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Aktuell Deutschland

Innenminister verbietet "Islamischen Staat"

Das ging aber fix: Das Bundesinnenministerium hat die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" verboten. Obwohl die Organisation in Deutschland kaum in Erscheinung tritt, ist dieser Schritt für den Minister wichtig.

In der Bundesrepublik konnten IS-Anhänger bisher offen die Fahnen oder Abzeichen des Islamischen Staats zeigen. Das hat sich mit dem von Innenminister Thomas de Maizière erlassenen Betätigungsverbot für die Terrorgruppe nun geändert. Damit ist der IS in Deutschland allerdings noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft – hierfür wäre ist ein Gerichtsurteil erforderlich. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind in der Miliz auch mehrere hundert deutsche Kämpfer aktiv. Zunächst hatten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" über das bevorstehende Verbot berichtet.

Salafisten-Demonstration in Berlin (Foto: dpa)

Demonstrierende Salafisten zeigen in Berlin eine Dschihadisten-Flagge

Betätigungsverbote werden gegenüber solchen ausländischen Vereinen erlassen, die in Deutschland nicht über gerichtsfest nachweisbare Strukturen verfügen, denen aber eine Betätigung im Inland nachweisbar ist. Ziel ist es, alle Aktivitäten von Anhängern und Mitgliedern im Inland zu unterbinden. Darunter fallen auch ein Verbot von Abzeichen und Versammlungen oder die Beschlagnahme von Vermögen. Zudem wird die Unterstützung durch Propaganda oder Geld- und Sachspenden untersagt.

CIA: Bis zu 31.500 IS-Kämpfer sind aktiv

Das IS-Verbot gehört zu einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die vor allem im Irak und in Syrien tätigen Terroristen. So hat sie neben humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge im Irak auch Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak beschlossen, die gegen die IS kämpfen. Nach Angaben des Geheimdienstes CIA hat die IS zwischen 20.000 und 31.500 Angehörige im Irak und in Syrien. Die Zahl sei durch eine verstärkte Rekrutierung seit Juni gestiegen, berichtete der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen CIA-Sprecher.

Die Forderung nach einem IS-Verbot in Deutschland war von Politikern aus allen Bundestags-Parteien erhoben worden. Dafür musste geklärt werden, ob der IS in Deutschland überhaupt eine Organisationsstruktur hat. Das Innenministerium hat daraufhin mit den Bundesländern geprüft, inwieweit die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verbot vorliegen.

rb/mm (ARD, afp, dpa)

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