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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Folgen der Festnahme des russischen Ölmagnaten Chodorkowski / Anschlagsserie im Irak / Reformkurs der deutschen Regierung

Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Ölmagnaten Michail Chodorkowski und die politischen Folgen rückten in dieser Woche in viele Kommentarspalten der internationalen Tagespresse. Weitere Themen waren die Anschlagsserie im Irak und die Aussichten des Reformkurses der Bundesregierung.

Zur Affäre um Chodorkowski merkt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG an:

"In sechs Wochen wird die Duma neu gewählt, und im kommenden März finden Präsidentschaftswahlen statt. Wenn die Staatsmacht kurz zuvor einen milliardenschweren Großkapitalisten ... mit harter Hand anpackt und in eine Gefängniszelle steckt, so ist das für Präsident Wladimir Putin und sein Gefolge gewiss ein höchst einträglicher Wahlkampf-Coup. ... Die willkürliche Art des Vorgehens gegen Chodorkowski (...) und das politisch verdächtige 'Timing' seiner Verhaftung sind nicht geeignet, Vertrauen in Putins 'Diktatur des Rechts' zu wecken."

Noch kritischer bewertet die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT die Ereignisse in Russland:

"Man muss fürchten, dass die Verhaftung von Yukos-Konzernchef Chodorkowski Teil einer größeren Entwicklung ist. Dabei geht es nicht nur darum, dass der Rechtsstaat für politische Zwecke missbraucht wird. Es gibt auch beunruhigende Berichte über Morde und Einschüchterung. Für Reformen eintretende Intellektuelle, Politiker und Journalisten fühlen sich zunehmend bedroht. ... Das gibt Grund, über Präsident Wladimir Putin nachzudenken. Mit etwas gutem Willen kann man in ihm einen aufgeklärten Despoten sehen, dessen Herrschaft die notwendige Übergangsphase auf dem Weg zur vollständigen Demokratie bildet, die er versprochen hat. Allmählich kann man aber auch nicht ausschließen, dass seine Herrschaft die Fortsetzung der autokratischen Tradition Russlands mit anderen Mitteln bildet."

Dagegen widmet sich die bulgarische Zeitung SEGA aus Sofia vor allem den Folgen für die russische Wirtschaft:

"Nur für einen Tag riss die Staatsanwaltschaft das ein, wofür Russland Jahre gebraucht hat. Finanzminister Aleksej Kudrin gab zu, dass der Fall Yukos sich bereits auf die ganze Wirtschaft auswirkt. ... Es wurde notwendig, dass Präsident Wladimir Putin persönlich die internationalen Unternehmen beruhigt. Wird das Wort des Präsidenten aber genug sein, um den Schlag auf das ohnehin zerbrechliche Wirtschaftsklima im Lande zu neutralisieren? Zumal niemand - sowohl in als auch außerhalb Russlands - glaubt, dass die Staatsanwaltschaft es sich erlauben würde, ohne den Segen von Putin zu handeln."

Themenwechsel: Angesichts der fast täglichen Attentate im Irak zieht die WASHINGTON POST Parallelen zum Krieg in Vietnam:

"Die Serie der Selbstmordattentate und anderen Anschläge durch die Feinde der US-geführten Koalition zu Beginn des Ramadans im Irak soll wahrscheinlich den gleichen Effekt haben wie die 1968er Offensive in Vietnam: die Amerikaner sollen überzeugt werden, dass sie diesen Fall verlieren werden und sich zurückziehen müssen - auch wenn das aus militärischer Sicht nicht der Fall ist. ... Zu diesem Zeitpunkt wäre es für die Vereinigten Staaten von Amerika falsch, die Notbremse zu ziehen - auch wenn das zweifellos das Ziel der Feinde ist. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass die Amerikaner ihr Ziel einer Stabilisierung des Iraks nicht erreichen werden."

Auch die Pariser Zeitung LIBERATION fühlt sich an Vietnam erinnert:

"Dass Vietnam in den Sinn kommt, liegt zunächst einmal daran, dass sich die US-Armee im Morast des Tigris-Ufers festzufahren scheint - so wie es damals im Mekong-Delta war. Eine immer besser organisierte Guerilla setzt ihr im Irak zu, wie die terroristische Ramadan-Offensive zeigt. Es liegt allerdings auch daran, dass US-Präsident George W. Bush weiterhin hartnäckig vorgibt, es gehe alles in die richtige Richtung, wenn auch noch nicht in aller Perfektion. Er ist damit genauso blind oder aber verlogen wie seine Vorgänger zur Zeit des Vietnam-Krieges, die immer 'Licht am Ende des Tunnels' sahen. Bush attackiert nun die Medien und wirft ihnen vor, ein zu schwarzes Bild zu zeichnen. Noch wird 'Apocalypse now' in Bagdad nicht gespielt. Aber morgen?"

Skepsis herrscht auch bei der römischen Zeitung LA REPUBBLICA. Sie schreibt mit Blick auf die Entscheidung der Vereinten Nationen, das ausländische Personal aus Bagdad zeitweilig abzuziehen:

"Wieder einmal hat der Terror gesiegt. Aber die Entscheidung der UN ist auch ein präzises Signal in Richtung der USA, die von einer Guerilla auf dem falschen Fuß erwischt worden sind, die sie nicht vorherzusehen und zu bekämpfen vermochten. Außerdem zögern sie noch, der provisorischen irakischen Regierung die Macht zu übertragen. US-Präsident Bush scheint in Schwierigkeiten zu stecken und so hat er den Verwalter des Irak, Paul Bremer, aufgefordert, die 'Übergabe' der Sicherheitskompetenzen an die irakische Polizei zu beschleunigen."

Nun zur Reformdebatte in Deutschland: Vor dem Hintergrund der Niederlagen der SPD bei Wahlen in Bayern und Brandenburg fragen sich ausländische Zeitungen, ob es Bundeskanzler Gerhard Schröder gelingen wird, sein Reformpaket durchzusetzen.

Die FINANCIAL TIMES aus London meint dazu:

"Die verblassende Attraktivität der SPD hat Fragen zu Schröders Bekenntnis zu weiteren Reformen aufgeworfen. Und innerhalb der Partei hat sie auch Rufe nach einer neuen Kommunikationsstrategie laut werden lassen. Doch obwohl es im vergangenen Monat ähnliche Rufe nach der Landtagswahl in Bayern gab, bei der die SPD das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg erzielte, haben bisher weder die Regierung noch die Partei eine starke, positive Botschaft gefunden, um die Reformen zu verkaufen."

Dagegen bewertet die französische Zeitung LES DERNIERES NOUVELLES D'ALSACE die Chancen des Kanzlers deutlich besser:

"Bei der Kraftprobe um die Reformen hat der Kanzler zwei Trümpfe in der Hand. Die christdemokratische Opposition ist ihrerseits gespalten über ihre eigenen Vorschläge. Das geht so weit, dass neulich der Bayer Stoiber (CSU) sogar mit den Gewerkschaften Gemeinsamkeiten fand. Zudem ist sich die Opposition bewusst, dass sie sich im Bundesrat nicht damit begnügen kann, die Reformen abzublocken - das käme bei der Bevölkerung schlecht an. So beginnt die Front der Neinsagter im Bundesrat zu bröckeln. (...) Sogar die Arbeitgeber fordern die Opposition auf, den Kurs der Steuersenkung mitzutragen. Auch eine Aufheiterung an der Wirtschaftsfront kommt dem Kanzler zugute. Kurzum, Schröders Chancen stehen gar nicht so schlecht. Die Stunde der Wahrheit schlägt noch vor Weihnachten."

Angesichts der Haushaltsprobleme in Deutschland und Frankreich plädieren die SALZBURGER NACHRICHTEN dafür, den EU-Stabilitätspakt so zu ändern, dass eine höhere Neuverschuldung der Staaten möglich wird.

"Geradezu absurd wäre es, Deutschland und Frankreich mit Geldstrafen in Milliardenhöhe zu belegen, wie dies der Pakt vorsieht. Die beiden wären noch höher verschuldet und würden andere noch tiefer in den Strudel hinein reißen. Es geht nicht darum, der budgetären Zügellosigkeit Tür und Tor zu öffnen. Und es geht auch nicht darum, längst überfällige Reformen auf den Nimmerleinstag zu verschieben. Die verordnete wirtschaftspolitische Selbstkasteiung der Vergangenheit hat sich jedoch nicht als zielführend erwiesen. Wer also den Stabilitätspakt in seiner engen Auslegung in Frage stellt, ist deshalb noch lange kein Verräter."

  • Datum 01.11.2003
  • Autorin/Autor Reinhard Kleber
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4H6A
  • Datum 01.11.2003
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