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Bulgarien

Radew hofft auf neuen Dialog mit Russland

Der neue Präsident Bulgariens hat den Amtseid abgelegt. In seiner Antrittsrede zeigte sich Rumen Radew überzeugt, das der Dialog zwischen dem Westen und Russland nach dem Amtsantritt Donald Trumps neuen Schwung erhält.

Bulgarien Präsident Radew und Vizepräsidentin Iotova bei ihrer Vereidigung in Sofia (Reuters/D. Kyosemarliev)

Frisch vereidigt: Präsident Radew und Vizepräsidentin Iotova

Der 53-jährige Ex-General Rumen Radew gilt als russlandfreundlich. Kein Wunder, dass er kurz nach seiner Vereidigung als Staatspräsident im Parlament in Sofia sagte: "Das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA und die neue politische Konjunktur in der Welt machen Hoffnung auf eine baldige Wiederherstellung des Dialogs." Der frühere Kommandeur der Luftwaffe und politische Newcomer stellte zugleich klar, dass Bulgariens Mitgliedschaft in der EU und in der NATO eine "strategische Wahl" sei, die nicht infrage gestellt werden dürfe. Er räumte aber ein: "Die bulgarische Außenpolitik muss im Lande formuliert und im Ausland verteidigt werden und nicht umgekehrt." Radew wird an diesem Sonntag sein Amt antreten. Er löst den bürgerlichen Staatschef Rossen Plewneliew ab. Mit Radew als Präsident wird Bulgarien am 1. Januar 2018 den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

Im Wahlkampf hatte sich Radew für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise ausgesprochen. Mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland hatte er gesagt, die Krim sei nun de facto russisch. In der Flüchtlingskrise votierte Radew für eine Änderung des Dublin-Abkommens, das den Staaten am EU-Rand die "Rolle einer Pufferzone" zuteile. "Die Migrationskrise erfordert eine gemeinsame und entschiedene europäische Politik", betonte er.

Erste Aufgabe: Interimsregierung berufen

Zu Radews ersten Aufgaben gehört die Ernennung einer Interimsregierung. Mit Blick darauf umriss Radew in seiner Rede im Parlament auch eine lange Reihe innenpolitischer Probleme wie etwa Korruption, ineffektive Justiz, Armut, Auswanderung und Vertrauensverlust. Kritiker aus dem bürgerlichen Lager kritisierten, dass sich Radew mit Problemen befasse, die nicht zu den Kompetenzen des Staatspräsidenten gehören. In Bulgarien hat der Präsident keine exekutiven Befugnisse.

Ende März soll es voraussichtlich Neuwahlen geben. Die politische Krise in Bulgarien war durch den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow am 16. November 2016 ausgelöst worden. Grund war das Scheitern der Kandidatin des Regierungslagers, Zezka Zatschewa, bei der Präsidentenwahl, die Radew als Kandidat der oppositionellen Sozialisten überzeugend gewann. Der 53-Jährige punktete mit kurz gefassten, klaren Aussagen und seiner positiven Einstellung zu Russland. Danach wollte oder konnte keine Partei eine neue Regierung stellen.

Bulgarien hat 7,2 Millionen Einwohner und ist der ärmste Staat der Europäischen Union, der es 2007 beitrat. Das Land ist noch immer weitgehend auf Energielieferungen aus Russland angewiesen. Russische Urlauber stellen eine wichtige Einkommensquelle dar.

kle/jj (dpa, ape, afpe, rtre)