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Politik

Im Kongo kommt es zur Stichwahl zwischen Kabila und Bemba

Die erste freie Präsidentenwahl im Kongo seit mehr als 40 Jahren wird Ende Oktober in einer Stichwahl entschieden. Dabei treffen Amtsinhaber Joseph Kabila und der ehemalige Rebellenführer Jean-Pierre Bemba aufeinander.

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Das Ergebnis ihrer Wahl vom 30. Juli ist nun bekannt

Wahlen in Kongo Stimmauszählung geht weiter

Die Zählung der Stimmen verlief aus Sicht erfahrener Demokraten teilweise chaotisch

Zwar konnte Kabila bei der Wahl am 30. Juli knapp 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, doch er verfehlte ebenso wie die übrigen 31 Kandidaten die absolute Mehrheit. Der amtierende Vizepräsident und frühere Rebellenchef Bemba kam nach den am Montagmorgen (21.8.2006) veröffentlichten vorläufigen Endergebnissen auf 20 Prozent. Auf Platz drei gelangte der über 80 Jahre alte Oppositionsveteran Antoine Gizenga, der 13 Prozent erhielt.

Ausgezählt sind bislang 168 der 169 Wahlkreise in dem Land von der Größe Westeuropas. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,5 Prozent. Die Ergebnisse müssen noch vom Obersten Gericht bestätigt werden. Die Stichwahl zwischen den zwei Erstplatzierten wird voraussichtlich am 29. Oktober 2006 stattfinden.

Kongo Wahlen Kabila

Joseph Kabila bei der Stimmabgabe am 30.7.2006

Schießereien und Tote

Die Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse wurde von Feuergefechten im Zentrum der Hauptstadt Kinshasa überschattet. Dabei kamen nach Behörden-Angaben sechs Menschen ums Leben. Die Schießereien verzögerten die Vorstellung des vorläufigen Endergebnisses. Statt wie geplant auf einer Pressekonferenz legte Wahlleiter Apollinaire Malu Malu die Zahlen im Fernsehen vor. In einem Konvoi der UN-Friedenstruppe und unter dem Schutz der kongolesischen Polizei fuhr er zum Sender APC.

Gepanzerte Fahrzeuge der UN-Truppe, die von der Europäischen Union für die Wahl verstärkt worden war, patrouillierten durch die Stadt. Die Regierung und Bembas MLC-Partei machten sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich. "Bembas Soldaten haben auf Polizisten geschossen", sagte ein Regierungssprecher. "Wir wissen nicht warum. Möglicherweise wollten sie die Bekanntgabe des Wahlergebnisses verhindern." Drei Polizisten seien verletzt worden.

Die MLC Bembas warf dagegen der Präsidentengarde vor, das Feuer eröffnet und die Parteizentrale angegriffen zu haben. "Die Republikanische Garde hat ohne Grund auf uns geschossen", sagte ein Sprecher. "Einer unserer Männer wurde getötet." Drei weitere seien verletzt worden.

Angst vor Unruhen

Bundeswehr im Kongo Kinshasa

Ein Bundeswehr-Lastwagen fährt durch Kinshasa an einem Wahlplakat vorbei (Archivfoto vom 09.07.2006)

Bereits vor Bekanntgabe des Ergebnisses nährten Unruhen die Sorgen über mögliche Gewaltausbrüche im Kongo. Die Sicherheitslage galt als äußerst angespannt. Zur Absicherung des Wahlprozesses sind als Teil einer internationalen Truppe mehrere hundert deutsche Soldaten in dem Land im Einsatz. Die Wahlen selbst waren zwar weitgehend friedlich verlaufen, seitdem ist aber die Angst vor Kämpfen gewachsen.

In den 50.000 Wahlbüros war Ende Juli auch über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden worden. Das Abschneiden der 10.000 Kandidaten will die Wahlkommission Anfang September veröffentlichen. Mit dem Urnengang sollte ein Schlussstrich gezogen werden unter den Bürgerkrieg zwischen 1998 und 2003, in dessen Folge mehr als vier Millionen Menschen starben. (mas)

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