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Fokus Osteuropa

Immer weniger Freiheit in Belarus

In Belarus steht die Diskreditierung des Landes und der Regierung bald unter Strafe, unliebsamen Journalisten wird die Einreise verwehrt. Dennoch sehen viele Belarussen in Aleksandr Lukaschenko den idealen Präsidenten.

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Polizeieinsatz bei Demonstration in Minsk

Minsk hat die polnische Fernsehjournalistin Agnieszka Romaszewska vom Sender TVP ausgewiesen, nachdem sie einen Tag lang im Flughafen festgehalten wurde. Bei dem Zwischenfall vom 14. Dezember im Flughafen Minsk handelt es sich bereits um den zweiten missglückten Versuch von Frau Romaszewska, nach Belarus einzureisen. Beim ersten Mal, am 10. Dezember, hatten ihr belarussische Grenzbeamte erklärt, sie dürfe trotz eines Mehrfachvisums nicht nach Belarus einreisen.

Nach der Rückkehr in ihre Heimat beriet die Leitung des polnischen Fernsehsenders TVP über die Situation und entschied, einen zweiten Versuch zu unternehmen. Die Journalistin selbst erklärte im Zusammenhang mit dieser Entscheidung, der Sender sei davon ausgegangen, dass möglicherweise die Grenzbeamten in Grodno ihre Dienstvollmachten überschritten hätten. Aber als sie im Flughafen Minsk ankam, wurde Romaszewska klar, dass es sich nicht um einen Fehler gehandelt hatte. Diesmal wurde ihr Visum sogar annulliert.

Romaszewska wurde, nachdem sie eine Beitragsserie über die Lage des Polen-Verbandes in Belarus produziert hatte, zur Leiterin des neuen Korrespondentenbüros des polnischen Fernsehsenders TVP in Belarus berufen. Deswegen hatte sie sich auf den Weg nach Belarus gemacht, um dort das Büro zu eröffnen.

Belarussische Behörden wortkarg

„Die Verweigerung der Einreise nach Belarus für die polnische Staatsbürgerin Agnieszka Romaszewska ist nicht auf ihre berufliche Tätigkeit als Journalistin für polnische Medien zurückzuführen“, teilte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums, Ruslan Esin, mit. Der Pressesprecher des belarussischen KGB, Walerij Nadtotschajew, lehnte eine Stellungnahme ab. Er sagte, er habe über die Lage keinen Überblick. Nadtotschajew betonte, er bezweifle, dass die Journalistin auf Ersuchen des KGB festgehalten wurde. Der Offizier des Pressezentrums des Staatlichen Komitees für Grenztruppen, Jurij Kasatschenko, sagte. „Wenn sie nicht gegen belarussische Gesetze verstoßen hätte, dann hätte sie einreisen dürfen.“ Um welche Verstöße es sich handeln soll, sagte er nicht. Er betonte lediglich, man werde Romaszewska über die Sache aufklären.

Grund ist journalistische Tätigkeit

In einem Interview für die Deutsche Welle sagte Romaszewska, niemand habe ihr erläutert, gegen was sie verstoßen habe. „In den Papieren der Ausweisung gibt es drei Rubriken. ‚Falsche Dokumente‘, ‚Fehlende Dokumente‘ und ‚Andere Gründe‘. Angekreuzt ist bei mir die Rubrik ‚Andere Gründe‘“, erklärte Romaszewska. Nach Ansicht der polnischen Journalistin sei das Vorgehen gegen sie auf ihre berufliche Tätigkeit zurückzuführen. Derzeit arbeite sie an einer Reportage über die Lage des Polen-Verbandes in Belarus. „Das Schlimmste ist, dass ich wegfahre und 10 Millionen Belarussen unter diesen Bedingungen weiter leben müssen“, bedauerte Romaszewska.

Kontakte werden gekappt

Angelika Borys, Vorsitzende des von den belarussischen Behörden nicht zugelassenen Polen-Verbandes in Belarus, befürchtet: „Die Staatsmacht wird alle Kontakte zwischen unseren Ländern und Landsleuten kappen. Die Lage verschlimmert sich nur. Wir werden nicht nach Polen gelassen, Pässe werden beschlagnahmt und Polen dürfen nicht einreisen. Bezirksvertretungen des Polen-Verbandes werden konsequent geschlossen.“ Borys betonte, dass belarussische Journalisten, die für den Staatsrundfunk tätig seien, in Polen frei arbeiten dürften. Sie vermutet, dass die belarussischen Behörden absichtlich die Lage weiter zuspitzen.

Sergej Pantschenko, Minsk

DW-RADIO/Russisch, 14.12.2005, Fokus Ost-Südost

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