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Politik

In Moskau weht Scharon der Wind ins Gesicht

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hat seine Regierungsgespräche in Moskau beendet. Dort musste er feststellen, dass Russland und Israel uneins sind über die Definition von Terrorismus.

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Zwei harte Nüsse für Scharon: Russlands Präsident Putin (r.) und sein Premier Michail Kasjanow

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat bei seinen Gesprächen mit hochrangigen russischen Politikern versucht, Moskau von seiner aktiven Unterstützung der so genannten Road Map zu einem Frieden in Nahost abzubringen. Scharon wolle erreichen, dass der Fahrplan des Nahost-Quartetts aus UNO, EU, USA und Russland nicht zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrats führe. Das sagten israelische Delegationsmitglieder am Dienstag (4.11.2003) in Moskau.

Scharon zu Besuch in Russland

Scharon beim Empfang durch Putin (nicht im Bild)

Die Chancen für Scharons Vorhaben stehen dem Vernehmen nach jedoch schlecht. Er sei auf Zurückhaltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestoßen, hieß es in Moskau. Putin habe lediglich vorsichtiges Verständnis für Scharons Position geäußert, eine abschließende Stellungnahme aber abgelehnt.

Wer ist ein Terrorist?

Scharon stieß demnach auch mit seinem Anliegen auf Gegenwind, dass Russland die libanesische Hisbollah-Miliz und mehrere palästinensische Organisationen als "Terrororganisationen" einstufen solle. Putin habe Scharon verdeutlicht, dass der Kreml diese Einstufung nur bei Gruppen vornehme, die auch auf russischem Territorium aktiv seien, sagten israelische Vertreter weiter. Das muss als Enttäuschung für Scharon gelten, denn politische Beobachter waren davon ausgegangen, dass zumindest beim Thema Bekämpfung von Terrorismus Einigkeit bei den beiden Staatsmänner herrscht.

Scharon zeigte sich seinerseits hartnäckig und kündigte Widerstand gegen alle internationalen Initiativen an, die die Sicherheit seiner Landsleute gefährden könnten. Das machte er auch in einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Michail Kasjanow deutlich. Israel sei aber bereit, die Hilfe Russlands bei der Lösung des Nahost-Konflikts anzunehmen. "Dabei gehen wir von klaren Prinzipien aus, damit in der Region Ruhe einkehrt, die wiederum der Entwicklung von Wirtschaft und Investitionen hilft", so Scharon.

Hilfe Russlands

Kasjanow sagte den Nahost-Konfliktparteien die Unterstützung Russlands bei der Suche nach einer Lösung zu, die der Region Frieden und Stabilität bringen könnte. "Russland ist immer bereit zu maximalen Anstrengungen, um den Konfliktparteien zu helfen, den Frieden in der Region zu sichern", sagte er.

Verzögerungen bei Palästinensern

Die mit großen Erwartungen für den Friedensprozess verbundene Regierungsbildung der Palästinenser verzögert sich unterdessen weiter. Ministerpräsident Ahmed Kureia sagte am Dienstag, er werde sein Kabinett erst in der nächsten Woche dem Parlament vorstellen.

Grund sei ein Streit Kureias mit Jassir Arafat über die Besetzung des Innenministeriums. Der Präsident des palästinensischen Autonomierats will die Kontrolle über die Sicherheitskräfte nicht aus der Hand geben. Kureia will General Nasser Jusef zum Innenminister machen. Arafat lehnt diesen zum einen aus persönlichen Gründen ab, zum anderen wegen dessen Forderung nach umfassenden Befugnissen für die gesamten Sicherheitskräfte. (mas)

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