Interims-Premier in Bulgarien ernannt

In Bulgarien finden am 26. März vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diesen Termin setzte der neue Staatspräsident des ärmsten EU-Landes, Rumen Radew, fest, wie sein Büro mitteilte. Er werde am Freitag das Parlament auflösen und eine Übergangsregierung unter dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Ognjan Gerdschikow  einsetzen. Gerdschikow war von 2001 bis 2005 Parlamentspräsident und lehrt nun Jura an der Universität von Sofia. Die Übergangsminister gab Radew allerdings nicht bekannt. Das Interimskabinett soll Bulgarien so lange regieren, bis nach den Neuwahlen eine reguläre Regierung gebildet wird.

Er löst den bisherigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow (GERB) ab. Borissows Mitte-Rechts-Regierung war im November 2016 wegen der Niederlage der GERB-Kandidatin bei der Präsidentenwahl zurückgetreten.

Nach Einschätzung von Beobachtern wurde der konservative Borissow von den Wählern abgestraft, weil es ihm nicht gelungen ist, die grassierende Armut und Korruption in Bulgarien zu bekämpfen. Das monatliche Durchschnittseinkommen in dem EU-Land liegt bei 480 Euro.

Es ist die dritte vorgezogene Parlamentswahl seit 2009. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Meinungsumfrage könnte die bürgerliche GERB-Partei mit gut 32 Prozent als Sieger aus der Neuwahl hervorgehen. Die bislang oppositionellen Sozialisten würden auf mehr als 29 Prozent kommen. Der frühere Chef der Luftstreitkräfte Radew hatte als Kandidat der Sozialisten (Ex-KP) die Präsidentenwahl im November 2016 gewonnen. Er trat am Sonntag sein Amt an.

stu/qu (afp, dpa)