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Politik

Im Doppelpack gegen die Flaute

Deutschland und Frankreich wollen sich mit einem großen Infrastrukturprogramm gegenseitig dabei helfen, die Wirtschaft in beiden Ländern und in Europa wieder anzukurbeln.

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Kanzler Schröder und Präsident Chirac wollen gemeinsam den Weg aus der Krise finden

Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte seinen Gast nicht warten lassen. "Seid Ihr fertig?", drängelte er, als vor der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten noch bilaterale Abkommen unterzeichnet werden mussten. "Das ist deutsche Effizienz", witzelte Chirac mit Blick auf die sorgsam arbeitenden Protokollbeamten, und brachte Schröder zum Lachen.

Ein derart lockerer und freundlicher Umgang ist üblich, wenn der Bundeskanzler und der französische Präsident sich treffen - man kennt sich schon lange und schätzt sich. Diese Botschaft gehört immer mit dazu, wenn Schröder und Chirac sich gemeinsam in der Öffentlichkeit zeigen, Meinungsverschiedenheiten werden bestenfalls hinter verschlossenen Türen besprochen.

Nicht nur Brüder im Geiste

In der Tat haben Deutschland und Frankreich vieles gemeinsam - auch die Sorge um ihre schwächelnden Volkswirtschaften. Beide Länder haben zu hohe Haushaltsdefizite und verletzen damit die Regeln, die die EU-Mitglieder sich selbst auferlegt haben. Deshalb ging es bei den Beratungen zwischen den Regierungen aus Paris und Berlin diesmal vor allem um die Wirtschaft.

Europa soll ein dynamischer Wirtschaftsraum sein, der sich im weltweiten Wettbewerb behaupten kann, wünschen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Jacques Chirac. Daher dürfe Europa nicht passiv auf mehr Wachstum warten, sondern müsse etwas dafür tun, erklärte Chirac. "Das wichtigste Ergebnis unseres Treffens ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass Europa nicht auf das Wachstum warten darf, sondern es suchen muss."

Strukturreformen in den Ländern selbst, das sei nur eine Seite der Medaille, meinte der Bundeskanzler. Auch auf europäischer Ebene könnten Anreize für mehr Wachstum gegeben werden, etwa durch Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Verkehr, Telekommunikation und Umweltschutz. Deutschland und Frankreich wollen hier eine Vorreiterrolle spielen und zehn Großprojekte fördern.

Wieder die eigene Rolle spielen

So sollen zum Beispiel die Hochgeschwindigkeitsnetze der deutschen und französischen Eisenbahnen miteinander verbunden werden. Günstige Kredite der Europäischen Investitionsbank sollen dabei helfen. Der Bundeskanzler will jedenfalls nicht mehr, dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht in Europa ist: "Es ist keine Frage, dass die Tatsache, dass wir uns in Deutschland im dritten Jahr einer Stagnationsphase befinden, auch negative Auswirkungen auf andere hat. Das ist ja exakt der Grund, warum wir sagen: Wir müssen jetzt dafür sorgen, mit den Maßnahmen, die wir im nationalen Maßstab treffen - Agenda 2010 plus Vorziehen der Steuerreform - dass Deutschland seine Rolle spielen kann."

Verfassungsentwurf soll beibehalten werden

Genaue Summen für die geplanten Investitionen nannten Schröder und Chirac nicht, und auch zur Außenpolitik sagten sie wenig - nur soviel: Den vorliegenden Entwurf für eine europäische Verfassung wollen beide nicht mehr verändern. Er soll möglichst als Ganzes die für Anfang Oktober 2003 geplante Regierungskonferenz in Rom passieren, sagte Schröder: "Weil wir die Gefahr sehen, dass, wenn man da ran ginge, dieses Paket aufzuschnüren, man es nicht mehr zusammenbekäme - jedenfalls nicht in gleicher Qualität."

Dauerthema Irak

Zum Thema Irak erklärte der französische Präsident Chirac, dass er eine baldige Übergabe der Regierungsverantwortung an die Iraker befürworte, was unter Kontrolle der Vereinten Nationen geschehen solle. Diese Meinung teilt die Bundesregierung. Die Feinabsprachen zum Thema Irak und zu den Beziehungen zwischen Europa und den USA werden allerdings erst am kommenden Samstag (20.9.2003) getroffen. Dann kommen Schröder und Chirac in Berlin mit dem britischen Premierminister Tony Blair zu einem Dreiergipfel zusammen.

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