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Politik

Internationale Pressestimmen der vergangenen Woche

Rentenreform in Deutschland / Ergebnisse der Irak-Geberkonferenz / Iran legt Atomprogramm offen

Die Irak-Geberkonferenz in Madrid und das Einlenken des Iran im Atom-Streit waren die zentralen Themen, mit denen sich die internationale Tagespresse in dieser Woche beschäftigte. Doch zunächst Kommentare zur deutschen Innenpolitik, in der es in den zurückliegenden Tagen vor allem um die Rentenreform ging:

"Schröders Notoperation" titelte DER STANDARD aus Wien:

"Die Eckpunkte zur Rentenreform hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Recht als 'Bausteine' bezeichnet. Sie sind kein Bollwerk, das zur Sicherung der Altersversorgung beiträgt. Immerhin haben Schröder und seine SPD-geführte Koalition Mut zur Zumutung bewiesen - und zwar bei einer für sie wichtigen Klientel: den Pensionisten. Wirklich nachhaltig gesichert ist das System aber durch die nun vorgestellte Rentenreform nicht. Denn Schröder hat sich gescheut auszusprechen, was nach Expertenmeinung unausweichlich ist: Das Rentenalter muss von 65 auf 67 Jahre angehoben werden."

Das italienische Blatt CORRIERE DELLA SERA aus Mailand schrieb:

"Mehr arbeiten, um am Ende eine geringere Rente zu bekommen. Es handelt sich um bittere, sehr bittere Medizin. Und sie wird auch dadurch nicht versüßt, dass auf eine Anhebung des Rentenalters verzichtet wird, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt."

Ähnlich sah es die römische Zeitung LA REPUBBLICA:

"Das ist ein harter Schlag für die Renten im rot-grünen Deutschland. Die Regierung Schröder verabschiedet Maßnahmen, die die Kaufkraft von 19,5 Millionen Rentnern schwer schädigt. Die Reformen des Sozialsystems wie sie vom Kanzler gewollt sind, um die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, beginnen, ihr schmerzhaftes Gesicht zu zeigen und zugleich Spaltung und Konflikte innerhalb der Linken hervorzurufen. Die Rentenreform läuft Gefahr, unter Rentnern und Wählern Unzufriedenheit zu schaffen wegen der Opfer, die sie verlangt, ohne jedoch eine Finanzierung des Systems auf lange Sicht zu garantieren."

Soweit der Kommentar von La REPUBBLICA und soviel zum Blick auf die deutsche Innenpolitik. Im Mittelpunkt des internationalen Interesses stand in dieser Woche die Geber-Konferenz für den Wiederaufbau des Irak. Die Staatengemeinschaft entschloss sich zu größeren finanziellen Hilfen als erwartet wurde.

DE MORGEN aus Brüssel fragte sich, ob die Euphorie nach der Konferenz mit der Realität überein stimmt:

"Tatsache ist, dass die Delegationsmitglieder der 75 vertretenen Länder am Ende des Tages nicht präzise sagen konnten, wie viel Geld nun versprochen wurde, wie es ausbezahlt und wofür es verwendet werden soll. Außerdem fiel auf, dass der Gegensatz zwischen den Befürwortern und Gegnern der britisch-amerikanischen Invasion im Irak dort nicht geringer geworden ist. Frankreich, Deutschland und Russland hielten ihre Brieftaschen geschlossen. Die offizielle Erklärung dafür ist, dass die politische Lage und Sicherheits- situation im Irak vorläufig zu unsicher ist, um größere Beträge in das Land zu pumpen."

Soweit die niederländisch-sprachige Zeitung DE MORGEN. Auch DE VOLKSKRANT aus Den Haag entdeckte trotz der Zusagen viele Misstöne bei der Irak-Geberkonferenz:

"Es kam zu viel zusammen, als dass man von einem Misserfolg sprechen könnte, aber auch zu wenig, als dass US-Außenminister Colin Powell eine Konfetti-Parade in New York erwarten könnte. Dass dies nicht möglich war, muss der Minister gewusst haben. Die Konferenz in Madrid war in hohem Maße von Abneigung gekennzeichnet. Viele Geberländer wollen nicht, dass die amerikanischen Besatzungsbehörden bestimmen, was mit ihrem Geld gemacht wird. Das muss ein unabhängiges Gremium bestimmen, in dem Weltbank und Vereinte Nationen vertreten sind. Madrid zeigte sehr gut den Stand der Beziehungen zwischen den USA und dem Rest der Welt in der Irak-Frage. Es geht besser als vor einem Monat, aber es gibt weiterhin Reibungen."

Nach Ansicht der in Paris erscheinenden französischen Tageszeitung LE MONDE sprengen die Zusagen von mehr als 33 Milliarden Dollar für den Irak den Rahmen:

"Jeder ist an einer raschen Stabilisierung im Irak interessiert - sowohl wirtschaftlich als auch die Sicherheitslage betreffend. Niemand gewinnt dabei, dass die Besetzung durch die Amerikaner - bei täglich 25 bis 30 Anschlägen gegen die US-Soldaten - zu einer noch schwierigeren Situation führt, die eine Rückkehr des Landes zur vollen Souveränität verzögern würde. Und jeder kann dem Irak nur die beste Zukunft wünschen. Doch die Höhe der Summen (die dem Irak zugute kommen sollen) ist auch in gewisser Weise verrückt. Denn die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, die im Irak investiert werden sollen, im Vergleich zur weltweiten Entwicklungshilfe ist auch schockierend."

Die BASLER ZEITUNG betrachtete die Ergebnisse der Madrider Konferenz unter einem anderen als den finanziellen Aspekt:

"Auch wenn die Geberländer mehr gegeben hätten, es wäre dem Irak nicht mehr geholfen. Denn ganz nebenbei hat die zweitägige Bedarfsanalyse in der spanischen Hauptstadt auch ergeben, was die Iraker am dringendsten benötigen: Sicherheit nämlich. Solange in ihrer Heimat das Gesetz des Dschungels herrscht, ist jeder Wiederaufbau zum Scheitern verurteilt. Sicherheit aber verlangt Akzeptanz der politischen Führung und Konsens über staatliche Strukturen und erst dann mit großzügiger Finanzhilfe ausgebildete und ausgerüstete Polizisten. Mehr Eigenständigkeit für die von den Amerikanern gegängelte irakische Übergangsregierung könnte so zur Sicherheit beitragen oder ein entschlosseneres Ausschreiten dieser Regierung auf dem Weg zu Verfassung und Wahlen. All das freilich war in Madrid kein Thema."

Nach der BASLER ZEITUNG hören sie den Kommentar des russischen Blattes KOMMMERSANT, das sich vor allem mit der Rolle der USA bei der Geberkonferenz beschäftigte:

"Aus Sorge vor einer Niederlage bei den kommenden Präsidentenwahlen muss George W. Bush die Lasten im Irak auf viele Schultern verteilen. Doch die US-Führung will vermeiden, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Großmütig bietet man anderen die Beteiligung im Irak an, ohne die wichtigsten Hebel aus der Hand zu geben. Die anderen Staaten drängen nach der zentralen Regierungsmacht im Irak. Darum geht es bei dem Geschäft. Die wichtigste Frage lautet derzeit: Wer wird den Nachkriegs-Irak kontrollieren?", fragt KOMMERSANT. Nun zu einem anderen viel beachteten Thema in der europäischen Tagespresse dieser Woche: dem Einlenken des Iran im Atomstreit. Nach der Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ist Teheran bereit, Einblick in sein Atomwaffen-Programm zu geben.

"Entspannung ja, Entwarnung nein", überschrieben die österreichischen SALZBURGER NACHRICHTEN ihren Kommentar über die Zusagen Irans, mit der Internationalen Atomenergie-Organisation zu kooperieren:

"Der Beweis, dass der Iran wirklich nicht - wie das Regime in Teheran stets behauptet - mit der Produktion von Kernwaffen begonnen habe, ist erst noch zu erbringen. Die jetzt zwischen den EU- Europäern und der iranischen Führung erzielte Übereinkunft ist ein wichtiger Schritt zur regionalen Entspannung. Doch das Abkommen kann rasch wieder zusammenbrechen und ein höchst gefährliches nukleares Wettrennen im Mittleren Osten vom Zaum brechen. Ein atomwaffen- bestückter Iran würde nicht nur die Israelis alarmieren, sondern auch die Türkei oder die Saudis auf den Plan rufen", heißt es in den SALZBURGER NACHRICHTEN. Verhaltener Optimismus auch bei der NEW YORK TIMES:

"Iran hat gestern eine Serie wichtiger Versprechen über seine nuklearen Aktivitäten gemacht. Wenn diese voll und zügig umgesetzt werden, können diese dazu beitragen, internationale Sorgen bezüglich des Atomprogramms zu beruhigen. Iran hat zugesichert, ein internationales Abkommen zu unterzeichnen und unangekündigten Nuklearkontrollen zuzustimmen. Außerdem hat das Land eingewilligt, alle noch offenen Fragen bezüglich der zurückliegenden Nuklearaktivitäten zur Zufriedenstellung der Internationalen Atomenergie-Organisation zu beantworten. Mit dieser Stellungnahme hat Teheran auf die Hauptanliegen der internationalen Gemeinschaft, die bis zum 31. Oktober zu beantworten waren, Position bezogen. Das wird gerne gesehen. Doch nun muss Iran einen Schritt weiter gehen. Der Import von Uran und die Anreicherung von Uran sollten eingestellt werden."

NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau notierte:

"Formal handelten London, Paris und Berlin unabhängig von Washington, tatsächlich standen sie in engem Kontakt. Washington ist im Irak gebunden und es braucht die Unterstützung der Europäer. Deshalb stellte es nach Ansicht von Beobachtern sein Drängen auf internationale Sanktionen gegen Teheran zeitweise zurück. Der Erfolg der europäischen Mission, die seit Juni geplant und als Alternative zu den amerikanischen Plänen angelegt war, erlaubt es auch den USA, gegenüber Iran das Gesicht zu wahren."

Die südfranzösische Zeitung LA CHARENTE LIBRE lobte die britisch-französisch-deutsche Initiative:

"Dominique de Villepin und seine deutschen und britischen Kollegen können zufrieden sein: Sie sind nicht umsonst nach Teheran gefahren. Den drei europäischen Außenministern ist es gelungen, von Teheran einen schriftlichen Verzicht auf Atomwaffen zu erhalten. Das ist genau das, was das Weiße Haus gefordert hat - mit dem Fingern auf dem Abzug der Mittelstreckenraketen. Man könnte freilich einwenden, dass diese iranische Zustimmung nur dank des Drucks erzwungen werden konnte, den die Amerikaner auf die Welt und ganz besonders auf diese Region in Nahost ausüben. Amerika hat die Macht, also bleibt Europa nur die Überredungskunst und die Diplomatie. Mit dieser Initiative seiner drei Botschafter zeigte Europa immerhin, dass es Einfluss auf die internationale Politik ausüben kann",

so LA CHARENTE LIBRE. Die französische Zeitung SUD-OUEST aus Bordeaux warnte indes vor allzu großer Euphorie:

"Nun könnte man ein Loblied auf Europa singen, nach der erfolgreichen Mission von Villepin, Fischer und Straw in Teheran. Doch es ist klüger, bescheiden zu bleiben. Denn erst die kommenden Erfahrungen werden zeigen, inwieweit die islamische Republik wirklich auf ihre ehrgeizigen atomaren Pläne verzichtet hat. Bezeichnend ist jedoch, dass die Europäer die harte Linie Washingtons eingenommen haben. Denn gerade jetzt, wo die USA und Russland ihre Anstrengungen zur Reduzierung der Waffenarsenale verstärken, wo das Beil des Kalten Krieges seit langem begraben ist, herrscht eine diffuse Angst vor Atomwaffen. Und niemals war die Angst vor einem neuen Wettrüsten so ausgeprägt wie jetzt."

Auch die römische Zeitung IL MESSAGERO wies darauf hin, dass der diplomatische Erfolg auch seinen Preis hat:

"Es genügte das Versprechen, Nukleartechnologie 'Made in Europe' zu liefern, um Teheran genügend zu 'befrieden', damit es die Atomkrise zwischen dem Iran der Ayatollahs und dem Westen entschärft. Das Treffen der drei europäischen Außenminister in Teheran schlägt daher in den Beziehungen zwischen Europa und dem Iran eine neue Seite auf. Das Regime der Ayatollahs - ein Unterzeichner des Vertrags über die Nicht-Weitergabe von Atomwaffen - braucht in der Tat unbedingt hoch entwickelte Technologie. Und das Angebot Frankreichs Großbritanniens und Deutschlands schien man nicht zurückweisen zu können."

Abschließend ein Kommentar des britischen THE GUARDIAN zum letzten Flug des Überschall-Passagierflugzeugs Concorde:

"Sie wurde neidlos um ihrer selbst willen geliebt, ein wunderschönes Kunstwerk, das den Erfindergeist der Nation symbolisierte. Es wird in Museen überall im Lande als ein Monument der einzigartigen Fähigkeit Großbritanniens zur Erneuerung weiterleben, ohne Geld mit diesen Erneuerungen zu verdienen. Doch darüber hat sich gestern niemand Gedanken gemacht, als Millionen Menschen stolz auf etwas waren, das ihnen fast 30 Jahre lang Vergnügen bereitete. Dies lässt sich nicht am Bruttosozialprodukt messen."

  • Datum 25.10.2003
  • Autorin/Autor Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4FkS
  • Datum 25.10.2003
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