1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

"In der G8 wird ein Interessenausgleich gesucht"

Gert Weisskirchen ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe. Er sagt im DW-WORLD.DE-Interview warum eine europäische Energie-Charta wichtig ist.

default

"Russland ist im Moment etwas sehr selbstbewusst"

DW-WORLD.DE: Ursprünglich wurde von Russland Energiesicherheit als Hauptthema für den G8-Gipfel gesetzt. In der Zwischenzeit sind viele andere akute Themen dazu gekommen – Iran, Nordkorea, Palästina. Viele Experten kritisieren das Treffen im Vorfeld, weil dessen Teilnehmer sich zu viel vorgenommen haben und damit keine konkreten Ergebnisse erzielen werden können. Teilen Sie diese Meinung?

Gert Weisskirchen: Ich glaube, es ist auf jeden Fall ein guter Anlass, alle Konflikte, die gegenwärtig in der Welt zu beobachten sind und die leider auch an Schärfe zunehmen, miteinander so zu diskutieren, dass es einen gemeinsamen Beitrag gibt der Großen dieser Welt, um diese Probleme friedlich beizulegen.

Was sind die wichtigsten Themen für Deutschland auf dem Gipfel? Welche konkreten Aufgaben hat sich die deutsche Delegation gesetzt?

Deutschland hat natürlich ein großes Interesse daran, dass die G8 multilateral zusammenarbeiten, d. h. dass sie versuchen, die Konflikte zu entschärfen und damit beizutragen, dass diese Welt ein besserer, ein friedlicherer Platz wird.

Obwohl Fragen der internationalen Politik inzwischen in den Mittelpunkt gerückt sind, bleibt das Thema Energiesicherheit für alle Seiten nach wie vor zentral. Was sind die wichtigsten Bedingungen, damit Russland als sicherer Partner in dieser Frage in Europa gesehen wird?

Diejenigen, die Energie produzieren, diejenigen, die Energie transportieren und diejenigen, die Energie konsumieren - die haben drei Interessen. Alle diese Interessen müssen aufeinander bezogen werden und nicht gegeneinander gerichtet. Die Energie-Charta wäre beispielsweise eine solche Plattform und ich hoffe sehr, dass die Gespräche in Sankt-Petersburg uns einen Schritt näher bringen.

Wenn Russland sich weiter weigert, die Europäische Energiecharta zu ratifizieren, welche Überzeugungs- bzw. Druckmittel ist Europa bereit, einzusetzen?

Russland will die Ressourcenproduktion natürlich - und das ist ein eigenes inneres Interesse - rationalisieren und versuchen, sie besser auszuschöpfen. Das alleine aber kann aus der eigenen, russischen beispielsweise, Finanzkraft nicht gelingen, sondern dazu braucht Russland Investoren, die von außen kommen. Und insofern macht dieser Vorgang deutlich, dass wir aufeinander angewiesen sind, ja mehr noch, dass wir voneinander abhängig sind. Der Energieproduzent ist genauso abhängig davon, dass er seine Produktion verkaufen kann, wie derjenige, der diese Energieproduktion kauft. Also, nicht gegenseitiges Belauern oder gar Ausspielen von Interessen ist das, was jetzt nötig ist, sondern das gemeinsame Ausgleichen von Interessen. Und insofern hoffe ich doch, dass Russland die Energie-Charta als ein solches Angebot akzeptieren wird.

Ist damit zu rechnen, dass Russland sich auf die asiatischen Energiemärkte umorientiert, wenn es sich unter Drück gesetzt fühlt?

Russland wird überhaupt nicht unter Druck gesetzt, sondern in der G8 wird ein Interessenausgleich gesucht. Wenigstens was das Thema Energie anbetrifft gibt es keinerlei Unterdrucksetzten. Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung, und alle Europäer sollten gemeinsam versuchen, nicht in Machtkategorien zu denken, sondern in Verflechtungskategorien. Und ich hoffe sehr, dass Moskau von den alten Spielen der Machtkategorie abrückt.

Vor dem Gipfel wird die Kritik immer lauter, dass Russland G8-unfähig sei – wirtschaftlich wie politisch. Moskau soll stattdessen einen Beobachterstatus bekommen. Ihre Meinung dazu?

Nein, Russland ist ein globaler Player, im Moment etwas sehr selbstbewusst und das ist auch verständlich aufgrund der letzten zehn Jahre. Aber Russland wird in jedem Falle von allen hoch respektiert und anerkannt. Allerdings wäre es klug, wenn Russland auch die eigenen Interessen nicht verwechselt mit Großmachtrollen, sondern die eigenen Interessen kann man am besten dann zur Geltung bringen, wenn man sie mit den Interessen anderer rational verknüpft.

Die Redaktion empfiehlt