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Aktuell Europa

In Mazedonien Parlamentswahlen in letzter Minute verschoben

Wie die EU hat auch die Opposition Zweifel an einer fairen und freien Abstimmung: Zweieinhalb Wochen vor den geplanten Wahlen zogen die Parlamentarier selbst die Notbremse. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Nach den Boykottandrohungen gleich dreier Parteien war der Druck offenbar zu groß geworden. In einer Dringlichkeitssitzung stimmten die Abgeordneten im Parlament von Skopje dafür, die Wahlen am 5. Juni abzusagen und zudem das Wahlgesetz zu modifizieren. Die Opposition hielt die Bedingungen für eine faire und demokratische Abstimmung nicht für gegeben.

Auslöser der breiten Widerstandsbewegung war vor allem, dass Präsident Gjorge Ivanov unlängst eine Amnestie für mehr als 50 mutmaßlich in einen Abhörskandal verstrickte Personen erlassen hatte. Mit dem Boykott wäre letztlich nur die Regierungspartei zu der Abstimmung angetreten. Die Abgeordneten änderten am Mittwoch zudem das Wahlgesetz, um keinen neuen Termin für ein Votum festlegen zu müssen.

Der kleine Balkanstaat Mazedonien mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern steckt seit der Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise. Damals gewann die konservative Partei VMRO-DPMNE. Die unterlegene SDSM klagte über Wahlfälschung und boykottierte die Arbeit des Parlaments.

Bespitzelung und andere Repressionen

Im vergangenen Jahr weitete sich die Krise noch aus, als die SDSM dem damaligen Regierungschef Nikola Gruevski vorwarf, 20.000 Menschen seien abgehört worden, darunter Politiker und Journalisten. Gruevski und seinen Ministern wurden groß angelegte Korruption sowie die Ausschaltung politischer Gegner mit kriminellen Methoden vorgeworfen. Anfang dieses Jahres trat der Premier schließlich doch zurück. Am 12. April kochte die Krise erneut hoch, als Staatschef Ivanov mehr als 50 mutmaßlich an dem Abhörskandal Beteiligte per Dekret der Strafverfolgung entzog.

Auch die EU und die USA sehen die Voraussetzungen für eine ordentliche Wahl derzeit nicht gegeben. Der deutsche Diplomat Johannes Haindl hat jüngst seine Vermittlungsmission aufgenommen, um die zugespitzte Lage zu entschärfen.

SC/fab (afp, APE, rtr)