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Politik

In der Grauzone: Wie illegale Migranten medizinisch versorgt werden

Illegale Einwanderer, die einen Arzt aufsuchen, riskieren eine Abschiebung - denn öffentliche Stellen sind verpflichtet, sie der Ausländerbehörde zu melden. Das Land Berlin will dies nun mit einem Trick umgehen.

Kölner Armenarzt Herbert Breker mit Patientin und seinen Kolleginnen

Oft kommen die Patienten von Herbert Breker erst viel zu spät in seine Sprechstunde. Auch die junge Frau aus Osteuropa, die ihm an diesem Morgen gegenübersitzt, hätte ihren anhaltenden schweren Asthma-Anfall mindestens drei Tage eher behandeln lassen sollen. Jetzt kann Breker nur noch hoffen, mit Cortison-Tabletten einen Krankenhaus-Aufenthalt abwenden zu können. Doch der pensionierte Internist, der seit vier Jahren ehrenamtlich für die Malteser Migranten Medizin in Köln arbeitet, hat schon weitaus schlimmere Fälle gesehen. "Allein im vergangenen Jahr kamen drei Frauen zu mir, die einen bösartigen Brusttumor hatten, der schon so weit fortgeschritten war, dass er in die Haut durchgebrochen war und sich Metastasen in die Knochen gesetzt hatten", sagt Breker.

Angst vor der Ausweisung

Herbert Breker (Quelle: DW)

Herbert Breker: "Die Übermittlungspflicht sollte abgeschafft werden"

Seine Patienten sind überwiegend Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die einen Arztbesuch nach Möglichkeit vermeiden - weil sie nicht krankenversichert sind und zudem eine Abschiebung fürchten. In mehreren Städten gibt es daher Initiativen wie die Malteser Migranten Medizin, die - in einer rechtlichen Grauzone und meist auf Spenden angewiesen - anonym und kostenlos Hilfe für die bis zu eine Million Papierlosen anbieten.

Die Angst der Betroffenen vor normalen Gesundheitseinrichtungen ist begründet. Zwar hat jeder Mensch - mit oder ohne Aufenthaltsstatus - in akuten Notlagen Anspruch auf medizinische Versorgung. Doch in Deutschland verpflichtet das Ausländergesetz öffentliche Stellen wie Sozialämter oder Krankenhäuser dazu, Menschen ohne Papiere sofort der Ausländerbehörde zu melden - für illegale Einwanderer kann der Gang ins städtische Krankenhaus deshalb tatsächlich mit der Ausweisung enden.

"Grundlegende Menschenrechte"

Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Quelle: DPA)

Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung 2005 vereinbart, die so genannte Übermittlungspflicht zu überprüfen. Das Bundesinnenministerium empfahl dann vor zwei Jahren, die Regelung beizubehalten, da sie, "ein sachgerechtes Instrument zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts" sei. Während das Bundesinnenministerium argumentiert, die Meldepflicht sei "auch im Interesse der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung notwendig", halten Kritiker wie die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher vielmehr die bestehende Gesetzeslage für widersprüchlich. Da die Regelung kaum je angewandt werde, trage sie zudem keineswegs zur Einwanderungskontrolle bei - sondern halte Betroffene lediglich davon ab, beim Sozialamt ihr Recht auf medizinische Versorgung geltend zu machen.

Initiative im Bundesrat

"Um diese Zielkonflikte zu umgehen, arbeiten wir an dem Modellprojekt eines anonymen Krankenscheins", sagt Lompscher. "Es geht dabei um die Gewährung grundlegender, elementarer Menschenrechte, die bei uns auch rechtlich garantiert werden." Mit dem anonymen Krankenschein, den die Politikerin der Linken einführen will und der das Land bis zu fünf Millionen Euro kosten könnte, wären Betroffene in der Lage, die Hilfe von Sozialämtern in Anspruch zu nehmen, ohne der Ausländerbehörde gemeldet zu werden.

Doch die Gesundheitssenatorin will es nicht dabei belassen, das Ausländerrecht in ihrem Bundesland zu umgehen: Berlin plant außerdem eine Initiative in der deutschen Länderkammer mit dem Ziel, die Meldepflicht ganz zu kippen. Der Praktiker Breker hofft, dass dies gelingen wird, denn seine Meinung in der Frage ist klar: "Die Übermittlungspflicht sollte abgeschafft werden, denn sie ist kontraproduktiv und hält die Menschen davon ab, den Weg zum Arzt angstfrei zu suchen."

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