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Deutschland

Schritt aus dem Kreuzfeuer

Die pro-amerikanische Haltung der CDU-Vorsitzende Angela Merkel stößt auf zunehmende Kritik in den eigenen Reihen. Nun (2.4.2003) rückte sie auf einer Pressekonferenz erstmals von ihrer Position ab.

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Angela Merkel: Besser?

Eine der Stärken der CDU-Vorsitzenden sei ihre Ausdauer, auch in den schärfsten Debatten nicht klein beizugeben. Jetzt könnte Angela Merkel diese Stärke unter Beweis stellen: Merkel steht wohl vor dem schwersten innerparteilichen Konflikt in ihrer Karriere. Ihr vorbehaltloser pro-amerikanischer Kurs stößt mehr und mehr auf Kritik, vor allem in der Parteibasis. Zwei von drei Unionsanhängern lehnen den Krieg gegen den Irak ab.

Merkel nun kriegskritischer

Vor der außenpolitischen Debatte im Bundestag (3.4.2003) räumte Merkel nun erstmals ein, dass auch die USA ein Stück Verantwortung für das "Scheitern der Diplomatie" vor dem Irak-Krieg trage. Merkel sagte an die Adresse der USA, dass Unilateralismus, also der Verzicht auf politische Partner, sei für kein Land der Welt die richtige Lösung für die aktuellen Herausforderungen. Weiter warnte Merkel vor einer weiteren Ausweitung des Konflikts.

Bislang konnte sich Merkel bei ihrer Haltung auf die volle Rückendeckung der CDU-Spitze verlassen. Doch seit sich abzeichnet, dass sich der erhoffte Blitzkrieg mehr und mehr in die Länge zieht, wächst der Protest auch in den höheren Reihen der Partei. Jede Schreckensnachricht aus dem Irak scheint der Vorsitzenden ein neue Gegenstimme zu bescheren. Viele Parteimitglieder fragen sich, ob der Irak-Krieg mit den christdemokratischen Grundsätzen der CDU zu vereinbaren ist. Erst war es Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, der ein Ja zum US-Alleingang ablehnte, dann warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, dass die Parteispitze sich nicht zu weit von der Basis entfernen dürfe.

Passives Anhängsel der USA

Besonders deutlich wurde der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers. In einem Zeitungsinterview nahm er bei seiner Kritik kein Blatt vor den Mund. "Ich verstehe Angela Merkel nicht, dass sie sich so vorbehaltlos an die Amerikaner hängt. So werden wir ein passives Anhängsel, nicht Subjekt politischen Handelns", sagte der Politiker. Er verurteilte die Politik der USA. Die Behauptung, die Amerikaner seien vom Irak bedroht, sei Unsinn, so Lamers. Der Krieg am Golf sei ein Präventivkrieg.

Mehrfach hatte Merkel ihre Haltung zum Irak-Krieg bekräftigt. In einem Brief an die Funktionsträger der Partei erklärte sie, die CDU könne in der Auseinandersetzung mit dem Diktator nicht neutral sein, sondern müsse an der Seite Amerikas und seiner Verbündeten stehen. In dem Schreiben macht die Vorsitzende noch einmal klar, dass sie den Krieg nicht kategorisch ablehne, auch wenn er immer nur "letztes Mittel" sein dürfe.

Rückendeckung als Schadensbegrenzung

Demonstrative Rückendeckung bekommt Merkel erwartungsgemäß von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Der ist um Schadensbegrenzung bemüht. Der Parteivorsitzenden könne man "keine strikt amerikanische Haltung" vorwerfen, sagte er. "Sie tut sich da sehr schwer, wie jeder von uns", so Meyer. Man müsse an die Zukunft denken und das transatlantische Verhältnis sei eine der Säulen der deutschen Außenpolitik. Auch die Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers, und Hessens, Roland Koch, stellen sich hinter die Vorsitzende, auch wenn Koch deutlich machte, dass er nicht jedes Wort unterstütze. Übereinstimmung in der Grundfrage gibt es auch mit Fraktionsvize Friedrich Merz, der gelegentlichen Sticheleien gegenüber Merkel nicht abgeneigt ist. Allerdings verwies er darauf, dass die amerikanische Strategie "offenkundig" nicht aufgegangen sei und es erlaubt sein müssen zu fragen, wie es weitergehen solle.

Merkel versucht zu reagieren und kündigt an, nach dem Krieg in Regionalkonferenzen über eine "programmatische Weiterentwicklung" der Außenpolitik sprechen zu wollen. In einem "persönlichen Antwortbrief" wand sich Merkel an die vielen hundert Bürger, die sich in den vergangenen Wochen über ihren Kurs beschwert hatten. Darin schreibt Merkel, dass Entscheidungen in der Politik "fast nie zwischen Gut und Böse" fielen, sondern "in der Regel zwischen besser und schlechter". (stl/sam)