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Asylrecht

Innenminister de Maizière verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesinnenminister de Maizière hat die erneute Sammelabschiebung mehrerer Afghanen gerechtfertigt. Alle von ihnen seien verurteilte Straftäter. Im Herbst könnte sich die Abschiebepolitik allerdings ändern.

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De Maizière verteidigt Abschiebungen nach Afghanistan

Nach Kritik an den jüngsten Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Artikelbild) die Aktion verteidigt. "Alle acht Personen sind wegen erheblicher Straftaten verurteilt worden", sagte de Maizière über die Betroffenen. "Die Rückführungen sind alle erfolgt aus der Strafhaft, in einem Fall aus der Abschiebehaft." 

Die Männer seien aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg abgeschoben worden, sagte der Minister in Berlin. Sie hätten "erhebliche Straftaten im allgemeinen Kriminalitätsbereich" begangen. Damit sei nach der mit dem Auswärtigen Amt abgestimmten Linie gehandelt worden, nur Gefährder, Straftäter oder hartnäckige Mitwirkungsverweigerer abzuschieben, so der Minister. Verschiedene Hilfsorganisationen sowie die Oppositionsparteien hatten die Abschiebung kritisiert. 

Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), sagte, drei der acht Abgeschobenen kämen aus seinem Bundesland. "Zwei sind wegen Vergewaltigung verurteilt worden, einer wegen gefährlicher Körperverletzung."

Aktivisten diskutieren vor der Abschiebung am Flughafen in Düsseldorf mit Polizisten am Eingang

Aktivisten diskutieren vor der Abschiebung am Flughafen in Düsseldorf mit Polizisten am Eingang

Der Flieger mit den Männern war am Mittwochmorgen aus Düsseldorf kommend in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Nach der Landung wurden sie in Begleitung von Polizisten auf einen Parkplatz geführt, wo sie registriert wurden. 

"Sie sagten mir, es gibt kein Problem in Deinem Land, und Du kannst dort leben, also kannst Du nicht mehr hier bleiben", sagte der Rückkehrer Mohammed Dschamschidi der Nachrichtenagentur AFP, bevor er in ein Taxi stieg. Er kritisierte, dass "in jeder Ecke Europas" Flüchtlinge aus Syrien bevorzugt behandelt würden. 

Ankunft der Abgeschobenen in Kabul (Getty Images/AFP/W. Kohsar)

Ankunft der Abgeschobenen in Kabul

Ein weiterer abgelehnter Asylbewerber, Resa Resaji, sagte, er sei abgeschoben worden, nachdem seine Frau ihn beschuldigt habe, sie geschlagen zu haben. Obwohl er einen Zeugen gehabt hätte, habe er vor Gericht seine Unschuld nicht beweisen können - "weil Europäer nur den Lügen von Frauen glauben", sagte er.

Es war die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul. Damals waren nahe der deutschen Botschaft rund 150 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

Protest gegen die Abschiebung am Flughafen Düsseldorf (picture-alliance/dpa/B. Thissen)

Protest gegen die Abschiebung am Flughafen Düsseldorf

Bund und Länder hatten die Abschiebungen dorthin auf drei Gruppen beschränkt: Migranten, denen die Polizei einen Terrorakt zutraut; jene, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern und Straftäter. De Maizière betonte: "Auch in Zukunft wird es bei dieser Linie bleiben." Im Herbst solle ein neuer Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegen. Bis dahin halte die Regierung am bisherigen Kurs fest.

Deutschland hatte mit der afghanischen Regierung im Oktober vergangenen Jahres vereinbart, dass abgelehnte Asylbewerber wieder in das Land abgeschoben werden können. Einen ersten Sammelflug hatte es im Dezember gegeben.

stu/ml (afp, dpa, epd)
 

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