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Politik

Inneramerikanische Kritik an US-Haltung zum Libanonkonflikt

Anfang dieser Woche hatte die US-Außenministerin erklärt, man sei zuversichtlich, noch in dieser Woche eine Waffenruhe im Libanon zu erzielen. Doch bislang halten die Kämpfe unvermindert an. Die Kritik in den USA wächst.

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Gescheiterte Diplomatie? US-Außenministerin Condoleezza Rice am 30. Juli beim israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz

Das letzte Mal, dass sich die USA an einer UN-Friedensmission im Libanon beteiligte, war im Jahr 1978. Fünf Jahre später wurden 241 US-Marinesoldaten als Teil dieser UN-Truppe Opfer eines Selbstmordanschlages. Ein Grund dafür, warum die Bushregierung bisher einer US-Beteiligung an einer neuen UN-Blauhelmtruppe für den Libanon ablehnend gegenüber steht.

Der Leithammel muss mitmachen

Doch ohne die USA wird es kaum gehen, sagt Bill Durch, Direktor für das "Peace Operations Programme" am Stimpson Center in Washington: "Wenn der Leithammel nicht mit ins Getümmel geht, verweigern sich auch die anderen. Es wäre sehr wichtig, dass die USA, auch wenn sie nicht den größten Teil eines solchen Blauhelmkontingents stellen, zumindest zu erkennen geben, dass man nicht nur an der diplomatischen Front ganz vorne steht, sondern auch einen Teil der Risiken bei der Konfliktlösung am Boden zu tragen bereit ist."

Amerikas UN-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, verbreitet nahezu täglich Forschrittsmeldungen über die Arbeiten an einer Resolution für den Libanonkonflikt im UN-Sicherheitsrat. Doch Paris und Washington sind sich bisher nicht einig geworden über das Procedere für ein solches UN-Mandat. Hinzu kommt, dass der Hardliner Bolton auch als Person für viele Diplomaten im Sicherheitsrat ein rotes Tuch ist, sagt Ed Luck, UN-Experte an der Columbia University: "Es sieht so aus, als würden sich seine Verhandlungstaktiken nicht auszahlen und es scheint, als habe er die USA bei den Vereinten Nationen isoliert."

Keine Friedenstruppe ohne politischen Rahmen

Nahostexperten wie Bill Durch weisen auch darauf hin, dass eine Friedenstruppe, die mindestens 10.000 bis 20.000 Soldaten umfassen müsste, nur dann erfolgreich sein könne, wenn zuvor der politische Rahmen für ein Ende des Konflikts geschaffen wird. Doch da fehlt es den USA an Gesprächspartnern vor allem im Hinblick auf Syrien und den Iran, den wichtigsten Unterstützern der Hisbollah. "Jede Friedenstruppe, die man in den Südlibanon schickt, die nicht die Zustimmung der Hisbollah hat und ohne den Rahmen einer politischen Lösung auskommen muss, droht das gleiche Schicksal zu ereilen wie die multinationale Eingreifstruppe im Jahr 1983", sagt Durch.

"Wenn die USA bereit wären, mit dem Iran und Syrien über deren Sicherheit zu verhandeln und ihnen entsprechende Sicherheitsgarantien anböten, dann könnte man auch von ihnen verlangen, ihre Unterstützung für die Hisbollah, die Hamas und andere Organisationen einzustellen, sagt der ehemalige NATO-Botschafter der USA Robert Hunter.

Doch zur Durchsetzung einer wirksamen Friedenslösung fehlt es den USA nicht nur an Kontakten, sondern auch an Glaubwürdigkeit im arabischen Lager. Dort wird die Bushregierung als einseitiger Sachwalter israelischer Interessen wahrgenommen. Das Image der USA ist spätestens seit dem Irakkrieg auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Bill Clintons ehemaliger Sicherheitsberater Sandy Berger ist überzeugt: "Das Problem ist, dass es an einem tragfähigen Fundament fehlt. Dieser US-Regierung fehlt es an einer Architektur, um sich im Nahen Osten wirksam engagieren zu können."

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  • Datum 05.08.2006
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz, Washington
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8uG1
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