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Aktuell Deutschland

Bundesregierung will Terrormiliz IS verbieten

Die Bundesregierung prüft nach Medienberichten ein zügiges Verbot der Terrormiliz "Islamischer Staat". Es gibt aber noch offene Fragen.

Nach Recherchen des Westdeutschen und des Norddeutschen Rundfunks sowie der "Süddeutschen Zeitung" könnte das Verbot bereits an diesem Freitag ausgesprochen werden. Untersagt werden soll demnach auch die Verwendung von Symbolen wie der schwarzen "IS"-Flagge.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf Anfrage der Nachrichtenagentur epd auf die Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière während der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Darin hatte der Minister gesagt, die Regierung prüfe, wie man kurzfristig gegen die Aktivitäten des IS in Deutschland vorgehen könne. Dazu würden sehr schnell Entscheidungen fallen.

Organisationsstruktur muss geprüft werden

Durch das Verbot wäre der IS in Deutschland allerdings noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Das könnte nur durch ein entsprechendes Gerichtsurteil erfolgen. Das Bundesinnenministerium hatte in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen.

Ein solches war von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages gefordert worden. Es gab allerdings auch Bedenken, ob am Ende nachzuweisen sei, dass die Terroristen in Deutschland überhaupt eine Organisationsstruktur aufweisen, die verboten werden kann.

Übergriffe des IS auch in Deutschland

Nach dem Bericht der drei Medien wollen die Sicherheitsbehörden aber belegen können, dass die Miliz von Deutschland aus unterstützt wird. Dazu zähle die Rekrutierung von Islamisten für den Kampf im Irak und in Syrien sowie Werbung für die Ziele der radikalsunnitischen Miliz.

Deutsche Anhänger der Terrormiliz hatten im August in Herford Jesiden mit Messern attackiert. Im August hatten teils bewaffnete IS-Anhänger ein Asylheim in Berlin-Marienfelde überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt. Bei Aufzügen wurde zudem mehrfach die Fahne der Terrororganisation gezeigt, ohne dass die Behörden einschreiten konnten. Aus Sicht der Behörden ist diese Propaganda eng mit den Gräueltaten der Terrorvereinigung verbunden.

gmf/rb (dpa, epd, kna)