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Deutschland

"In der Bundeswehr muss sich noch viel tun"

Nach fünf Jahren scheidet der Wehrbeauftragte Königshaus an diesem Mittwoch aus dem Amt. Im DW-Interview zieht er Bilanz über seine Arbeit als Mittler zwischen Verteidigungsministerium und Soldaten.

Deutsche Welle: Herr Königshaus, Ihr Wehrdienst liegt 45 Jahre zurück. Würden Sie als junger Mann heute freiwillig in der Bundeswehr dienen?

Hellmut Königshaus: Klar, ich würde mich durchaus dafür interessieren. Aber es hängt eben auch davon ab, dass das mehrere Menschen tun und nicht nur einige wenige.

Das klingt so, als sei die Bundeswehr weit entfernt von dem Anspruch, den Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgibt: "Aktiv, Attraktiv, Anders."

Manche sagen, bisher habe die Bundeswehr nur eins davon erreicht: Anders sein. Hier muss sie vieles tun. Es geht auch darum, die Bedingungen so zu gestalten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Dienst möglich ist. Wenn man alle paar Jahre damit rechnen muss, dass man versetzt wird, wirkt das dem Prinzip der Attraktivität eigentlich entgegen.

Wie familienfreundlich kann ein Job bei der Bundeswehr überhaupt sein?

Der attraktivste Arbeitgeber wird die Bundeswehr unter dem Gesichtspunkt Familienfreundlichkeit niemals sein können. Es geht darum, dass man alles, was vermeidbar ist, auch vermeidet. Und da können wir noch sehr viel tun.

Dazu gehört auch der marode Zustand vieler Unterkünfte. Sie haben das in ihrem letzten Wehrbericht angemahnt. Inwiefern hilft es angesichts dessen weiter, wenn Frau von der Leyen die Bundeswehr durch einen höheren Sold und einen Flatscreen-Fernseher auf den Stuben attraktiver machen will?

Das widerspricht dem Ziel ja nicht, dass wir die maroden Unterkünfte zunächst einmal auf Vordermann bringen. Aber das ist ja nur die eine Seite. Auf der anderen Seite brauchen wir bei der Bundeswehr auch den Standard, den die Menschen von zu Hause gewohnt waren. Dazu gehört eben, dass man beispielsweise auch in der Unterkunft einen Internetanschluss hat. Ich verstehe nicht, warum das als Gegensatz zu den jeweils anderen Zielen gesehen wird.

Bundeswehr Grundausbildung - Mit Blattwerk und Gras getarnte Wehrpflichtige von den Panzergrenadieren mit Waffen vom Typ G36 (Foto: dpa/pictuere alliance)

Soldaten in der Ausbildung mit dem Sturmgewehr G36

Für Negativschlagzeilen sorgt neben Rüstungsprojekten auch immer wieder die Ausrüstung der Truppe. Dazu gehört auch das Sturmgewehr G36. Sie haben schon lange von den Problemen um das Gewehr berichtet. Vor einigen Tagen hat Verteidigungsministerin von der Leyen dieser Standardwaffe der Soldaten die Zukunft abgesprochen. Warum hat man Ihnen nicht früher zugehört?

Ich habe nie gesagt, dass das G36 ein schlechtes Gewehr sei. Das muss man jetzt neu bewerten. Mir ging es darum, wie die Bundeswehrführung mit Berichten darüber umgeht, dass es in bestimmten klimatischen Situationen oder Betriebszuständen an Präzision verliert. Das bedeutet ja noch nicht, dass die Waffe an sich ein Problem ist. Sondern man muss es eben wissen und man muss danach entsprechend auch seine konkrete Einsatztaktik ausrichten. Es nützt aber nichts, wenn ich das Problem an sich - wenn es eines ist - bestreite.

Ihre Aufgabe als sogenannter Anwalt der Soldaten hat Sie im Verteidigungsministerium nicht immer beliebt gemacht. Wie ist man dort auf Ihre Mahnungen eingegangen?

Im Prinzip ist man darauf eingegangen - allerdings oftmals nach langen Kämpfen, unter anderem nachdem man mich teilweise auch der Inkompetenz und fehlender Fähigkeiten beschuldigt hat. Aber jedenfalls hat man dann in Afghanistan eine hervorragende Ausstattung aufgebaut und eine deutlich robustere Bewaffnung. Das gleiche gilt für die Ausbildung in der Marine und für Probleme bei der Feldpostversorgung oder bei den Unterkünften. Jedes Mal war es verbunden mit heftigen Kämpfen und oftmals mit einem Bestreiten des Problems; in der Regel allerdings hinterher mit dem Ergebnis, dass man die von mir festgestellten Probleme nicht nur erkannt, sondern auch gelöst hat.

Sind diese Kämpfe unter der neuen Ministerin Ursula von der Leyen leichter geworden?

Mit der derzeitigen Ministerin hat sich die Grundhaltung verändert. Sie ist durchaus bereit, Hinweisen nachzugehen, was die Betrachtung der Vorgänge um das G36 und anderer Beschaffungsvorhaben angeht. Ich glaube, dort ist ein neuer Geist eingezogen. Nicht nur ein Geist der Fehlerkultur, wo die Mitteilung von Fehlern ausdrücklich als Dienstpflicht eingefordert wird, sondern es ist auch eine inhaltliche Veränderung eingetreten. Die Truppe soll mitarbeiten, mitdenken und der Politik auch Vorschläge machen. Das war früher nicht unbedingt erwünscht. Und es war ebenso wenig erwünscht, dass der Wehrbeauftragte entsprechende Vorschläge macht. Da war man eher der Meinung, er solle sich um warme Socken für die Soldaten im Winter kümmern und ob das Essen in der Truppenküche schmeckt. Der Wehrbeauftragte ist aber in erster Linie auch dazu da, die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Angehörigen zu schützen. Und dazu gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben - deshalb auch die Frage der Ausrüstung im Einsatz.

Würden Sie den verbesserten Schutz für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz als Ihren größten Erfolg bezeichnen?

Ja. Für den Afghanistan-Einsatz auf jeden Fall. Und die Bereitschaft, dieses Prinzip anzuerkennen. Das würde ich schon als einen Erfolg sehen, nicht nur, aber auch von mir.

Welche Probleme hätten Sie während Ihrer Amtszeit gerne noch stärker thematisiert?

Alles, was ich festgestellt habe zum Grundbetrieb in der Heimat. Dadurch, dass die Verteidigungsausgaben insgesamt gedeckelt waren, hat natürlich jeder Cent und jeder Euro, der für die bessere Ausstattung im Einsatz zur Verfügung gestellt wurde, letzten Endes für notwendige Investitionen hier im Grundbetrieb gefehlt. Das hat zu einer Abwärtsspirale in der Infrastruktur und in der Ausstattung geführt. Vor allem bei Dingen, die für die konkreten Einsätze nicht unbedingt relevant waren.

Welchen Rat geben Sie Ihrem Nachfolger Hans-Peter Bartels mit auf den Weg, der am 21. Mai offiziell Ihr Amt übernimmt?

Das werde ich ihm dann sagen.

Wie geht es für Sie weiter?

Die Ministerin hatte mich gefragt, ob ich in einer Kommission die Vorgänge um das G36 untersuche - insbesondere die Frage, ob dadurch Soldatinnen und Soldaten im Einsatz möglicherweise vermeidbaren Risiken ausgesetzt waren. Das tue ich natürlich. Das ist eine Frage, die letzten Endes von mir auch als nachwirkende Verpflichtung gesehen wird gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.

Und danach? Gibt es ein politisches Comeback bei ihrer Partei, der FDP?

Ich habe in den vergangenen fünf Jahren ja überparteilich arbeiten müssen und mich jeder politischen Aktivität enthalten. Das muss ich in Zukunft nicht mehr und das werde ich auch nicht tun. Natürlich werde ich mich auch politisch dann wieder einbringen.


Hellmut Königshaus (FDP) war von 2004 bis 2010 Bundestagsabgeordneter und ab 2009 Mitglied im Verteidigungsausschuss. 2010 wählte der Bundestag ihn zum Wehrbeauftragten. Der Wehrbeauftragte ist Ansprechpartner für die Soldatinnen und Soldaten, die sich mit Beschwerden an ihn wenden können. Er ist weder Mitglied des Bundestags noch Beamter und fungiert zugleich als Hilfsorgan des Parlaments bei der Kontrolle der Streitkräfte.

Das Interview führte Sven Pöhle.

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