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Politik

Scharon in Moskau

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hält sich zu Gesprächen in Moskau auf. Ein Routinetreffen, sagen Beobachter. Doch es geht um viel mehr als nur bilaterale Beziehungen.

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Platz nehmen zum Gespräch: Scharon zu Besuch bei Putin

Drei Tage lang (2. - 4.11.2003) hält Ariel Scharon sich in Moskau auf, und die Liste seiner Gesprächspartner ist lang. Ganz oben steht natürlich ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, geplant sind außerdem Gespräche mit Ministerpräsident Michail Kasjanow, Außenminister Igor Iwanow und Verteidigungsminsiter Sergej Iwanow.

Schon im Juli dieses Jahres hatte Präsident Putin Gespräche mit Scharon in Moskau angekündigt, dabei sollte es vor allem um den Nahost-Friedensplan, die so genannte Roadmap gehen. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative von UNO, USA, EU und Russland. Sie dürfte auch bei Scharons jetzigem Besuch im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen – und für Streit sorgen.

Blockierter Friedensprozess

Der mit Spannung erwartete internationale Friedensplan hat bis heute kaum Wirkung gezeigt. "Der neue Anlauf im Nahost-Friedensprozess ist nie recht in Gang gekommen. Beide Konfliktparteien blockieren sich gegenseitig", sagt Margret Johannsen, Nahost-Expertin am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

UN Sicherheitsrat Israel Mauer

Der UN-Sicherheitsrat soll eine Resolution zum Nahost-Friedensplan verabschieden.

Jetzt will Präsident Putin frischen Wind in den Friedensprozess bringen – mit einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Der soll mit einer Resolution die so genannte "Roadmap" bestätigen. Israel ist dagegen – schließlich könnte ein Votum des Sicherheitsrats die israelische Regierung unter Druck setzen, ihren Verpflichtungen im Friedensprozess nachzukommen. Die Israelis wollen sich viel lieber weiterhin allein auf ihren wichtigsten Verbündeten, die USA, verlassen. Deshalb versucht Scharon, die russische Initiative für eine UN-Resolution zu verhindern.

Angst vor iranischem Atomprojekt

Für Israel ein weiterer Dorn im Auge: die russische Unterstützung für das Atom-Programm im Iran. Russland ist einer der wichtigsten Kooperationspartner Irans im Atombereich und hilft dem Land beim Bau des ersten iranischen Atomkraftwerks in Buschir (Süd-Iran).

Bushehr

Umstrittenes Projekt: Das Kernkraftwerk von Buschir im Süd-Iran

Der Iran hatte Mitte Oktober zugesagt, die Uran-Anreicherung vorerst zu stoppen und mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammen zu arbeiten. Ein Mitglied der israelischen Delegation in Moskau betonte jedoch, mit seinem Atomprogramm und seinen Raketen sei der Iran "eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern auch für Russland und Europa".

Eigentlich sollte auch der Chef des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, Hassan Rohani, nach Moskau kommen und den russischen Außenminister Igor Iwanow treffen. Doch der Besuch wurde kurzfristig ohne Angabe von Gründen abgesagt. Auf die Frage, ob Rohani wegen des Scharon-Besuchs nicht nach Moskau gekommen sei, sagte ein Sprecher der iranischen Botschaft: "Ich kann das nicht kommentieren."

Gemeinsam den Terror bekämpfen

Explosion in Tschetschenien

Russland kämpft - wie Israel - gegen Terroranschläge, hier in Tschetschenien

Einigkeit zwischen Russland und Israel gibt es im Moment wohl nur auf einem Gebiet: dem Kampf gegen den Terror. Israel wolle mit Russland die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des 'islamischen Terrorismus' verstärken, denn beide Länder seien davon betroffen, sagte ein Sprecher der israelischen Delegation in Moskau. Eine solche Zusammenarbeit könne sich vor allem auf einen verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen konzentrieren. An gemeinsame Einsätze sei jedoch derzeit nicht gedacht.

In Moskau bekräftigte Scharon unterdessen seine Bereitschaft zu einem Kompromiss für den Frieden; für dieses Ziel sei Israel zu Zugeständnissen bereit. Im Gegenzug kündigte Präsident Putin ein stärkeres Engagement seines Landes bei der Suche nach einer Friedenslösung für den Nahen Osten an.

Ob Russland Israel zu Zugeständnissen im Friedensprozess bewegen kann, ist fraglich. Denn eigentlich, so Nahost-Expertin Margret Johannsen, gibt es nur ein Land, das Israel unter Druck setzen kann: die USA.

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