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Deutschland

In Zukunft mehr Europa

Der Irak-Krieg war das Hauptthema in der Regierungserklärung von Gerhard Schröder. Aber eine harte Debatte hat der Kanzler nicht ausgelöst. Alle forderten mehr Kraft für Europa – und Frieden im Irak, möglichst rasch.

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Schröder will EU-Soldaten

Der Krieg hat begonnen - ein Krieg, den letztlich wohl keiner der Abgeordneten gewollt hat. Sie freue sich, meinte denn auch CDU-Chefin Angela Merkel, dass es zu keiner Aufteilung zwischen Kriegs- und Friedenswilligen gekommen sei. Vorherrschend war in der Regierungserklärung des Kanzlers und der anschließenden Aussprache der Blick nach vorn. Gerhard Schröder sagte, auch in Zukunft müsse es beim Gewaltmonopol der Vereinten Nationen bleiben. Europa müsse dabei eine wichtigere Rolle als bisher spielen, auch militärisch - wie etwa in Mazedonien, wo die EU die Führung der Schutztruppe übernommen hat: "Das Beispiel Mazedonien steht für eine Sicherheitspolitik, die auch militärische Mittel vorhält, um Kriege zu verhindern." Dies sei die Orientierung für die Zukunft. Also: mehr Geld für die Soldaten. Wenn sich Europa stärker positioniere, so Schröder weiter, dann zusammen mit den Briten, die gerade an der Seite der USA im Irak Krieg führen.

Merkel beharrt: Zur USA halten

Angela Merkel warf dem Kanzler zwar erneut vor, den Krieg durch sein klares und frühes Nein wahrscheinlicher gemacht zu haben - aber auch sie betonte die künftig wichtigere Rolle von NATO und EU. Neutral könne Deutschland jedoch im gegenwärtigen Krieg nicht bleiben, der Platz des Landes müsse an der Seite der USA sein. Der Krieg im Kosovo habe gezeigt, das Europa noch lange nicht fähig sei, selbst für Sicherheit zu sorgen – dafür brauche Europa die USA.

Außerdem habe der Kurs Frankreichs und Deutschlands in der EU die Beitrittsstaaten aus Osteuropa - etwa Polen - verprellt, die der US-Politik zustimmten. Polarisieren aber dürfe die Bundesrepublik in Europa nicht, erklärte Merkel: "Wenn wir in diesen Tagen so viel von Hegemonialmacht sprechen - und ich bin gegen jede Form von Hegemonialmacht - dann müssen wir als Deutsche aufpassen, dass die kleinen europäischen Staaten uns nicht auch manchmal Großmannssucht vorwerfen." Deutschland solle sich darauf konzentrieren, "den Ausgleich zu schaffen und die verschiedenen Interessen zu bündeln."

Unstrittig: Krieg soll bald enden

"Oberlehrerhaft" nannte auch FDP-Chef Guido Westerwelle des Kanzlers Umgang mit Polen oder Tschechien. Anders als die CDU-Chefin kritisierte Westerwelle aber auch das Verhalten der USA während des diplomatischen Tauziehens im Vorfeld der Krieges: "Dass es zu diesem Krieg gekommen ist, ist das Ergebnis des Versagens der Außenpolitik - übrigens auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Regierungen sowohl in Washington als auch in Berlin haben die Arbeit der Vereinten Nationen in Frage gestellt und erschwert."

Letztlich steht fest: Die Regierung bleibt bei ihrem strikten Nein zum Krieg - und weiß die große Mehrheit der Deutschen hinter sich. Angela Merkel bleibt bei ihrer Rückendeckung für die USA - und hat vorerst etwas Luft gewonnen im Kampf gegen ihre parteiinternen Kritiker. Einig waren sich alle Redner in ihrem Wunsch nach einem raschen Kriegsende und einer Ordnung danach unter dem Dach der UN - und in der deutschen Absicht, sich am Wiederaufbau zu beteiligen.

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