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Aktuell Europa

EU-Vermittlung in Mazedonien-Krise gescheitert

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Mazedonien in einer Staatskrise. Die EU wollte helfen. Daraus wird jetzt nichts, weil eine Konfliktpartei nicht mitzog.

Die Europäische Union hat ein Vermittlungstreffen zur Überwindung der politischen Krise in Mazedonien kurzfristig abgesagt: Die für Freitag anberaumten Gespräche in Wien könnten nicht stattfinden, erklärte die außenpolitische Sprecherin der EU, Maja Kocijancic, in Brüssel.

Die vier wichtigsten politischen Kräfte seien zu den Wiener Gesprächen eingeladen gewesen, führte die EU-Sprecherin weiter aus. Die Opposition habe aber mitgeteilt, dass sie die Veranstaltung boykottieren werde, wenn die Regierung in Skopje nicht die für Anfang Juni angesetzte Parlamentswahl verschiebe und auf die Amnestie für Verbündete von Präsident Gjorge Ivanov verzichte. Sowohl die Europäische Union als auch die USA hatten erklärt, derzeit herrschten in Mazedonien nicht die geeigneten Bedingungen, um am 5. Juni Wahlen abzuhalten.

Der Parteichef der oppositionellen Sozialdemokraten, Zoran Zaev, hatte seine Teilnahme an dem Treffen in Wien abgesagt und gefordert, das umstrittene Amnestiegesetz von Präsident Djordje Ivanov aufzuheben. Dieser hatte vergangene Woche alle Politiker begnadigt, die in den Korruptions- und Abhörskandal verwickelt waren. Zudem forderte Zaev, die nach EU-Vermittlung für den 5. Juni angesetzten Neuwahlen zu verschieben.

Die Opposition will die Wahl boykottieren, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Obwohl Gruevski im Januar zurücktrat, wird davon ausgegangen, dass er im Hintergrund noch immer die Strippen zieht.

Warnung vor "schwerwiegenden Folgen"

Die EU äußerte ihr Bedauern und warnte vor "sehr schwerwiegenden Folgen" für Mazedonien, sollte es nicht zu einer Einigung in der seit mehr als einem Jahr andauernden Krise kommen. Der Konflikt war durch illegal abgehörte Telefonate des damaligen Regierungschefs Nikola Gruevski mit seinen engsten Mitarbeitern ausgelöst worden. Die Mitschnitte sollten groß angelegte Korruption, Misswirtschaft, die Drangsalierung der Justiz, die Knebelung der Medien und die Kriminalisierung politischer Gegner beweisen.

EU-Beitrittskandidat im Abseits

Mazedonien ist seit 2005 Kandidat für die Aufnahme in die Europäische Union und seit 2009 für die NATO. Negative innenpolitische Entwicklungen könnten die Chancen Mazedoniens auf einen Beitritt zur EU "weiter schmälern", sagte Kocijancic weiter.

In Skopje und anderen mazedonischen Städten gab es zuletzt wiederholt Demonstrationen, auf denen der Rücktritt Ivanovs gefordert wurde. Vorgezogene Wahlen hatten ursprünglich bereits im Februar stattfinden sollen, dann wurden sie zunächst auf den 24. April verschoben und schließlich auf den 5. Juni.

Der kleine Balkanstaat Mazedonien mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern steckt seit der Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise. Damals gewann die konservative Partei VMRO-DPMNE. Die Oppositionspartei SDSM hatte dagegen behauptet, es habe Wahlfälschung gegeben.


mak/fab (dpa, rtr)