die Palette der Themen, die die ausländische Presse an Deutschland und Europa in dieser Woche interessiert hat, ist breit gefächert: Vom Stand der Reformen und der geplanten Errichtung von Elite-Unis über den anhaltenden Höhenflug des Euro bis zur missglückten europäischen Mars-Mission.

Die FINANCIAL TIMES sieht in dem Reformwerk Agenda 2010 "die vielleicht weit reichendste Wirtschaftsreform in Europa seit Margaret Thatchers Marktwirtschaftsrevolution in Großbritannien vor fast einem Vierteljahrhundert". Das Blatt fährt fort:

"(...)obwohl unter Wirtschaftsexperten die Bewunderung für die Agenda 2010 groß ist, besteht Einigkeit darüber, dass noch mehr getan werden muss. Umfragen deuten darauf hin, dass die Wähler den Reformen unentschlossen gegenüberstehen. Sie begrüßen sie als abstraktes Konzept, tendieren aber zum Widerstand gegen konkrete Einzelmaßnahmen. Doch die Umsetzung der Agenda 2010 dürfte die alte Wahrheit bestätigen: Reformen sind selten so schmerzhaft - oder effizient wie erwartet."

Ähnlich äußert sich der österreichische KURIER:

"... es kommt auf die notwendigen inneren Veränderungen an. Bei den Renten, bei der Entbürokratisierung, bei der Zuwanderungsregelung. Die 'Reformen' sind beinahe zu Tode gequatscht. Es leben die Strukturanpassungen. Das Interessante ist bei Schröder nicht das neue Vokabular, sondern die Annäherungsweise. In Deutschland wünscht der SPD-Chef engste Kooperation mit der Wirtschaft, die Herren Pierer (der Siemensboss), Joachim Milberg (BMW) oder Jürgen Kluge von McKinsey scheinen bei Schröder schwerer zu wiegen als alle roten Säulenheiligen."

Das Blatt sieht den Kanzler auch bei einer weiteren geplanten Reform, nämlich des Bildungswesens, auf Anti-Links-Kurs:

"Wieder 'zur Spitze' zu gehören, ist das Hauptmotiv, das Schröder antreibt. Seit neuestem importiert Deutschland mehr Hochtechnologie, als es ausführt. Das fuhr vielen Politikern in die Glieder. Weshalb nun plötzlich, trotz Sparzwangs an den Massen-Unis, 'Elite'-Unis angesagt werden. Nicht ein oder zwei, sondern gleich acht oder zehn, wenn auch keine Neugründungen. Der Stunk mit der linken Basis ist einkalkuliert. Schröder, vom letzten Parteitag voll bestätigt, kann sich diese Reformklarheit leisten."

Kritisch sieht die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA die Pläne von Elite-Unis:

"Zweifelsfrei muss das deutsche Hochschulwesen reformiert werden. Die Universitäten in Deutschland sind überfüllt, haben archaische Strukturen und können deswegen im Wettbewerb mit ausländischen Hochschulen nicht mithalten. So ist in einem von der Universität Schanghai angestellten internationalen Vergleich bei den Natur- Wissenschaften die beste deutsche Hochschule erst auf Platz 48 zu finden. Wie Deutschland sein Bildungswesen in Zeiten knapper Kassen umbauen will, ist jedoch unklar. Das große Vorbild - die amerikanische Elite-Universität Harvard - verfügt über einen Jahres- Haushalt von mehr als zwei Milliarden Euro, während eine der größten deutschen Hochschulen, die Freie Universität in Berlin, mit 270 Millionen Euro zufrieden sein muss."

Themenwechsel. Der weiter sinkende Dollar-Kurs, einhergehend mit einem Anstieg des Euro, beschäftigt überwiegend die französische Presse. Einhellig wird gewarnt vor den Gefahren einer Welt- Wirtschaftskrise, da derzeit ausländische Investoren, vor allem aus Japan und China, ihre Gelder in Schuldverschreibungen der USA anlegen und deren Bürgern ein Leben auf Pump ermöglichen.

Die Zeitung LA TRIBUNE meint kritisch:

"Nichts kann den Wertverlust des Dollar aufhalten, denn George W. Bush hat es so beschlossen. (...) Das ist etwa so, als ob Bush beschlossen hätte, das Geld des 'alten Europas' zu stehlen, um seinen Wahlkampf zu finanzieren, dessen Motor von der Finanzpumpe des Schwindel erregenden amerikanischen Defizits finanziert wird. Man muss dazu sagen, dass der niedrige Dollar ein unverhofftes Riesen- glück für die amerikanischen Unternehmen ist, die sich offen die Hände reiben...Dabei lässt es sie kalt, dass Europa seinen Ausweg aus der Krise von diesem Fall der grünen Währung behindert sieht. Nur die Gefahr eines Börsencrashs, der den Amerikanern ans Portemonnaie gehen würde, könnte jetzt noch den Kursrutsch stoppen. Doch die Furcht davor ist noch zu gering, als dass George W. Bush ihr die mindeste Aufmerksamkeit schenken könnte."

Die DERNIERES NOUVELLES D'ALSACE sehen die Europäer etwas ohnmächtig dastehen:

"Das Euro-System funktioniert nur so lange, wie die europäische Währung dem Dollar gegenüber stabil steht und die 12 Euro-Länder einer Meinung sind. Bei jeder Euro-Schwäche oder -Stärke verfällt das System angesichts fehlender politischer Muskeln in allgemeine Lähmung. Auch wenn die EZB laut ihre Unabhängigkeit betont und alle ihr zur Verfügung stehende fiskalpolitischen Instrumente einsetzt, wird sie auf Dauer diesen Mangel nicht ausgleichen können. Der Dollar unterliegt dem Kommando der USA, die den Euro nach Belieben durchschütteln. Es fehlt der politische Wille im Europa der 12 Euro-Länder, der 15 EU-Länder und noch mehr in der zukünftigen Union der 25."

Das LUXEMBURGER WORT ruft die Europäer zum Selbstbewusstsein auf:

"Panikstimmung ist bislang nicht an den Devisenmärkten ausgebrochen, die Abwertung des US-Dollar könnte sich ja vielleicht noch stabilisieren. Manche Devisenhändler verweisen darauf, dass der derzeitige Euro-Kurs zur Zeit seinem historischen Durchschnitt entspricht.(..)Dennoch wird die US-Währung sicherlich weiter an Wert verlieren und die Belastungen für Europa erhöhen. Die Europäer können sich nur aus dieser Abhängigkeit lösen, wenn sie bereit sind, ihre internen Antriebskräfte selbst zu stärken. Sie dürfen also nicht nur wie bislang auf die importierten Wohlstandsgewinne der amerikanischen Konjunkturlokomotive setzen."

Zuletzt noch eine Pressestimme zu den bisherigen Fehlversuchen, Antwort vom europäischen Mars-Roboter 'Beagle 2' zu bekommen. Der INDEPENDENT schreibt in Anlehnung an den Hollywood-Film 'E.T.':

"Es schwingt etwas unendlich Trauriges in dem Gedanken an das kleine Raumfahrzeug mit, das nicht daheim anrufen kann. Traurig, aber nicht entmutigend. Der Plan war kühn, die Absicht verdienstvoll, der Fehlschlag nicht unerwartet. Professor (Colin) Pillinger, der Erfinder des 'Beagle', hatte Recht, von der Notwendigkeit zu sprechen, es wieder und wieder zu versuchen. Nur sollten beim nächsten Mal nicht die Unternehmungen der NASA kopiert werden. Wir sollten dorthin streben, wohin sich bislang noch niemand gewagt hat."
  • Datum 10.01.2004
  • Autorin/Autor Beatrice Hyder
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4XwO
  • Datum 10.01.2004
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