Hunderte Flüchtlinge in Griechenland angekommen
2. April 2016
Innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien weitere 566 Asylsuchende auf den griechischen Inseln angekommen, teilte der griechische Stab für die Flüchtlingskrise mit. Am Donnerstag und Freitag seien jeweils über 300 Menschen eingereist. Nach Schätzungen des Krisenstabes sind bereits mehr als 52.000 Migranten in Griechenland gestrandet, nachdem die Balkanländer ihre Grenzen für Menschen ohne gültige Pässe und Visa geschlossen hatten.
Zurück in die Türkei
Derweil steht fest: Am Montag sollen die ersten Syrer, Iraker und Afghanen aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden. Nach Informationen der staatlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA charterte die europäische Grenzschutzbehörde Frontex zwei Schiffe, die insgesamt 750 abgelehnte Asylbewerber über das Mittelmeer bringen sollen. Für den Transport sind umfassende Sicherheitsmaßnahmen geplant: Ein Polizist soll jeweils einen Ausgewiesenen begleiten.
Die Sicherheitskräfte auf den Inseln befürchten Ausschreitungen. Schon jetzt protestieren von Abschiebungen bedrohte Migranten auf den Inseln Lesbos und Chios. Hunderte Flüchtlinge, die am Freitag aus dem "Hotspot" von Chios ausgebrochen waren, harrten im Hafen der Inselhauptstadt aus. "Athen, Athen" und "Freiheit, Freiheit" skandierten sie. Sie nannten die Rückführungen "Deportationen" und fordern, dass sie zum Festland gebracht und nicht in die Türkei ausgewiesen werden.
Flüchtlings-Tauschhandel
Grundlage für die Abschiebepraxis ist ein Flüchtlingspakt, den die EU mit der Türkei geschlossen hat. Dieser beinhaltet einen Tauschhandel: Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die ab dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Ausgenommen sind Asylsuchende, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Diese Abmachung gilt für bis zu 72.000 Menschen. Für die Umsetzung des Flüchtlingspaktes haben Litauen und Estland bereits Polizisten und Grenzschützer nach Griechenland geschickt.
Am Freitagabend verabschiedete das griechische Parlament ein entsprechendes Gesetz, das auf dieser Grundlage beschleunigte Asylverfahren und eine Ausweisung der abgelehnten Bewerber ins Nachbarland möglich macht.
Sicherer Drittstaat?
Dass die Türkei für Flüchtlinge sicher ist, wird allerdings von Kritikern des Abkommens bestritten. Laut Amnesty International soll die Türkei in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben.
Entspannung in Deutschland
In Hannover sollen am Montag außerdem die ersten 40 Syrer eintreffen, die Deutschland gemäß des Flüchtlingspaktes aufnimmt. Sie werden zunächst in das niedersächsische Erstaufnahmelager Friedland gebracht, bevor sie auf die Bundesländer verteilt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP vom Bundesinnenministerium erfuhr, wird Deutschland insgesamt bis zu 15.100 Syrer aus der Türkei übernehmen.
Für Deutschland bedeuten die Grenzschließungen auf der sogenannten Balkanroute eine Entlastung: Bundesweit wurden im abgelaufenen Monat nur noch knapp 20.000 neue Asylbewerber registriert. Das geht aus dem sogenannten "Easy"-System von Bund und Ländern hervor. Im Februar waren es noch gut 60.000, im Januar über 90.000. Die Abkürzung "Easy" steht für "Erstverteilung von Asylbegehrenden".
nin/ml (dpa, epd)